Ordnungswidrigkeitengesetz

Basisdaten
Kurztitel:	Ordnungswidrigkeitengesetz
Voller Titel:	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Typ:	Bundesgesetz
Rechtsmaterie:	Ordnungsrecht
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:	OWiG
FNA:	454-1
Verkündungstag:	24. Mai 1968 (BGBl. I 1968, S. 481)
Aktuelle Fassung:	1. April 2005 (BGBl. I 2005, S. 837)

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern. Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden.

Gegen Bußgeldbescheide ist das Rechtsmittel des Einspruchs gegeben. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Es gibt eine Vielzahl von einzelgesetzlichen Regelungen, die die Verhängung von Bußgeldern möglich machen. Zu den bekanntesten Bußgeldverfahren gehören die Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit dem Straßenverkehr, z. B. die sogenannten "Knöllchen".

Die Bußgeldverfahren unterliegen zunächst nicht einer richterlichen Kontrolle. Vielmehr können die dazu befugten Behörden eigenständig Bußgeldverfahren durchführen. Werden festgesetzte rechtskräftige Bußgelder nicht entrichtet, können die Behörden die Durchsetzung des Bußgelds im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens durch Vollziehungsbeamte erzwingen. Erst die Einlegung des Einspruchs gegen den behördlichen Bußgeldbescheid unterstellt den Bußgeldbescheid der richterlichen Überprüfung.

Wird die Geldbuße nicht entrichtet und werden auch keine Gründe für die Zahlungsunfähigkeit dargelegt, so kann ein Gericht auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft verhängen, ohne dass es vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen bedarf.

Für Verstöße gegen Ge- und Verbote kommunaler Satzungen können beispielsweise in Hessen von dem Gemeindevorstand (Magistrat) Geldbußen festgesetzt werden (§ 5 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 36 I Nr. 1 OWiG). Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den Gemeindeordnungen der anderer Bundesländer.

Gliederung des Gesetzes

• Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

  Erster Abschnitt: Geltungsbereich § 1 - § 7

  Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung § 8 - § 16

  Dritter Abschnitt: Geldbuße § 17 - § 21

  Fünfter Abschnitt: Einziehung § 22 - § 29

  Sechster Abschnitt: Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 29a - § 34

  Zweiter Teil: Bußgeldverfahren

  Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 35 - § 45

  Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften § 46 - § 52

  Dritter Abschnitt: Vorverfahren

  I. Allgemeine Vorschriften § 53 - § 55

  II. Verwarnungsverfahren § 56 - § 58

  III. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 59 - 62

  IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 63 - § 64

  Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid § 65 - § 66

  Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren

  I. Einspruch § 67 - § 70

  II. Hauptverfahren § 71 - § 78

  III. Rechtsmittel § 79 - § 80a

  Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren § 81 - § 83

  Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens § 84 - § 86

  Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen § 87 - § 88

  Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen § 89 - § 104

  Zehnter Abschnitt: Kosten

  I. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 105 - 108

  II. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108a

  III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109

  IV. Auslagen des Betroffenen § 109a

  Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110

  Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

  Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen § 111 - § 115

  Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung § 116 - § 123

  Dritter Abschnitt: Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen § 124 - § 129

  Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130

  Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 131

  Vierter Teil: Schlußvorschriften § 132 - § 135

Weblinks

Text des Ordnungswidrigkeitengesetzes

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</div> Kategorie: Gesetz (Deutschland) Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht

See also: Ordnungswidrigkeitengesetz, Abkürzung, Amtsgericht, Anstalt des öffentlichen Rechts, Behörde, Bundesland (Deutschland), Bußgeld, Bußgeldbescheid, Einspruch