Case law
Case Law (Richterrecht) ist, wenn Richter selber "Gesetze" schaffen, weil es zu einem bestimmten Thema keine klare gesetzliche Regelung gibt. Dabei haben sie sich im Geist und im Sinn der früheren Urteile zu entscheiden (sogenanntes stare decisis, ein wichtiger Faktor im case law). Die Richter stützen sich im case law auch auf Quellen, die an sich keinen Gesetzescharakter haben, wie zum Beispiel die Meinung eines anerkannten Rechtsprofessors oder auf andere rechtswissenschaftliche Werke.
Das case law ist besonders wegen der amerikanischen Jurisprudenz bekannt.
Beispiel
Wie in jedem anderen Land gibt in den USA es Gesetze und Verordnungen, die Obszönitäten in TV-Sendungen oder in der Werbung verbieten. Doch die Richter mussten in einem konkreten Fall[1] selber bestimmen, was als "obszön" gilt, da in allen Gesetzestexten keine Definition dieses Wortes zu finden war.
Die Richter entwarfen also den sogenannten Miller-Test, der wie folgt lautet: Ein Werk ist dann obszön, falls es alle drei untenstehenden Bedingungen erfüllt.
- Die durchschnittliche Person [...] empfindet, dass das Werk als Ganzes nur ein niederwertiges Interesse anspricht
- Das Werk beschreibt oder schildert sexuelle Akte, und zwar in einer befremdlichen Weise [...]
- Das Werk als Ganzes weist keinen ernsthaften literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert auf[2]
Kritik
Legimität: Kritiker des case law wenden ein, dass Richter fast nie vom Volk in demokratischer Art und Weise gewählt werden, und deshalb sei es bedenklich, wenn Richter selber gesetzgeberisch tätig sind.