Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland enthält eine Auflistung der Hilfsmittel, die für die deutsche Gesetzliche Krankenversicherung leistungspflichtig sind.
Es soll eine umfassende Preis- und Produkttransparenz für Versicherte, Leistungserbringer, Vertragsärzte und Krankenkassen schaffen. Es umfasst alle Hilfsmittel mit Festbeträgen bzw. Preisen, die aufgrund ihrer Funktionstauglichkeit und ihres therapeutischen Nutzens verordnungsfähig sind, einschließlich ihrer Qualitätsstandards.
DAs Hilfsmittelverzeichnis enthält neben den Hilfsmitteln auch eine Auflistung der Pflegehilfsmittel gemäß der gesetzlichen Unterscheidung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Deutschland.
Das Verzeichnis wird gemeinsam von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellt und kontinuierlich dem medizinisch-technischen Fortschritt sowie den Preisfestsetzungen angepasst.
Grundlage des Hilfsmittelverzeichnisses ist der § 128 des SGB V, der mit der Erstellung des Verzeichnisses umgesetzt wird.
| Inhaltsverzeichnis |
Wortlaut SGB V § 128 Hilfsmittelverzeichnis
Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam erstellen ein Hilfsmittelverzeichnis. In dem Verzeichnis sind die von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel aufzuführen und die dafür vorgesehenen Festbeträge oder vereinbarten Preise anzugeben. Das Hilfsmittelverzeichnis ist regelmäßig fortzuschreiben. Vor Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses ist den Spitzenorganisationen der betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Das Hilfsmittelverzeichnis ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Über die reine Verzeichnis-Erstellung hinaus werden mit dem Hilfsmittelverzeichnis auch qualitative Belange erfüllt gemäß dem SGB V § 139.
Wortlaut SGB V § 139 Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich sollen zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen, funktionsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln für bestimmte Hilfsmittel Qualitätsstandards entwickeln. Die Qualitätsstandards sind im Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 zu veröffentlichen.
(2) Voraussetzung der Aufnahme neuer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis ist, dass der Hersteller die Funktionstauglichkeit und den therapeutischen Nutzen des Hilfsmittels sowie seine Qualität nachweist. Über die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis entscheiden die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich, nachdem der Medizinische Dienst die Voraussetzungen geprüft hat. Das Verfahren zur Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung vollständig vorliegen, und sicherzustellen, dass die Entscheidung spätestens sechs Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen getroffen wird. Über die Entscheidung ist ein Bescheid zu erteilen.
(3) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich geben produktgruppenbezogene Empfehlungen zur Fortbildung der Leistungserbringer von Hilfsmitteln und zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung ab.
Weitere Rechtsvorschriften
Weitere Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Erstellung des Hilfsmittelverzeichnis im SGB V sind
- § 33 Hilfsmittel
- § 34 ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
- § 213 Beschlussfassung durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und
- § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer.
Listungs-Übersicht
Im Hilfsmittelverzeichnis der GKV werden folgende Hauptgruppen von Hilfsmitteln gelistet:
(Die Zahlenangaben sind der Stand von 2004)
Gruppe:
- 04 Hilfsmittel für die persönliche medizinische Behandlung (3202 Einzelprodukte)
- 05 Hilfsmittel für das Training von Fähigkeiten (775 Einzelprodukte)
- 06 Orthesen und Prothesen (3685 Einzelprodukte)
- 09 Hilfsmittel für die persönliche Versorgung und Sicherheit (3808 Einzelprodukte)
- 12 Hilfsmittel für die persönliche Mobilität (2879 Einzelprodukte)
- 15 Hilfsmittel im Haushalt (307 Einzelprodukte)
- 18 Mobiliar und Hilfen zur behindertengerechten Gestaltung von Wohnungen und anderen Baulichkeiten (4220 Einzelprodukte)
- 21 Hilfsmittel für Kommunikation, Information und Signalgebung (1572 Einzelprodukte)
- 24 Hilfsmittel für die Handhabung von Produkten und Gütern (1722 Einzelprodukte)
- 27 Hilfsmittel und Ausrüstung für eine Verbesserung der Umgebungseinflüsse, Werkzeuge und Maschinen (736 Einzelprodukte)
- 30 Hilfsmittel für die Freizeit
Aufnahmeverfahren
Grundsätzlich können nur Produkte aufgenommen werden, die die Qualitätsstandards der entsprechenden Produktgruppen erfüllen. Voraussetzung für die Aufnahme neuer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis ist, dass der Hersteller die Funktionstauglichkeit und den therapeutischen Nutzen des Hilfsmittels sowie seine Qualität nachweist.
Anlaufadresse
Federführend für die Spitzenverbänden der Krankenkassen ist der Innungskrankenkassen (IKK) - Bundesverband. Wünscht ein Hersteller oder Vertreiber die Aufnahme eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis, ist beim IKK-Bundesverband ein schriftlicher Antrag einzureichen. Ausführliche Informationen zum Hilfsmittelverzeichnis und dem Antragsverfahren sind erhältlich unter der Adresse
IKK-Bundesverband
Postfach 10 01 52
51401 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204/44-131
Fax: 02204/44-208
Internet-Adresse
(Stand 01-2005)
Weblinks
Ansicht des Hilfsmittelverzeichnisses