Abschließende Erklärung
Die „abschließende Erklärung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990“ als 2+4-Vertrag regelte die völkerrechtlichen Aspekte der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erklärung ist als Ergänzung zum Einigungsvertrag zu verstehen.
Die abschließende Erklärung wurde im Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317 veröffentlicht. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA.
Mit dem Vertrag verpflichtete sich das vereinigte Deutschland auf die Oder-Neiße-Grenze sowie auf den Verzicht auf
- weitergehende Gebietsansprüche,
- Entwicklung und Verwendung von ABC-Waffen und
- Angriffskriege
Deutschland erreichte dadurch seine nach dem Zweiten Weltkrieg verlorene staatliche Souveränität zurück.
Siehe auch: