Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)
Wie ein neues Gesetz entsteht, regelt das Gesetzgebungsverfahren.
Die Schweiz mit der direkten Demokratie stellt in der Gesetzgebung ein Sonderfall dar.
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Initativphase
Jedermann, egal ob das Volk, die Regierung (Bundesrat, Kantone, Bundesverwaltung usw.) oder Parlamentarier können mit folgenden Hilfsmittel ein neues Gesetz entwerfen:
- Volksinitiative
- Standesinitiative
- Verwaltungstätigkeit
- Parlamentarischer Vorstoss
Dieser erste Schritt wird als Initiativphase bezeichnet.
Ausarbeitungsphase
Als zweiter Schritt wird das Gesetz ausgearbeitet, d.h. ein erster Entwurf wird erstellt. Dies wird als Ausarbeitungsphase (Vorverfahren der Gesetzgebung) bezeichnet.
Bei Parlamentarischen Vorstössen und Standesinitiativen wird eine 10- bis 20-köpfige Kommission vom Bundesrat beauftragt, einen ersten Gesetzesentwurf zu formulieren. Die Kommission besteht aus Vertretern der an der neuen Regelung Interessierten, der Regierung und der politischen Parteien.
Der Gesetzesentwurf geht anschliessend an die Kantone, Parteien und Verbände und andere Interessenverbände zur Vernehmlassung. Diese können zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen sowie Änderungsvorschläge einbringen.
Dieses Verfahren wird als Vernehmlassungsverfahren bezeichnet.
Der Gesetzesenwurf wird durch die zuständige Bundesverwaltung überarbeitet und zur Prüfung dem Bundesrat unterbereitet. Ist der Bundesrat mit der Formulierung einverstanden, überweist dieser den Entwurf als parlamentarische Botschaft an den National- und Ständerat. Ansonsten geht der Entwurf zur nochmaligen Überarbeitung an die Verwaltung zurück.
Überprüfungsphase
Der dritte Schritt, die Überprüfungsphase, ist ein parlamentarisches Verfahren.
Die Präsidenten des National- und Ständerates entscheiden, in welchem Rat der neue Gesetzestext zuerst debattiert werden soll. Zur Auswahl stehen die zwei Kammern:
- Nationalrat oder
- Ständerat.
Die vorberatende Kommission - die erste Kommission - des entsprechenden Rats diskutiert den Text und stellt ihn und ihre Überlegungen zum Gesetzestext dem gesamten ersten Rat vor.
Dieser Erstrat - auch erste Kammer genannt - hat nun drei Möglichkeiten und kann folgende Entscheidungen fällen:
- er befindet den Gesetzesentwurf für unnötig, so endet das Gesetzgebungsverfahren, da der Text makuliert wird,
- er verlangt von der Kommission oder dem Bundesrat einen neuen Entwurf und weist ihn zurück,
- er tritt auf die Vorlage ein, führt eine Beratung im Rat und unterbreitet gegebenenfalls Änderungsvorschläge, so dass der neue Gesetzesentwurf an die zweite Kommission zur weiteren Veranlassung überwiesen werden kann.
Die zweite Kommission begutachet den vom Erstrat verabschiedeten Gesetzestext und legt diesen der zweiten Kammer vor.
Der Zweitrat – auch zweite Kammer genannt – hat dieselben Möglichkeiten und die gleiche Entscheidungsgewalt wie der Erstrat. Tritt auch der Zweitrat auf die Vorlage ein und weichen die Ratsentscheide voneinander ab, folgt das sogenannte Differenzbereinigungsverfahren.
Dabei beurteilt die erste Kommission die einzelnen Unterschiede. Diese teilt dem gesamten Erstrat vor, mit welchen Punkten aus dem Gesetzesentwurf des Zweitrates sie einverstanden ist und bei welchen Punkten die eigene Auffassung zu vertreten sei.
Anschliessend wird im Erstrat über diese Vorschläge und den Gesetzesentwurf des zweiten Rates beraten, sowie ein weiterer Beschluss gefasst.
Die Differenzbereinigung im Zweitrat verläuft gleich wie im Erstrat. Die vorberatende Kommission des Zweitrats befasst sich mit den noch verbleibenden Differenzen und stellt dem gesamten Zweitrat einen Antrag. Kommt dabei immer noch keine Einigung zustande, gelangt das Geschäft wieder an die erste Kommission.
Ist nach drei Beratungen immer noch keine Übereinstimmung erzielt worden, tritt die Einigungskonferenz zusammen. Die Einigungskonferenz besteht aus Mitgliedern beider Kommissionen und versucht eine Lösung zu finden.
Der im Gesetzestext gefundene Kompromiss kommt nun vor den National- und Ständerat zur sogenannten Schlussabstimmung. Diese werden im Bundesblatt publiziert.
Nachentscheidphase und Inkrafttreten
Das neue Gesetz kann nun in Kraft treten, aussgenommen:
- der Beschluss betrifft die Bundesverfassung, solche Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum und müssen dem Volk zur Abstimmung an der Urne vorgelegt werden,
- oder innerhalb von 100 Tagen kommt das fakultative Referendum zustande. Analog dem obligatorischen Referendum kommt es zu einer Volksabstimmung.
Nach Annahme des Schweizer Stimmvolkes kann das neue Gesetz Inkrafttreten und wird in der Gesetzessammlung aufgenommen. Bei Volksabstimmungen welche die Bundesverfassung betreffen ist nicht nur ein Mehrheitsentscheid des Stimmvolkes nötig, sondern auch das sogenannte Ständemehr.
Weblinks
- Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS)
- Veröffentlichung in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR)
Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)