Staatliche Plankommission
Die Plankommissionen waren zentrale Elemente der Wirtschaftslenkung in sozialistischen Staaten. In der DDR arbeiteten die Plankommissionen auf 3 Ebenen:
- Zentrale Plankommission
- Bezirksplankommissionen
- Kreisplankommissionen.
Auf Grundlage der sogenannten S-Bilanzen und M-Bilanzen wurden von VEBs und Kombinaten Produktionsbilanzen erstellt, die den Kreisplankommissionen als Grundlage für Erarbeitung eines Kreiswirtschaftsplans dienten. Die Kreiswirtschaftspläne wurden den Bezirksplankommissionen zur Modifizierung und Bestätigung vorgelegt. Diese leiteten die Bezirkswirtschaftspläne an die zentrale Plankommission weiter. Dort wurden die Pläne unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Ministerrat in 3, 5 oder 7 Gesamtwirtschaftsjahrespläne gegossen. Der Gesamtwirtschaftsplan wurde vom Ministerrat als Gesetzesvorlage beschlossen. Mit Verabschiedung des Plans durch die Volkskammer erlangte der Plan als Gesetz unbedingte Vollzugsverbindlichkeit.
Zur historischen Entwicklung der Staatlichen Plankommission der DDR
Die Staatliche Plankommission (StP) war bis Mitte 1961 das oberste, weisungsberechtigte Organ für die Planung, Leitung und Kontrolle der Wirtschaft. Damit war - entsprechend den Erfordernissen des Prinzips des demokratischen Zentralismus - die "Einheit von Planung und Leitung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Wirtschaft gesichert". Im Juli 1961 wurden mit dem "Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung" (NÖSPL) die mit der Anleitung der Industrie befassten Hauptabteilungen aus der StP ausgegliedert und unter der Bezeichnung Volkswirtschaftsrat unter ihrem Vorsitzenden im Ministerrang Alfred Neumann in einem neuen Leitungsorgan für die Industrie zusammengefasst.
Die StP erhielt ein neues Statut, das im Juli 1962 veröffentlicht wurde. Danach war sie "das zentrale Organ des Ministerrats für die Perspektivplanung und die Jahresplanung der Volkswirtschaft". Sie "führt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ... durch." Die umgebildete StP arbeitete nach den Weisungen des Ministerrat (DDR)s. Die von ihr erarbeiteten Wirtschaftspläne mussten vom Ministerrat bestätigt werden und hatten damit Gesetzeskraft. Die Pläne der StP wurden vor der Veröffentlichung mit der Sowjetunion abgestimmt.
Die StP hatte folgende zentrale Aufgaben:
- 1. als "ökonomischer Generalstab" dem Ministerrat strukturpolitische Entwicklungslinien und -alternativen sowie den gesamtwirtschaftlichen "Planansatz" für die Jahres- und Fünfjahresplanung entscheidungsreif vorzulegen
- 2. die vom Ministerrat beschlossenen Planziele (durch einzelne Orientierungsziffern, Plandirektiven u.a.) zu konkretisieren
- 3. für die letzte Koordinierung und Bilanzierung der Planentwürfe, für das Aufeinanderabstimmen von lang-, mittel- und kurzfristiger Planung sowie für die Regionalplanung die Verantwortung zu übernehmen
- 4. seit der Rezentralisierung ebenso wie der Ministerrat vermehrt im Rahmen der güterwirtschaftlichen Planung über einzelne Plan- und Bilanzpositionen zu entscheiden
Mit dem neuen Statut vom 9. August 1973(GBl. der DDR, Teil I, 1973, S. 417 ) wurde die Stellung der StP gegenüber den Industrieministerien noch weiter gestärkt: ihr Einfluß im Entscheidungsvorfeld des Ministerrats wurde vergrößert. So hatte die StP in - vom Ministerrat zu schlichtenden - Konflikfällen zwischen den Ministerien gutachterliche Stellungnahmen abzugeben, den Ministerrat über Schwierigkeiten im Planvollzug zu informieren u.a. Über Beratungs- und Koordinierungsfunktionen hinaus kamen durch der StP in gewissem Umfang hinaus direkte Weisungsbefugnisse gegenüber den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen zu. Außerdem gab es auf Bezirks- und Kreisebene jeweils Plankommissionen, die der StP in Berlin zuarbeiteten.
Im Rahmen des jeweiligen Industriebereichs hatten die elf Industrieministerien, die Nachfolgeorgane des im Dezember 1965 aufgelösten Volkswirtschaftsrates, die Staatliche Plankommission bei der Erarbeitung langfristiger Strukturlinien zu unterstützen. Wenn auch der Ministerrat und die Staatliche Plankommission jederzeit bestimmte Entscheidungen an sich ziehen konnten, so war doch den Industrieministerien durch die Rezentralisierung das größte Operationsfeld zugefallen:
- 1. Die Planung auf der Ebene der Industrieministerien war umfassender und detaillierter geworde, und zwar bei der Bestimmung des Produktionsprogramms, des Einsatzes der verfügbaren Ressourcen sowie der wissenschaftlich-technischen Entwicklung (z.B. bis hin zu einzelnen Rationalisierungsprojekten)
- 2. die unmittelbare Verantwortung der Industrieministerien für einen effizienten und plangerechten Wirtschaftsablauf war gestiegen, was sich in einer Fülle von Direktiven und operativen Eingriffen niederschlug. Hierzu zählten:
- Einwirkung auf die zwischenbetriebliche Koorperation, um die für die Produktion notwendigen Zulieferungen zu sichern
- Plankontrollen (z.B. in bezug auf die Einheltung von Qualitätsnormen, termingerechte Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion)
- unmittelbare Maßnahmen bei Problemen im Wirtschaftsablauf, beispielsweise bei Investitionsvorhaben
Letzter langjähriger Leiter der Staatlichen Plankommission war SED-Politbürokandidat Gerhard Schürer, der ab 1988 deutlich aber vergeblich vor der akuten Devisenzahlungsunfähigket der DDR warnte. Er konnte sich aber gegen den allmächtigen ZK-Sekretär für Wirtschaft Günter Mittag nicht durchsetzen. Stellvertretende Leiter der StP waren Richard Müller und Siegfried Wenzel, Staatssekretär war Heinz Klopfer.
Nach der Wende 1989 wurde die StP unter Prof. Karl Grünheid (zuvor zeitweise Staatssekretär der StP) kurzzeitig noch in eine "Wirtschaftskommission" umgewandelt.
Vorsitzende der Staatlichen Plankommission waren:
- Heinrich Rau (1950-1952)
- Bruno Max Leuschner (1952-1961)
- Karl Mewis (1961-1963)
- Gerhard Schürer (1964-1989)
Kategorie:DDR