5. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

Das Fifth Amendment, der fünfte Zusatz zur amerikanischen Verfassung, stellt verschiedene Rechte eines Angeklagten sicher. Er gehört zum sogenannten Bill of Rights.

Das Fifth Amendment stellt sicher, dass

• Verbrecher Zugang zu einem Geschworenengericht haben (Grand Jury)
• niemand wegen der gleichen Tat mehrmals verurteilt wird (Double Jeopardy)
• niemand in einer Untersuchung gegen sich selber aussagen muss (Zeugnisverweigerungsrecht)
• Due process
• das Recht auf Eigentum gewährleistet ist

Text

No person shall be held to answer for a capital, or otherwise infamous crime, unless on a presentment or indictment of a Grand Jury, except in cases arising in the land or naval forces, or in the Militia, when in actual service in time of War or public danger; nor shall any person be subject for the same offence to be twice put in jeopardy of life or limb; nor shall be compelled in any criminal case to be a witness against himself, nor be deprived of life, liberty, or property, without due process of law; nor shall private property be taken for public use, without just compensation.

Deutsch:

Personen können wegen Kapitalverbrechen und ähnlich schwerwiegenden Taten nur von Geschworenengerichten verurteilt werden; ausgenommen davon sind Fälle, die die Armee oder die Miliz betreffen, falls der Angeklagte im Kriegsdienst war oder eine öffentliche Gefahr darstellte; ebenfalls darf eine Person für das gleiche Vergehen nur einmal verurteilt werden; und niemand darf in einem Kriminalfall dazu gezwungen werden, als Zeuge gegen sich selber auszusagen; auch darf niemand des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden ohne korrektes rechtliches Verfahren; auch darf kein Privateigentum für den öffentlichen Gebrauch entwendet werden, ausser mittels gerechter Entschädigung

Double Jeopardy

Die die sogenannte Double-Jeopardy-Klausel besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat noch einmal verurteilt werden darf - da sonst etwa ein Staatsanwalt, der persönliche Animositäten gegen jemanden pflegt, gegen den Angeklagten einfach nochmals einen Prozess beginnen könnte. Die einzigen Ausnahmen zur Double-Jeopardy-Regelung sind, dass

1. ein zweiter Prozess stattfinden kann, wenn jemand ans nächsthöhere Gericht appelliert
2. neben einem Strafprozess ein paralleler Zivilprozess stattfindet (Beispiel Orenthal James Simpson: Freispruch im Strafprozess wegen Mordes, Schuldspruch im Zivilprozess wegen Schmerzensgeld)
3. ein staatliches Gericht einen Täter verurteilt, aber ein Bundesgericht den Fall spezifisch wegen Verstößen gegen Bundesgesetze nochmals aufnimmt

Die sogenannte double jeopardy clause verbietet es dem Staatsanwalt auch, nochmals ein Gerichtsverfahren zu eröffnen, wenn neue Beweise gegen einen Angeklagten aufgetaucht sind.

Recht auf Verweigerung der Aussage gegen sich selbst

Niemand kann in den USA gezwungen werden, in einer Strafsache gegen sich selber auszusagen. Dieses Rechtsprinzip stammt aus den Hexenverfolgungen der Kolonialzeit, als verschiedentlich die "Hexen" und andere Angeschuldigte dafür bestraft wurden, weil sie nicht die "Wahrheit" zugaben.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die sogenannte Miranda-Erklärung, benannt nach dem Fall Miranda v. Arizona von 1966. Europäer kennen sie meistens aus amerikanischen Filmen und TV-Sendungen. Siehe auch den Artikel Miranda-Rechte.

See also: 5. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, 2. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, 24. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, 25. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Amendment, Bill of Rights, Bill of Rights (USA)