Flick-Affäre
Flick-Affäre, auch Flick-Spendenaffäre, bezeichnet in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen in den 1980er Jahren aufgedeckten politischen Skandal um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns zur Pflege der politischen Landschaft, wie Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Praktiken nannte, und der möglichen konkreten Entscheidungsbeeinflussung im Zusammenhang mit einem für den Flick-Konzern und den Konzernchef Friedrich Karl Flick günstigen Entscheid des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
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Pflege der politischen Landschaft
Im Laufe der Aufklärung der Affäre zeigte sich, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, entsprechende Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen Vereinigungen – und sich dabei eindeutig über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt hatten. In der gesellschaftlichen Debatte zu diesen Vorgängen zeigten sich allerdings Unterschiede in der Bewertung: So zeigten führende Repräsentanten der politischen Parteien wenig Unrechtsbewußtsein und machten geltend, wie schwierig die Parteienfinanzierung sei und dass es sich allenfalls um ein Kavaliersdelikt handle - eine Haltung, die später zu einem Amnestiegesetz führte.
Allerdings wurde letztlich das Parteispendegesetz wie auch die Meldepflicht der Abgeordneten bezüglich der Nebeneinkünfte verschärft.
Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre ein. Als der Verdacht aufkam, Rainer Barzel habe über eine Anwaltskanzlei ebenfalls Zuwendungen von Flick erhalten (zum Schein als Honorar für Beratertätigkeiten, in Wirklichkeit aber als Belohnung dafür, dass er im April 1973 durch seinen Verzicht auf CDU-Partei- und Fraktionsvorsitz den Weg für Helmut Kohl freigemacht habe), trat dieser am 25. Oktober 1984, einen Tag nach seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss, von seinem Amt als Bundestagspräsident zurück.
Kohl selbst, durch Einträge im sichergestellten Kassenbuch ebenfalls belastet, machte dagegen bei seiner Vernehmung einen Black-out geltend, aufgrund dessen er sich an nichts erinnern könne.
Verdacht der Bestechung
Der Flick-Konzern beantragte beim für die Entscheidung zuständigen Bundeswirtschaftsministerium für den aus einem Verkauf eines größeren Aktienpaketes im Januar 1975 erzielten Erlös die Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Sowohl Minister Friderichs als auch sein Nachfolger Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.
Da beide Politiker auch zu den Empfängern Flick'scher Großspenden zählten, war hier der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit naheliegend. Am 2. Dezember 1983 hob der Bundestag auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Klage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat.
Letztlich wurden der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch sowie die Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.
Siehe auch
Literatur
- Hans Werner Kilz/Joachim Preuß: Die gekaufte Republik. ISBN 3499330482
- Thomas Ramge: Die großen Polit-Skandale. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik ISBN 3593370697
Weblinks
- Die Parteispendenaffäre (beim LeMO)
- Historische Ereignisse – Aussprache im Bundestag über die Flick-Affäre (bei Phoenix)
- Die Flick-Affäre (Online-Veröffentlichung des Journalisten Udo Leuschner)
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