Österreichischer Staatsvertrag

Der österreichische Staatsvertrag (eigentlich: Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955) wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere zwischen den Alliierten Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien und der österreichischen Regierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.

Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines und Struktur
2 Wesentliche Punkte des Vertrages
3 Folge
4 Entstehung

4.1 Österreich ist frei

5 Literatur
6 Siehe auch
7 Weblinks

Allgemeines und Struktur

[[Bild:Oesterreichische_sondermuenze_2_euro_50_jahre_staatsvertrag.jpg|thumb|right|Gedenkmünze zum Staatsvertrag (2005)]] Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung eines freien, souveränen und demokratischen Staates Österreich. Grundlage dieses Vertrages war auch die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943.

Unterzeichner des Vertrages waren die damaligen Außenminister Wjatscheslaw Molotow, John Foster Dulles, Harold Macmillan und Antoine Pinay für die Alliierten und Leopold Figl als österreichischer Außenminister sowie die vier Hochkommissare der Besatzungsmächte.

Der Staatsvertrag besteht aus der Präambel und den 9 Teilen:

  1. Politische und territoriale Bestimmungen
  2. Militärische und Bestimmungen über die Luftfahrt
  3. Reparationen
  4. Eigentum, Rechte und Interessen
  5. Wirtschaftsbeziehungen
  6. Regelung bei Streitfällen
  7. Wirtschaftsbestimmungen
  8. Schlussbestimmungen

Wesentliche Punkte des Vertrages

Zusätzlich zu der generellen Regelung und Anerkennung des österreichischen Staates sind im Artikel 7 die Minderheitenrechte der Kroaten und Slowenen geregelt. Im Artikel 4 verpflichtet sich Österreich, keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland ein[zu]gehen (Anschlussverbot). Im Artikel 9 verpflichtet sich Österreich, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und keine Wiederbetätigung von nazistischen und faschistischen Organisationen zuzulassen.

Österreich kündigte darüber hinaus an, nach Abschluss des Staatsvertrags aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären, die somit zwar nicht im Staatsvertrag, jedoch mit diesem in engem Zusammenhang steht.

In der Zeit des Kalten Krieges wurden das Anschlussverbot und die immerwährende Neutralität dahingehend interpretiert, dass ein Beitritt zur EWG bzw. zur EU nicht erlaubt sei.

Folge

200 px|right|Besatzungszonen in Österreich Als Folge dieses Vertrages verließen die Besatzungsmächte bis zum 25. Oktober 1955 österreichisches Staatsgebiet. Der 26. Oktober als Nationalfeiertag (bis 1965: Tag der Fahne) wird manchmal mit diesem Datum in Verbindung gebracht, bezieht sich jedoch auf die am 26. Oktober 1955 in die Bundesverfassung aufgenommene Österreichische Neutralität.

Österreich war mit dem Staatsvertrag der einzige Staat, der nach 1945 bis zur samtenen Revolution 1989 auf friedlichem Weg per Vertrag frei von allen Besatzungsmächten wurde.

Entstehung

Erste Versuche einen Vertrag auszuhandeln wurden bereits im Jänner 1947 in London von der ersten gewählten Nachkriegsregierung unternommen. Ab März 1947 wurden die weiteren Verhandlungen nach Moskau verlegt. Da sich Österreich bestärkt durch die Moskauer Deklaration als Opfer sah, glaubte man auch Forderungen wie eine Angliederung Südtirols, die durch Unterschriftenaktionen in Südtirol selbst verstärkt werden sollten, stellen zu können. Diesen Wünschen wurde aber sehr bald eine Abfuhr erteilt. Auch bei den Nürnberger Prozessen war von Sowjets diese Opferrolle relativiert und auch der Staat Österreich mit in die Verantwortung miteinbezogen worden. So scheiterten die Verhandlungen jedoch meist mit einer Verknüpfung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Mit Zunehmen des kalten Krieges wurde ein Staatsvertrag immer unwahrscheinlicher.

