Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (bzw. die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) (Abkürzung: CESCR) vom 16.12.1966 ist ein Völkerrechtlicher Vertrag. Er wurde inzwischen von 149 Staaten ratifiziert, unter anderem

Ratifizierender Staat	Ratifizierungsdatum
von der Bundesrepublik Deutschland	am 03.01.1976
von Österreich	am 10.12.1977
von der Schweiz	am 18.09.1992
von Luxemburg	am 18.11.1983

, und ist im Jahre 1976 in Kraft getreten. Als völkerrechtlicher Vertrag ist er in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.

die Rechte aus dem Pakt

Der Pakt definiert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eines jeden einzelnen, dazu gehören unter anderem:

Recht	Quelle
das Recht auf Arbeit	Artikel6.1
das Recht auf Berufsfreiheit
das Recht auf berufliche Beratung
das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen	Artikel7.1
das Recht auf einen Mindestlohn	Artikel7.2
das Recht auf Lohngerechtigkeit	Artikel7.3
das Recht auf angemessenen Lebensunterhalt (durch Arbeit)	Artikel7.4
das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen	Artikel7.5
das Recht auf Arbeitspausen, das Recht auf regelmäßigen bezahlten Urlaub, das Recht auf Vergütung gesetzlicher Feiertage	Artikel7.6
das Recht zur Bildung von Gewerkschaften	Artikel8.1
das Recht zur Bildung von Gewerkschaftsverbänden	Artikel8.2
das Recht auf Streik	Artikel8.4
das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Sozialversicherung	Artikel9
das Recht auf größtmöglichen Schutz und Beistand für die Familie	Artikel10.1
das Verbot von Zwangsehen	Artikel10.1
das Recht auf Mutterschutz	Artikel10.2
das Recht auf bezahlten Mutterurlaub	Artikel10.2
das Recht auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit (insbesondere aufgrund der Abstammung) bei Sondermaßnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen	Artikel10.3
das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung für Kinder und Jugendliche	Artikel10.3
das Recht auf ein Mindestarbeitsalter für Kinder	Artikel10.3
das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard	Artikel11.1
das Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit	Artikel11.1
das Recht auf medizinische Versorgung für jedermann	Artikel12.2.d
das Recht auf Bildung	Artikel13.1
die allgemeine Grundschulpflicht und das Recht auf unentgeltliche Grundschule	Artikel13.2.a
das Recht auf allgemeinen Zugang zum höheren Schulwesen	Artikel13.2.b
das Recht auf allgemeinen Zugang zu Hochschulen für gleichermaßen für jedermann	Artikel13.2.c
das Recht auf Unentgeltlichkeit des Studiums, insbesondere ein Verbot der Einführung von Studiengebühren	Artikel13.2.c
die allgemeine Schulpflicht und das Recht auf unentgeltliche Schule	Artikel14
das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben	Artikel15.1
das Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Anwendungen	Artikel15.2
das Urheberrecht	Artikel15.3
das Recht auf Freiheit der Forschung	Artikel15.4

Diese Rechte gelten gleichermaßen für alle. Sie gelten also diskriminierungsfrei (Artikel 2.2), insbesondere hinsichtlich

• der Rasse,
• der Hautfarbe,
• des Geschlechts,
• der Sprache,
• der Religion,
• der politischen Anschauen,
• sonstigen Anschauungen,
• der nationalen Herkunft,
• der sozialen Herkunft,
• des Vermögens,
• der Geburt,
• jeglichen sonstigen Statusses.

Weblinks

• Vertragstexte:
  1. Vertragstext nach dem Auswärtigen Amt
  2. Vertragstext nach dem Bundesgesetzblatt (Merkwürdigerweise unterscheiden sich Vertragstexte 1. und 2.)
  3. Vertragstext nach dem Gesetzblatt der DDR (Merkwürdigerweise unterscheiden sich Vertragstexte 2. und 3.)
  4. Vertragstext nach dem UNHCR (englisch)
• Ratifizierungsstatus

See also: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976, Abstammung, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Bundesrepublik Deutschland, Geburt, Genfer Flüchtlingskonvention, Geschlecht