Euskadi Ta Askatasuna

left|25px|Begriffsklärung Dieser Artikel befasst sich mit der baskischen Untergrundorganisation. Für weitere Bedeutungen siehe Eta.

ETA ist eine baskische bewaffnete Organisation, die vom spanischen Staat und der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird. Der Name ETA ist eine Abkürzung für die baskische Bezeichnung Euskadi ta Askatasuna ("Baskenland und Freiheit"). Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung, der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen Autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Endziel werde die Schaffung eines sozialistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria verfolgt.

Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta - dt.: "und".

Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte der Organisation

1.1 Gründung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime
1.2 ETA im demokratischen Spanien seit 1975

1.2.1 ETA in der Zeit der Transition zur Demokratie
1.2.2 ETA in der Demokratie

2 Opfer
3 Inhaftierte ETA-Mitglieder
4 Literatur
5 Weblinks

Geschichte der Organisation

Als Begründer des baskischen Nationalismus gilt Sabino Arana Goiri, der am 31. Juli 1895 die Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco/PNV, baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea), gründete und diverse Schriften über die baskische Nation und zum Verhältnis zwischen dem Baskenland und dem übrigen Spanien verfasste.

Gründung der ETA und Widerstand gegen das Franco-Regime

Mit dem spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging, wurde diese der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

Euskadi 'ta Askatasuna wurde am 31. Juli 1959 während der franquistischen Diktatur in Spanien von einer Gruppe junger Basken aus dem Umfeld des Partido Nacionalista Vasco (PNV) gegründet, die vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao waren. Das Gründungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zufällig auf den 31. Juli, dem Gründungstag des PNV. Die jungen Gründer der ETA argwöhnten, dass sich die politische Führungsriege des baskischen Nationalismus am Ende der 1950er Jahre mit der Diktatur Francos arrangiert habe, und befürworteten einen radikaleren Kurs, der sich stärker an den Unabhängigkeitsbestrebungen Sabino Aranas orientiere. Gleichzeitig grenzten sich die Gründer der ETA anfänglich gegen das völkische Gedankengut des Gründers des PNV ab, das in wesentlichen Teilen auf der Idee einer baskische Rasse basiert. Die ETA setzte diesem rassistisch-nationalistischen Gedankengut zunächst ein kulturalistisches Konzept entgegen, in dem der Begriff der Nation über die baskische Sprache und nicht über die Herkunft definiert wurde. Vorbilder für die Organisation fanden die ETA-Gründer dabei u.a. bei der IRA, den in Indochina kämpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolutionären Bewegungen. Ideologisch entwickelte sich die ETA im Spannungsfeld zwischen einer nationalrevolutionären und einer sozialistischen bzw. marxistischen Ausrichtung. In der Folge kam es zu vereinzelten Abspaltungen. Etwa 1966/67 verlässt beispielsweise der ETA-Gründer José Luis Álvarez Emparanza alias „Txillardegi“ die Organisation, der er eine zunehmende Militarisierung vorwarf. Im Jahr 1971 spaltete sich eine zunehmend marxistisch orientierte Fraktion von der ETA ab. Im Oktober 1974 teilte sich die Organisation in einen militärischen und einen politisch- militärischen Arm auf. Während der politisch-militärische Arm der ETA den Rückzug in die Zivilegesellschaft bzw. in der Post-Franco-Phase in die Politik antrat, setzte der militärische Arm die bewaffneten Aktionen fort.

Die erste gewaltsame Aktion der ETA mit Todesfolge wird auf den 28. Juni 1960 datiert. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt. Das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam ums Leben. Zuvor hatte die ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Die weiteren Anschläge der ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona (Gipuzkoa), sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes. Bei den Aktionen wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern. Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte im Jahr 1973. Bei einem Attentat ermordete die ETA den spanischen Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco. Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen.

ETA im demokratischen Spanien seit 1975

Während der Franco-Diktatur konnte sich die ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde die ETA auch von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhindert. Kritiker werfen der ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker.

Auch die Bewertung der ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen der ETA in der Zeit der Diktatur - und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie - etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern der ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb der ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischem Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der 1980er Jahre hat Frankreich begonnen sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. In den 1990er Jahren ist die Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden noch enger geworden.

ETA in der Zeit der Transition zur Demokratie

Die im Oktober 1974 vollzogene Spaltung der ETA in einen mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA político-militar bzw. ETA(pm)) und einen kleineren militärischen Arm (ETA militar bzw. ETA(m)) führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung. Der überwiegende Teil des politisch-militärische ETA hat die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder, auch wenn diese schwere Delikte begangen hatten, akzeptiert. Dieser Flügel lehnte für die Zukunft zugleich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab und fügte sich ab 1982 sich in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra (spanisch 'izquierda del País Vasco', deutsch 'Linke des Baskenlandes') ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE. Der militärische Arm der ETA radikalisierte sich dagegen und ging verstärkt zur einer Strategie des bewaffneten Kampfes über. Gleichzeitig weitete die ETA die Zielgruppen für ihre Aktionen aus. Seit den späten 70er Jahren richteten sich die Aktivitäten etwa auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die sie der Kollaboration mit Spanien bezichtigen.

