Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V. (FFII), auch Foundation for a Free Information Infrastructure, ist ein in München eingetragener, gemeinnütziger Verein. Daneben gibt es in jedem weiteren europäischen Land eine Schwesterorganisation.

Ziel des FFII ist die Schaffung von frei implementierbaren Standards, so dass Open Source und Freie Software, so dass kleine Firmen nicht in dem Wettbewerb um die beste Software nur auf Grund ihrer geringen Marktmacht vom IT-Markt ausgeschlossen werden können. Der gemeinnützige Verein FFII orientiert sich an diesen Zielen und ist daher überparteilich.

Das Hauptengagement des Vereins gilt dem Schutz von freier Software und Open Content-Software. Dabei setzt sich der FFII für einen freien Software-Markt ein und damit auch für die Achtung des freien Wettbewerbs der Ideen in der Softwareentwicklung.

Der FFII unterstützt einerseits Softwareanwender und Systemadministratoren in ihrem Bemühen um freie Software (Open Content), wird jedoch auch von sehr vielen Softwareentwicklern und mittelständischen Software-Unternehmen gefördert. In diesem Zusammenhang organisiert der FFII zusammen mit anderen europäischen NGOs Veranstaltungen und Konferenzen in Brüssel, Berlin, München, Straßburg und anderen europäischen Städten.

Erfolgskonzept des FFII ist eine offene Partizipationsstruktur, die Kommunikation über offene Mailinglisten und die hohe Unterstützerbasis (mehr als 50.000 Personen).

Vorsitzender des deutschen Vereins ist der EDV-Entwickler und Programmierer Hartmut Pilch.

Inhaltsverzeichnis
1 Software-Patente
2 Europäischer Streit "Patentierbarkeit von Software"

2.1 Änderung des Europäischen Patentübereinkommens im Jahre 2000
2.2 Erneuter Angriff auf die Programmierfreiheit im Jahre 2002

3 Weblinks

Software-Patente

Um den Schutz von freier Software in Europa zu gewährleisten, ist das Hauptengagement des FFII auf die Gewährleistung der Programmierfreiheit gerichtet. Nach überwiegender Ansicht der Open Content-Gemeinde und vieler selbständiger, freier und mittelständischer Softwareproduzenten ist diese Freiheit durch die neue EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software in Gefahr.

Inzwischen hat die von FFII mitgestartete Petition für ein softwarepatentfreies Europa bereits über 310.000 Unterschriften erlangt (Stand 03/05).

Europäischer Streit "Patentierbarkeit von Software"

Änderung des Europäischen Patentübereinkommens im Jahre 2000

Im Jahre 2000 hat sich der FFII zusammen mit anderen Organisationen zum Schutze von Open Content-Software erfolgreich gegen eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens gewehrt. Ziel der Änderung des europäischen Patentrechts war es, Patente auf Software zu ermöglichen.

Patentrechte sind sehr viel weitergehend als das Urheberrecht. Dies hätte zur Folge gehabt, dass damit jede Weiterentwicklung von Software für die Zukunft unmöglich gewesen wäre. Insbesondere freie Entwickler, Start-up-Unternehmen, selbst etablierte mittelständische Softwareunternehmen wären in ihrer Existenz bedroht. Die Dynamik des europäischen Softwaremarkts wäre "abgewürgt".

Die Begründung für dieses schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen ergibt sich aus der Eigentümlichkeit von Software. Grundsätzlich gibt es bestimmte logische Standard-Algorithmen beim Programmieren, die jede Software anwendet. Wird ein solcher Algorithmus jedoch als geistiges Werk nur eines Konzerns im Rahmen eines Patentverfahrens durch ein Patent "geschützt", so würde dies jeden freien Programmierer der Willkür von Software-Weltkonzernen ausliefern. Bereits die Drohung einer Klage wegen Patentverletzung würde zur Existenzvernichtung von Start-up-Unternehmen oder sogar Freiberuflern (da freie Programmierer) führen.

Die letztlichen Profiteure der Patentierbarkeit von Software wären Großunternehmen und Konzerne gewesen, da nur diese die finanziellen Möglichkeiten haben, äußerst umfassend ihre Software zu patentieren und in mehreren gerichtlichen Patentierungsverfahren rechtlich abzusichern.

Patentierbarkeit von Software würde somit zur kompletten Illegalität von freier Software und Open Content-Software führen. Beispielhaft bezeichnete daher Linus Torvalds bzgl. Linux das ganze Geschehen als das "größte Problem für die Zukunft ... ".

Erneuter Angriff auf die Programmierfreiheit im Jahre 2002

Nachdem die Änderung des europäischen Patentübereinkommens misslang, haben sich Lobby-Verbände konzentriert, ihre Interessen mittels der EU-Kommission durchzusetzen. Im Ergebnis wurde Anfang 2002 von der EU-Kommission unter Frits Bolkestein eine entsprechende patentfreundliche EU-Richtlinie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Diese Richtlinie hatte ebenfalls das Ziel, jedweder Software umfassenden Patent-"Schutz" zu gewähren.

Dieser Vorschlag der EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung wurde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament abgelehnt (durch relative Mehrheit der Abgeordneten).

Trotz des eindeutigen Votums des EU-Parlaments versuchen die maßgeblichen Akteure der mittlerweile neu konstituierten EU-Kommission weiterhin, das Anliegen der Lobbyisten der Software-Großkonzerne durchzusetzen. Eine Beratung des Gesetzes im EU-Parlament wurde durch die EU-Kommission verweigert. Stattdessen wurde erneut eine noch schärfere EU-Richtlinie eingebracht, indem sich einzelne Mitglieder der EU-Kommission weisungswidrig verhielten und damit den parlamentarischen Willen der europäischen Volksversammlung ignorierten.

Zur Abwehr dieser zweiten EU-Richtlinie durch das EU-Parlament bedarf es nun einer noch größeren Mehrheit der Volksvertreter (absolute Mehrheit aller Parlamentsabgeordneten). Es bleibt zu hoffen, dass sich der parlamentarische Wille weiterhin und im noch größerem Maße dem Willen der EU-Kommission widersetzt.

Weblinks

Veranstaltungen:

Unterschriftenlisten:

Informationssammlungen und Mitgliederorganisationen:


See also: Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V., Berlin, Brüssel, EU-Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Freie Software, Frits Bolkestein, Gemeinnützig, Hartmut Pilch