Bundesministerium für Inneres

Dieser Artikel behandelt das österreichische Innenministerium. Für das bundesdeutsche Innenministerium siehe Bundesministerium des Innern.

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist insbesondere für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie den Zivildienst zuständig.

Inhaltsverzeichnis

1 Bundesminister

2 Kompetenzen

3 Organisation

4 Historische Entwicklung

5 Siehe auch

6 Weblinks

Bundesminister

In der derzeit amtierenden Bundesregierung Schüssel II ist nach Ernst Strassers (ÖVP) überraschendem Rücktritt am 10. Dezember 2004 seit 22. Dezember 2004 Liese Prokop (ÖVP) Bundesministerin für Inneres. Als solche ist sie unter anderem auch Vorgesetzte der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie (die am 1. Juli 2005 in der Bundespolizei aufgehen wird), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Bundeskriminalamts, die alle der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II des Bundesministeriums für Inneres) unterstehen.

In der Zeit zwischen Strassers Rücktritt und Prokops Angelobung leitete Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) interimistisch als „Doppelminister“ auch das Innenministerium.

Kompetenzen

Das BMI ist zuständig für:

Sicherheitswesen
Staatsgrenzen
Organisation des Dienstbetriebes der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zollwache und sonstiger Wachkörper (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen)
Staatsbürgerschaft und Heimatrecht
Personenstandsangelegenheiten, z. B. Namensrecht (soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind)
Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen
Organisation der inneren Verwaltung in den Ländern
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen)
Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen)
Zivildienst
Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium zugewiesen sind

Organisation

Das BMI ist in Sektionen, Abteilungen und Referate gegliedert:

Bundesminister
- Kabinett des Bundesministers
- Sektion I: Ressourcen
- Sektion II: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Leiter: Dr. Erik Buxbaum)
  - Abteilung II/1: Organisation und Dienstbetrieb
  - Abteilung II/2: Einsatzangelegenheiten (u. a. Exekutivdienst, Verkehrsdienst)
  - Abteilung II/3: Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen
  - Abteilung II/4: Staatliches Krisenmanagement, Zivilschutz und Flugpolizei (u. a. Zivilschutz, Bundeswarnzentrale und Alarmvorsorge)
  - Abteilung II/5: Sicherheitsakademie
  - Abteilung II/6: Chefärztlicher Dienst
  - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  - Bundeskriminalamt
- Sektion III: Legistik
  - Abteilung III/1: Legistik
  - Abteilung III/2: Rechtsangelegenheiten (Datenschutz)
  - Abteilung III/3: Sicherheitsverwaltung (Passwesen)
  - Abteilung III/4: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen
  - Abteilung III/5: Asyl und Betreuung
  - Abteilung III/6: Wahlangelegenheiten
  - Abteilung III/7: Zivildienst
- Sektion IV (u. a. Technik, IT, Liegenschaften, Interne Revision, Interne Angelegenheiten)

Unter Bundesminister Strasser wurde die alte Gliederung der Sektion II in Gruppen (Gruppe A: Bundespolizei, Gruppe B: Gendarmeriezentralkommando, Gruppe C: Staatspolizeilicher Dienst, Gruppe D: Kriminalpolizeilicher Dienst, Gruppe E: Administrativpolizeilicher Dienst und Gruppe F: Planung und Schulung) zugunsten der dargestellten Gliederung in Abteilungen geändert.

Dem Bundesministerium für Inneres ist auch zuständig für den Menschenrechtsbeirat und den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS).

Historische Entwicklung

1918-1919: Staatsamt des Inneren
1919-1920: Fusion mit dem Unterrichtsministerium zum Staatsamt für Inneres und Unterricht
1920-1923: ab dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundesministerium für Inneres und Unterricht
1923-1938: Eingliederung in das Bundeskanzleramt
seit 1945: Bundesministerium für Inneres

Siehe auch

Weblinks

Bundesministerium für Inneres

Österreichische Bundesministerien

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