Informationsfreiheit

Informationsfreiheit wird in zwei verschiedenen Bedeutungen verwendet. Zum einen wird der Begriff synonym verwendet zum Begriff der Rezipientenfreiheit, also der Freiheit, sich ungehindert aus öffentlichen Quellen informieren zu dürfen. Dies wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert (Art.5, Abs.1, S.1, 2.Hs GG).

Zum anderen wird der Begriff auch als andere Bezeichnung für Informationstransparenz verwendet. Unter Informationstransparenz versteht man die Bestrebungen, die Zahl der verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen. In diesem Rahmen könnten z.B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürger zugänglich zu gestalten, und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Ein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen besteht derzeit nicht. Lange Zeit gab es neben der Möglichkeit, bestimmte Register (z. B. bei berechtigtem Interesse das Grundbuch) einzusehen, nur das Einsichtsrecht des an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten. Erst das Umweltinformationsgesetz schuf für einen Teilbereich des Bundesrechts Transparenz.

Ein Diskussionsthema ist die Frage, wie weit das Amtsgeheimnis in der EU und seinen Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit gehen darf.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Entwürfe zu Auskunftsgesetzen dieser Art liegen sowohl auf Bundesebene als auch in allen Bundesländern (z. B. Saarland, Hamburg vor. In Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind bereits Informationsfreiheitsgesetze in Kraft.

Die Bundesregierung hat sich in ihren Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2002 ebenfalls vorgenommen, auf Bundesebene ein solches Gesetz zu schaffen. Nachdem dies in der ersten Legislaturperiode am Widerstand einiger Ministerien gescheitert war, hatten die Koalitionsparteien am 17. Dezember 2004 ein Informationsfreiheitsgesetz (BT Drucksache 15/4426) in den Bundestag eingebracht. Obwohl das Gesetz am 3. Juni 2005 vom Bundestag beschlossen wurde, ist die Zukunft dieses Gesetzesvorhaben aber ungewiss aufgrund der vorgezogenen Wahlen im September 2005. Ein Einspruch des Bundesrates kann nämlich nicht mehr vom Bundestag zurückgewiesen werden.

Deutschland liegt in Europa laut dem ehemaligen Informationsbeauftragten des Landes Brandenburg Alexander Dix derzeit an letzter Stelle in Sachen Transparenz. Grund dafür sei das seiner Meinung nach obsolete Amtsgeheimnis.

Europa

Am 21. Februar 2002 wurde vom Europarat eine Empfehlung veröffentlicht, Informationsfreiheitsgesetze in allen Mitgliedsstaaten des Europarats zu verabschieden. Die meisten Länder in Europa sind der Europaratsempfehlung vom 25. November 1981 gefolgt und haben entsprechende Gesetze verabschiedet.

International

International liegen Informationsfreiheitsgesetze in mehr als 50 Staaten vor. Viele Staaten haben die Informationstransparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert.

Im Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist das "Recht ... Informationen und Gedankengut jeder Art ... sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugehen" verankert. Die Vereinten Nationen sehen die Informationstransparenz als Menschenrecht an, das in der Praxis von vielen Staaten anerkannt wird.

Literatur

Christoph Bruch: Akteneinsichtsrecht in den USA: ein Bürgerrecht wird durchgesetzt. Geschichte der politischen Konflikte um den Freedom of information act bis zur seiner ersten Novellierung 1974. Diss. 2000
Thomas Hart, Carolin Welzel, Hansjürgen Garstka: Informationsfreiheit: Die 'gläserne Bürokratie' als Bürgerrecht?. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung 2004

Siehe auch

Weblinks

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