Vollzugskraft
Vollzugskräfte sind Amtsträger, die Rechtsnormen des Eingriffsrechtes vollziehen. Dies können eine Gruppe von Beamten (Vollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte) oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Beide lassen sich in Deutschland u.a. in folgende Gruppen einteilen:
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Justizvollzugsbeamte
Justizvollzugsbeamte sind in Justizvollzugsanstalten tätig. Sie handeln nach den Regularien des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) und der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO).
Polizeivollzugsbeamte
Polizeivollzugsbeamte vollziehen Bundes-, Landes- und z.T. Ortsrecht. Diese Beamten handeln auf der Grundlage der Polizeirechtes der Bundesländer, als Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS) aufgrund des Bundesgrenzschutzgesetzes (BGSG) oder in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafprozessordnung (StPO).
Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung
Zollbeamte (Zollvollzugsbeamte, nicht mit Vollziehungsbeamten des Zolls verwechseln) sind in den Bereichen Grenzaufsichtsdienst, Zollfahndungsdienst und Kontrolldienst der deutschen Zollverwaltung eingesetzt und handeln auf Grundlage des Zollrechtes (Zollkodex, Zollkodex-Durchführungsverordnung, Zollverwaltungsgesetz und Zollverordnung), des Steuerrechts (Abgabenordnung), des Strafrechts und einer Mehrzahl von weiteren Steuer- und Spezialgesetzen. Sie sind ebenfalls Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Ein kleiner Anteil der Bediensteten im Öffentlichen Dienst sind zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft qua Amt bestellt. Sie vollziehen in dieser Eigenschaft besondere Maßnahmen zur Strafverfolgung (Rechtsgrundlage: StPO). Ermittlungspersonen der Staatsantwaltschaft können Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sein.
Staatsanwälte
Auch Staatsanwälte sind Vollzugsbeamte, da sie sich zur Aufgabenerfüllung (Aufnahme und Fortführung strafrechtlicher Ermittlungen) den Rechtsinsituten der strafprozessualen Maßnahmen der StPO bedienen.
siehe auch: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Vollzugskräfte/Vollzugsbeamte sind nicht zu verwechseln mit Vollziehungsbeamten; diese sind mit dem Inkasso öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund einer Behördenverfügung befaßt.
Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
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