Bundesamt für Güterverkehr
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist die für das Güter-Verkehrswesen in Deutschland zuständige selbstständige Bundesbehörde. Es ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unterstellt. Das BAG hat seinen Sitz in Köln; derzeitiger Präsident ist Ernst Vorrath.
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Struktur
Geleitet wird das BAG durch einen Präsidenten. Er arbeitet am Hauptsitz Köln. Daneben gibt es noch weitere acht Außenstellen und drei Außenstellen mit Schwerpunktaufgaben.
Die Zentrale in Köln gliedert sich in vier Abteilungen und 17 Referate, die sich mit den allgemeingültigen Aufgaben befassen. Die acht Außenstellen in Schwerin, Hannover, Münster, Dresden, Erfurt, Mainz, Stuttgart und München sind für die Arbeit mit den Außenaufgaben verantwortlich. Sie sind in Sachbereiche aufgegliedert. Die drei Außenstellen mit Schwerpunktaufgaben in Kiel, Bremen und Saarbrücken befassen sich ausschließlich mit ordnungsrechtlichen Verfahren.
Aufgabenverteilung
Die Zentrale des BAG arbeitet in folgenden Aufgabenfeldern:
- Rechtsentwicklung
- Planung, Koordinierung und Steuerung der Straßenkontrollen, der Marktzugangs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie der zivilen Notfallvorsorge
- Verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung
- Verkehrsfachstatistik
- Erhebung und Verwaltung der Autobahnbenutzungsgebühr sowie der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe
- Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr
- Allgemeine zentrale Verwaltungsaufgaben (Organisation, Personal, Haushalt Kassen- und Rechnungswesen, Informationstechnik, Innerer Dienst) sowie Disposition und Aufsicht über den Shuttle- und Pendlerverkehr Bonn-Berlin
- Erhebung und Verwaltung der Lkw- Maut, Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungsfunktionen (zum Teil auch Durchführung durch Toll Collect, soweit es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt)
Dabei sind die Aufgaben allgemeingültig und zweckgebunden für den Betrieb des gesamten Amtes.
Die Außenstellen befassen sich vorrangig mit den Aufgaben, die den Kontakt zu den Teilnehmern des Güterverkehrs (Unternehmen, Personal, Verbände, Einrichtungen) und anderen zuständigen Behörden wie den Landesverkehrsämtern beinhalten. Im Wesentlichen sind das:
- Durchführung von Straßenkontrollen
- Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Einleitung von Marktzugangsverfahren
- Durchführung von Betriebskontrollen
- Allgemeine, dezentrale Verwaltungsaufgaben
Die Schwerpunktstandorte sind ausschließlich mit der Durchführung von ordnungsrechtlichen Verfahren befasst; vorrangig dabei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Betroffene aus dem Ausland.
Aufgaben und Ziele
Die Mitwirkung bei der Rechtsentwicklung ist im Wesentlichen die Angleichung bestehenden nationalen und multilateralen Rechts an die Gegebenheiten der alltäglichen Arbeit des BAG sowie die Beurteilung von Neuentwürfen durch das Verkehrsministerium und andere Stellen.
Die Straßenkontrollen sind das Hauptaufgabenfeld des BAG. Dadurch sollen die Verkehrssicherheit erhöht und der Umweltschutz sichergestellt werden sowie die Einhaltung der „Marktordnung im Straßengüterverkehr“. Kontrolliert werden die LKW und deren Fahrer u. a. auf technische Sicherheit, Einhaltung der betreffenden Güterverkehrs-Gesetze (Lenkzeiten, Genehmigungen, ...) sowie allgemein des Verkehrsrechts (Fahrerlaubnis, Fahrtüchtigkeit,…). 2003 wurden 649.148 Kontrollen durchgeführt. Bei 21,5 % der Kontrollen wurden Verstöße festgestellt.
Die Arbeit im Bereich Marktzugang besteht im Wesentlichen in Genehmigungsvergabe und Kontrolle, Betriebskontrollen, Zusammenarbeit mit zuständigen (Landes-) Ministerien sowie die internationale Kooperation mit Behörden und Unternehmen.
Die Verhängung von Sanktionen besteht im Wesentlichen aus der Ermittlungstätigkeit und der Verhängung von Bußgeldern. 2003 wurden 68.764 Verfahren durchgeführt, bei denen eine Busgeldsumme von rund 9,15 Millionen € verhängt wurde.
Die Marktbeobachtung betrifft die Zusammenarbeit des BAG mit der Privatwirtschaft sowie die Auswertung statistischer Daten, um die Gewährleistung eines geregelten Marktablaufes sicherzustellen. Durch die Marktbeobachtung sollen z. B. Dumping-Aktionen und strukturelle Probleme erkannt und eliminiert werden.
Gebührenerhebung – „Maut“
Das BAG war bis August 2003 für die Erhebung der bis dahin gültigen Autobahnbenutzungsgebühr (ABBG) durch die Eurovignette verantwortlich. Dabei handelte es sich um eine zeitlich gebundene Gebühr für LKW, nach deren Entrichtung die Benutzung des deutschen Autobahnnetzes für den bezahlten Zeitraum erlaubt war. 2003 wurden durch die Gebühren rund 367 Millionen € eingenommen.
Seit August 2003 gilt die neue „Streckenbezogene LKW-Maut“.
Verantwortlich für die Eintreibung der Maut-Gebühren ist Toll Collect, ein Unternehmenskonsortium der Deutsche Telekom AG, DaimlerChrysler AG und der französischen Cofiroute S.A.. Der Betreibervertrag wurde im September 2002 unterzeichnet.
Im neuen Mautsystem übernimmt das BAG die Kontrollfunktionen für Toll Collect. Dazu wurde beim BAG die Abteilung Maut eingeführt, die sich um die Kontrolltätigkeiten im Mautsystem sowie die Aufsicht über Toll Collect kümmert sowie Verstöße gegen die Mautbestimmungen ahndet.
Für die neuen Funktionen wurden Stellen für 530 Mautkontrolleure eingerichtet. Zur Durchführung wurden 278 Mercedes-Benz Vito beschafft, die über eine mobile Büroeinrichtung verfügen. Der Kontrolldienst wird von Zwei-Personen-Teams durchgeführt. Die Kontrollteams haben dabei die nötige Ausstattung für die Maut-Kontrollen sowie die Verstoßahndung dabei.
Haushalt
Den Einnahmen von rund 327 Millionen € standen 2003 Ausgaben von rund 138 Millionen € gegenüber. Da es sich beim BAG um eine Bundesbehörde handelt, fließen die Überschüsse in den Bundeshaushalt ein.
Weblink
- http://www.bag.bund.de Website des Bundesamts für Güterverkehr