Initiative (Schweizer Politik)
In der Schweiz ist die Initiative ein politisches Recht, das es in verschiedenen Formen und auf verschiedenen Stufen jeweils auf Bundesebene, Kantonsebene und Gemeindeebene gibt.
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Volksinitiative auf Bundesebene
Bei einer Volksinitiative verlangen Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine Teilrevision der Bundesverfassung. Siehe dazu auch Verfassungsänderung. Dies kann ein ausformulierter Vorschlag (der häufigere Fall) oder eine allgemeine Anregung sein. Damit eine Volksinititative zustandekommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.
Da es bei einer solchen Initiative um eine Verfassungsänderung geht, muss sie sowohl durch Volksmehr (Mehrheit der Stimmberechtigten) als auch durch Ständemehr (Mehrheit der Kantone) angenommen werden, um in Kraft zu treten.
Volksinitiativen gehen von Bürgern und Bürgerinnen aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.
Es ist ein eher seltener Fall, dass eine Volksinitiative angenommen wird: Seit 1891 erst 14. Volksinitativen sind aber in der direkten Demokratie der Schweiz ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Oft genügt schon die Androhung einer Initiative, dass der Gesetzgeber etwas unternimmt.
Gegenvorschlag
Oft erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst - in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.
In so einem Fall kommen Initiative und Gegenvorschlag gemeinsam zur Abstimmung, wobei es die Möglichkeit eines doppelten Ja gibt - man kann sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag stimmen. Mittels einer Stichfrage wird entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden. Früher musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja) - so erreichte die Regierung, dass Befürworter einer Änderung auseinanderdividiert werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative stimmen. Gegner einer Änderung hatten damit ein sehr leichtes Spiel.
Kritikpunkte
Etwas problematisch mag der Umstand sein, dass mittels der Initiative "nur" eine Änderung der Verfassung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in der Bundesverfassung Themen auftauchen, welche normalerweise auf Gesetzesebene geregelt werden müssten.
- Der Schutz der Moorlandschaften zum Beispiel ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Naturschutzgesetz (Rothenturm-Initiative).
Ebenfalls problematisch ist die Erteilung eines Auftrags an die Regierung über den Initiativweg (sogenanntes nicht formuliertes Begehren). So wurde beispielsweise dem Bundesrat 1945 der Auftrag erteilt, eine Mutterschaftsversicherung zu formulieren und einzuführen - was jedoch erst 2004 umgesetzt wurde.
Ebenso können Parlament und Bundesrat die Abstimmung über eine Initiative hinauszögern, so dass sie die Aktualität verliert. Die Bürger wissen nach mehreren Jahren oft nicht mehr, aus welchem Grund die Initiative gestartet wurde - und so entscheiden sie sich eher gegen die Vorlage.
- Ein Beispiel ist die sogenannte Lehrstellen-Initiative, welche in einer Phase akuten Lehrstellenmangels ins Leben gerufen wurde. Jahre später wurde in einer wirtschaftlich besseren Zeit darüber abgestimmt. Sie wurde abgelehnt.
Parlamentarische Initiative
Eine parlamentarische Initiative ist ein parlamentarischer Vorstoss, bei dem ein Ratsmitglied einen eigenständigen Vorschlag zur Verfassung, zu einem Gesetz oder zu einem Bundesbeschluss einbringt.
Eine parlamentarische Initiative kann ein ausgearbeiteter Entwurf oder eine allgemeine Anregung sein.
Sie wird im Rat diskutiert, und wenn der Rat zustimmt, kommt sie im zweiten Rat zur Debatte und Abstimmung.
Standesinitiative
Eine Standesinitiative ist ein Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss, den ein Kanton (Stand) oder Halbkanton der Bundesversammlung einreicht.
Eine Standesinitiative wird wie eine parlamentarische Initiative behandelt.
Volksinitiativen auf Kantonsebene
Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt.
Siehe auch
- Eidgenössische Initiativen im Detail
Weblinks
- Bundesgesetz über die politischen Rechte
- Chronologische Liste aller Volksinitiativen
- Von Volk und Ständen angenommene Volksinitiativen
- C2D - Forschungs- und Dokumentationszentrum Direkte Demokratie, Universität Genf
Siehe auch: Bürgerinitiative, Demokratie, Initiativrecht, Politisches System der Schweiz, Referendum, Volksbegehren, Volksentscheid, Schweizerisches Gesetzgebungsverfahren. Kategorie:Politik (Schweiz)