Internationales Zivilverfahrensrecht
Das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) ist der Teil des Zivilverfahrensrechts, der sich mit der internationalen Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit, den Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung, der Annerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und der internationalen Rechtshilfe befasst. Dabei kann man zwischen IZVR im Wortsinn, im weiteren und im engeren Sinn differenzieren.
- Internationales Zivilverfahrensrecht im Wortsinn bezeichnet das aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen (insbesondere der Konventionen der ständigen Haager Konferenz für Internationales Privatrecht) und dem als europäisches Sekundärrecht (vgl. Europäisches Recht) gesetzte internationale Recht auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts. Zivilverfahrensrecht internationalen und europäischen Ursprungs spielt in deutschen Zivilverfahren mit Auslandsbeziehung eine immer wichtiger werdende Rolle.
- Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet IZVR typischerweise das Internationales Zivilverfahrensrecht im weiteren Sinn, wenn nicht die Verwendung eines anderer Begriffs aus dem Zusammenhang ersichtlich ist. IZVR im weiteren Sinn bezeichnet den Teil nationaler Zivilverfahrensrechte unter Einschluss der anwendbaren Normen internationalen und europäischen Ursprungs, der sich mit den Fragen beschäftigt, die aus Gerichtsverfahren mit Auslandsbeziehung erwachsen, insbesondere der Zuständigkeit, der Besonderheiten des eigentlichen Verfahrens und der Annerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.
- Internationales Zivilverfahrensrecht im engeren Sinn bezeichnet das Rechtsgebiet, das sich mit der Frage nach der anwendbaren nationalen Verfahrensordnung beschäftigt. Der Begriff ist insoweit parallel zum Begriff des IPR gebildet. Danach gilt zwar in der Regel das lex fori, das Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts, in Deutschland also im Wesentlichen die ZPO. In einzelnen Punkten kann es aber durchaus zur Anwendung eines ausländischen Verfahrensrechts kommen. Diesbezüglich sind z.B. die Fragen der Gültigkeit ausländischer Akte des Zivilverfahrens, der Anerkennbarkeit einer nationalen Entscheidung nach ausländischem Zivilverfahrensrecht (vgl. § 606a I Nr.4 ZPO) und die sogenannte funktionelle Qualifikation ausländischer prozessualer als materiellrechtliche Normen zu nennen.
Strikt von der internationalen Zuständigkeit zu trennen ist die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht (Einschränkungen siehe oben, IZVR im engeren Sinn). Letztere beantwortet sich nach dem Internationalen Privatrecht (IPR). Der Unterschied wird gut sichtbar durch die französischsprachige Unterscheidung zwischen conflits de loi (vgl. IPR) und conflits de jurisdictions (vgl. IZVR).
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