Als einziges gelang es, einen Verlust von Teilen Kärntens an das ehemalige Jugoslawien zu verhindern. Sowohl durch den Präsidentenwechsel in USA von Harry S. Truman zu Dwight D. Eisenhower als auch durch den Tod Josef Stalins 1953 wurde das Verhandlungsklima zusehends besser. Auch der österreichische Verhandlungsstil änderte sich, nachdem Julius Raab Bundeskanzler wurde. Von ihm stammte der Ausspruch: Man darf den russischen Bären nicht immer in den Schwanzstummel zwicken.

Auf der Berliner Außenministerkonferenz von 25. Januar bis 28. Februar 1954 durfte Österreich als gleichberechtigter Partner teilnehmen. Die Sowjets wollten ursprünglich zwar einen Vertrag mit einem neutralen Österreich zustimmen, aber nur unter der Auflage, dass sowjetische Truppen bis zu einer Klärung mit Deutschland im Land bleiben. den stimmten aber die Westmächte und auch Österreich nicht zu und fuhren ergebnislos heim. Erst durch den Beitritt Deutschlands zur NATO 1954 kam eine Lösung in Sicht. Aber erst im Februar 1955 konnte wirklich ein Durchbruch in den Verhandlungen vor allem mit dem sowjetischen Außenminister Molotow erzielt werden, so dass der Vertrag in greifbare Nähe kam.

Die Verhandlungen, die zum Staatsvertrag führten, wurden Mitte April beendet. Bereits Julius Raab verkündete am 15. April bei seiner Ankunft aus Moskau am Flugplatz Bad Vöslau: Österreich wird frei sein. Diese Verhandlungen gelten auch als Geburtsstunde der immerwährenden Neutralität, die damals auch Kritiker innerhalb der österreichischen Verhandler hatte.

Österreich ist frei

Österreich ist frei ist ein Ausspruch des damaligen österreichischen Außenministers Leopold Figl nach der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages. Laut den Medien wandte er sich mit diesen Worten direkt nach der Unterzeichnung vom Balkon des Schlosses Belvedere in Wien an das österreichische Volk, jedoch sagte Leopold Figl diesen Satz schon im Schloss, bevor er auf den Balkon ging. Trotzdem ist dies eines der wichtigsten Zitate in Österreich.

Es handelt sich um eine von weiten Kreisen der österreichischen Bevölkerung als konstitutiv für die neuere österreichische Geschichte empfundene Äußerung, die dementsprechend häufig im österreichischen Rundfunk und Fernsehen in Wort und Bild wiederholt wird.

Vergleichbar ist sie in ihrem Gewicht in etwa mit der für Deutschland bedeutsamen Äußerung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedys am 26. Juni 1963 vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin: "Ich bin ein Berliner!" oder den Anfangsworten der Ansprache des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989: "Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise... (Rest geht im Jubel unter)".

Lange Jahre nach dem Staatsvertrag wurde jeweils am 15. Mai vielerorts ein Freiheitsfeuer entzündet. Es bestand auch die Frage ob der Nationalfeiertag am 15. Mai oder an dem schon gefeierten Tag der Fahne, dem 26. Oktober gefeiert werden sollte, bis die Wahl 1967 auf den heute gefeierten Nationalfeiertag am 26. Oktober fiel.

Im Jubiläumsjahr 2005 wird die russische Ausgabe der Vertragsurkunde aus Russland erstmals außer Landes gebracht und auf der Schallaburg in Niederösterreich und im Wiener Schloss Belvedere der Öffentlichkeit im Rahmen von Ausstellungen gezeigt. Obwohl alle Vertragsausgaben ident sind, ist geregelt, dass für Streitpunkte für Auslegungen das Moskauer Exemplar die Grundlage bildet. Deshalb wird diese Ausgabe als das Original bezeichnet.

Literatur

Siehe auch

Weblinks

Staatsvertrag Staatsvertrag Osterreichischer Staatsvertrag Kategorie:Vertrag

See also: Österreichischer Staatsvertrag, 15. April, 15. Mai, 1943, 1953, 1954, 1955, 1965, 1967, 2005