Donnerstagsdemonstrationen
Als Donnerstagsdemonstrationen werden die ab Februar 2000 wöchentlich in Wien abgehaltenen Protestkundgebungen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnet. Inhaltlich richteten sie sich vor allem gegen rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen der FPÖ, aber auch gegen die konservative Einstellung der ÖVP in Bezug auf Abtreibung und Homosexualität. Ausgehend vom Bundeskanzleramt wurde bis Anfang 2002 wöchentlich auf immer neuen, nicht angekündigten Routen durch die Stadt demonstriert.
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Vorgeschichte
Der Widerstand gegen eine sich abzeichnende Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ begann bereits am 1. Februar 2000, als ein Dachbüro der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse von antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzt und Transparente über die Balustrade des Hauses gehängt wurden. Am 2. Februar folgten 20 000 Menschen einem Aufruf der Plattform Demokratische Offensive. Die Demonstration zog auf den Ballhausplatz, der sich zwischen Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei befindet. Direkt im Anschluss kam es zu Spontandemonstrationen vor den Zentralen von ÖVP und FPÖ, um gegen die Koalitionsverhandlungen zu protestieren, die von den beiden Parteien zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Tagen geführt wurden.
Am 4. Februar, dem Tag der Angelobung der neuen Regierung, befanden sich bereits in den Morgenstunden rund 10 000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem an den Ballhausplatz angrenzenden Heldenplatz. Obwohl es der Polizei gelang, den Ballhausplatz abzuriegeln, konnte die neue Regierung nur durch einen unterirdischen Gang zur Angelobung in die Hofburg gelangen. Während Bundespräsident Thomas Klestil dort die Regierung angelobte, flogen draußen Knallkörper, Eier, Farbbeutel und Flaschen gegen die Präsidentschaftskanzlei. Wenige Stunden später wurde das an der Ringstraße gelegene Sozialministerium von RegierungsgegnerInnen besetzt. Die Besetzung wurde von der Polizei - trotz der von den Besetzerinnen und Besetzern bekundeten Bereitschaft, das Gebäude freiwillig zu verlassen - unter Einsatz von Schlagstöcken beendet. In den Abendstunden des 4. Februars kam es zu mehreren Prügeleinsätzen der Wiener Polizei und zur gewaltsamen Auflösung einer Demonstration durch einen Wasserwerfer-Einsatz. Medienberichten zur Folge wurden am 4. Februar zwischen 20 und 50 Personen von der Polizei verletzt.
Am folgenden Tag veröffentlichte die Kronen Zeitung ein Foto eines vermummten Demonstranten, der mit einem Ast eine Reihe behelmter und mit Schilden ausgerüstete Polizisten attackiert, die sich hinter einem Tretgitter befinden. Wenig später stellte sich dieses Fotojedoch als Montage heraus. Die Affäre zog eine Verurteilung der Kronenzeitung durch den österreichischen Presserat nach sich.
In den folgenden Tagen kam es in Wien täglich zu Demonstrationen, an denen zum Teil über 20 000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt erreichte die Bewegung gegen die "blau-schwarze" Regierung am Samstag, dem 29. Februar, als zwischen 150 000 (Polizeischätzung) und 300 000 Menschen (Angabe der VeranstalterInnen) an einer Großdemonstration unter dem Titel "Widerstand gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und Sozialabbau" teilnahmen.
Entstehung
In den folgenden Wochen sinken die Teilnehmendenzahlen an den Demonstrationen zum Teil auf unter 1000 ab, weshalb sich mehr und mehr der Donnerstag als wöchentlicher Demonstrationstag gegen die mittlerweile von 14 EU-Staaten mit "Sanktionen" belegte österreichische Bundesregierung herauskristallierte. Zusätzlich fand jeden Samstag eine DJ-Veranstaltungsreihe unter dem Titel Volkstanz statt. Bis Ende März zogen in diesem Rahmen bis zu 4000 Menschen unter dem Motto "Don't Stop to Resist, Stopp FPÖVP" - diesmal untermalt mit Soundsystemen und DJs - durch Wien.
2000 - 2002
An der ersten Donnerstagsdemonstration die als solche bezeichnet werden kann, nahmen am 24. Februar etwa 12 000 Menschen teil. Im März pendelte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 5 000 und 15 000 Personen ein. Nebenbei fanden noch immer an allen anderen Wochentagen kleinere Protesteaktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung statt.
Im Folgemonat nehmen weiterhin bis zu 3 000 Menschen an den donnerstäglichen Demonstrationen teil. Erst Ende April geht die Anzahl der Kundgebungen an anderen Wochentagen zurück. In den folgenden Monaten pendelt sich die Teilnehmendenzahl auf durchschnittliche 1000 Personen ein. Zu spektakulären Aktionen kommt es unter anderem am Donnerstag den 15. Juni, als die Demonstration zuerst die zu einem Kunstprojekt des Regieseurs Christoph Schlingensief gehörenden Container vor der Wiener Staatsoper stürmt, um die darin befindlichen AsylwerberInnen zu befreien und nur wenige Minuten später in das nur einige Meter entfernte Hotel Marriot eindringen konnte, in dem gerade eine Podiumsdiskussion mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) stattfand. Ein wenige Minuten später geplanter Auftritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Marriot konnte so von den Demonstrantinnen und Demonstranten verhindert werden.
Im Sommer sanken die Teilnehmendenzahlen zum Teil unter die 1000er-Marke, im Herbst pendelte sich das Niveau wieder knapp darüber ein. Im Dezember des Jahres nehmen noch durchnittlich 500 Menschen an den wöchentlichen Demonstrationen teil. Im Laufe der Zeit wurde ein kulturelles Rahmenprogramm in Form einer Widerstandslesung vor Beginn der Donnerstagsdemonstrationen etabliert. Prominente Leserinnen und Leser waren dort unter anderem die spätere Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz oder Hermes Phettberg.
Im Jahr 2001 stagnierten die Teilnehmerzahlen, es wurde jedoch weiter wöchentlich gegen die blauschwarze Bundesregierung demonstriert. An den Donnerstagsdemonstrationen beteiligten sich nach wie vor zwischen 200 und 600 Menschen. Während die sammstäglichen Volkstanz-Veranstaltungen langsam einschliefen, fand weiterhin vor jeder Donnerstagsdemonstration eine Widerstandslesung statt.
Nachdem sich schon im Dezember 2001 zum Teil nur knapp über 100 Menschen an den Demonstrationen gegen die Regierung beteiligten, wurde ab Beginn des Jahres 2002 anstatt der wöchentlichen Demonstration nur mehr ein wöchentlicher Speakers Corner am Ballhausplatz abgehalten. Im Februar 2002 beteiliten sich rund 2 500 an einer Demonstration anlässlich der zwei Jahre zurück liegenden Angelobung der blauschwarzen Regierung.
Aktuell
Bis heute finden (Stand: Mai 2005) der donnerstägliche "Speakers Corner gegen schwarzblau" sowie die wöchentliche Widerstandslesung auf dem Ballhausplatz statt. Demonstrationen gegen die mittlerweile aus ÖVP, FPÖ und BZÖ bestehenden Regierung gab es weiterhin an allen Jahrestagen der Angelobung sowie im Jahr 2005 anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der ersten Donnerstagsdemonstration. Die bis dato letzte Donnerstagsdemonstration fand mit mehreren Hundert Menschen am 21. April 2005 anlässlich der durch die Gründung des BZÖ ausgelöste Regierungskrise statt.
Weblinks
- www.tatblatt.net Umfangreiche Chronologie der Proteste
- www.no-racism.net Artikel zum Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung