Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 muss sie nach jeder Bundestagswahl neu erlassen werden, in der Praxis wird jedoch meist die bestehende Geschäftsordnung unverändert übernommen.

Gliederung der Geschäftsordnung

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

§ 1 Konstituierung
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
§ 3 Wahl der Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 4 Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

§ 5 Präsidium
§ 6 Ältestenrat
§ 7 Aufgaben des Präsidenten
§ 8 Sitzungsvorstand
§ 9 Aufgaben der Schriftführer

IV. Fraktionen

§ 10 Bildung der Fraktionen
§ 11 Reihenfolge der Fraktionen
§ 12 Stellenanteile der Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14 Urlaub
§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16 Akteneinsicht und -abgabe
§ 17 Geheimschutzordnung
§ 18 Verhaltensregeln

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 19 Sitzungen
§ 20 Tagesordnung
§ 21 Einberufung durch den Präsidenten
§ 22 Leitung der Sitzungen
§ 23 Eröffnung der Aussprache
§ 24 Verbindung der Beratung
§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
§ 26 Vertagung der Sitzung
§ 27 Worterteilung und Wortmeldung
§ 28 Reihenfolge der Redner
§ 29 Zur Geschäftsordnung
§ 30 Erklärung zur Aussprache
§ 31 Erklärung zur Abstimmung
§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33 Die Rede
§ 34 Platz des Redners
§ 35 Rededauer
§ 36 Sach- und Ordnungsruf
§ 37 Wortentziehung
§ 38 Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
§ 39 Einspruch gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß
§ 40 Unterbrechung der Sitzung
§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
§ 46 Fragestellung
§ 47 Teilung der Frage
§ 48 Abstimmungsregeln
§ 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
§ 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
§ 51 Zählung der Stimmen
§ 52 Namentliche Abstimmung
§ 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

VII. Ausschüsse

§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56 Enquete-Kommission
§ 56a Technikfolgenanalysen
§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse
§ 63 Federführender Ausschuß
§ 64 Verhandlungsgegenstände
§ 65 Berichterstatterbenennung
§ 66 Berichterstattung
§ 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß
§ 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
§ 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
§ 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
§ 70 Öffentliche Anhörungssitzungen
§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73 Ausschußprotokolle
§ 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 75 Vorlagen
§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77 Behandlung der Vorlagen
§ 78 Beratungen
§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80 Überweisung an einen Ausschuß
§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83 Zusammenstellung der Änderungen
§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86 Schlußabstimmung
§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91 Einspruch des Bundesrates
§ 92 Rechtsverordnungen
§ 93 Unionsvorlagen
§ 93a Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 94 Stabilitätsvorlagen
§ 95 Haushaltsvorlagen
§ 96 Finanzvorlagen
§ 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100 Große Anfragen
§ 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104 Kleine Anfragen
§ 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106 Aktuelle Stunde
§ 107 Immunitätsangelegenheiten

IX. Behandlung von Petitionen

§ 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109 Überweisung der Petitionen
§ 110 Rechte des Petitionsausschusses
§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

§ 113 Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 116 Plenarprotokolle
§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118 Korrektur der Niederschrift
§ 119 Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120 Beurkundung der Beschlüsse
§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze
§ 123 Fristenberechnung
§ 124 Wahrung der Frist
§ 125 Unerledigte Gegenstände

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Anlagen und Anhänge der Geschäftsordnung

Siehe auch

Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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See also: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Fraktion (Politik), Geschäftsordnung, Große Anfrage, Kleine Anfrage