ETA in der Demokratie

Mit der Verabschiedung der spanischen Verfassung in 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 bekamen die baskischen Provinzen in Spanien weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Mit dieser politischen Veränderung veränderten sich auch die Rahmenbedingungen für die Aktionen der ETA.

Die vom militärischen Arm der ETA betriebene Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unverändert und führte in der Konsequenzen zu Eskalationen der Gewalt. Beispiele hierfür sind das erste Autobomben-Attentat der ETA in Madrid im September 1985, bei dem ein Mensch getötet und 16 verletzt wurden und der Bombenanschlag am 19. Juni 1987 auf den Supermarkt Hipercor in einem Einkaufszentrum in Barcelona, bei dem 21 Personen starben und 45 verletzt wurden. Die Strategie des bewaffneten Kampfes der ETA ist bis in die Gegenwart gültig; eine Ausnahme bildete eine - in den 1990er Jahren – vereinbarte Waffenruhe .

In den Jahren 1986 bzw. 1987 traten - wie sich später herausstellte, mit Tolerierung bzw. sogar Unterstützung der regierenden spanischen Sozialisten - erstmals gegen die ETA gerichtete Kommandos auf, die so genannten Grupos Antiterroristas de Liberación, kurz GAL, (deutsch Antiterroristische Befreiungsgruppen). Diese verübten mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen sowohl gegen Mitglieder der ETA als auch unschuldige Zivilisten. Diese Phase des Kampfes des spanischen Staates gegen den ETA-Terrorismus wird als die Phase der guerra sucia (deutsch schmutziger Krieg) bezeichnet und trug, entgegen der Absicht der Initiatoren, dazu bei, der ETA eine gewisse Rechtfertigung im Kampf gegen den "spanischen Staat" zu geben.

Im Frühjahr 2004 wurde die ETA verdächtigt für die verheerenden Bombenattentate auf den Madrider Bahnhöfen vom 11. März 2004 verantwortlich zu sein. Obwohl sich schnell heraustellte, daß die Terroranschläge nicht von der ETA, sondern von islamistischen Terroristen verübt worden sind, hat sich die von der ETA verfolgte Strategie des bewaffneten Kampfes eine empfindliche Schwächung erfahren. Die Ablehnung von Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wurde nach dem 11. März 2004 sukzessive zu einem parteiübergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm der ETA, Batasuna, nicht entziehen konnte. In der Folge des 11. März 2004 kam es infolgedessen nur noch zu wenigen Aktionen der ETA, v.a. kleinere Bombenanschläge ohne Todesopfer. Vor diesem Hintergrund bot die ETA am 16. Januar 2004 an, den Konflikt im Baskenland mit Mitteln des Dialogs zu überwinden. In einer Erklärung schlug die ETA vor, Verhandlungen zur Überwindung von Terror und Gewalt im Baskenland aufzunehmen. Mit dieser Erklärung unterstützte die ETA den Vorschlag der verbotenen baskischen Partei Batasuna, die im November 2004 und nochmals am 15. Januar 2004 für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der spanischen Zentralregierung plädiert hatte. Der Vorschlag der ETA wurde von der spanischen Regierung abgelehnt. Die Forderung der Zentralregierung in Madrid ist, dass die ETA die Waffen endgültig niederlegen soll.

Artikel ist noch zu ergänzen: insbesondere zu Herri Batasuna und jüngerer Entwicklung

Opfer

Todesopfer
Zivilisten 339
Polizisten/Militärs 478
Gesamt 817
Quelle: MIR (Mai 2003)

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior) wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2003 insgesamt 817 Menschen von der ETA getötet, darunter 339 Zivilisten. Die übrigen gehören staatlichen Organen an: Guardia Civil (198 Tote), Policía Nacional (145), Militär (97), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d'Esquadra (katalanische Polizei, 1).

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, daß im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:

Inhaftierte ETA-Mitglieder

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand der von Angehörigen der Häftlinge immer wieder kritisiert wird. Es finden immer wieder Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan "euskal presoak - euskal herrira" statt. Schwere Vorwürfe erhebt jedoch auch amnesty international (ai). So werden nach diesen Quellen selbst heute noch baskische Gefangene in Spanien gefoltert.

Literatur

Weblinks

See also: Euskadi Ta Askatasuna, 11. März, 15. Januar, 16. Januar, 1895, 1939, 1950er, 1959, 1960