Politische Immunität

Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem

• Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist,
• Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen, sowie
• Diplomaten und im Ausland im Staatsauftrag tätige Beamte.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichtliche Aspekte und Kritik 2 Immunität von Abgeordneten 3 Staatsoberhäupter 4 Diplomaten und Tätigkeiten im Ausland 5 Siehe auch 6 Weblinks

Geschichtliche Aspekte und Kritik

Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:

1. Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür von Monarchen oder der Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es z.B. im 19.Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab)
   
2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft ver­pflichtet sind.

Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Macht-Interessen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt - z.B. 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.

Immunität von Abgeordneten

Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung schützt. Es findet dann keine Strafverfolgung statt. Die Immunität schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.

Die Immunität verliert ein Abgeordneter (außer durch Parlamentsbeschluss) auch mit Ablauf seines Mandats, so dass er dann wieder der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dieser Ablauf kann aber je nach Staat unterschiedlich geregelt sein.

In vielen Staaten besitzen auch die Abgeordneten von Bundesländern oder Regionen Immunität, etwa die Abgeordneten der Landtage in Österreich und Deutschland. Mit der Immunität ist oft das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden. Auch in EU bzw. Europaparlament sind diese Aspekte Gegenstand verschiedener Diskussionen (siehe Urteil 2000, 3.Weblink).

Staatsoberhäupter

Ein Staatsoberhaupt genießt stets (völkerrechtliche) Immunität im In- und Ausland durch Völkergewohnheitsrecht während seiner Amtszeit und für die Handlungen in seiner Amtszeit, mit Ausnahme von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Völkermord und ähnlichen Delikten (siehe Völkerstrafrecht, Statuten der internationalen Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Internationaler Strafgerichtshof).

Diplomaten und Tätigkeiten im Ausland

Ein Diplomat genießt diplomatische Immunität nach der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Siehe dazu auch Diplomatenrecht.

Umstritten ist die Immunität von Bürgern im Dienst von UNO-Missionen, welche einige Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof anstreben. Im Juni 2004 haben die USA allerdings einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf zurückgezogen.

Siehe auch

• Rechtsschutz, Interessenabwägung, Fumus boni juris
• Beleidigung, Betrugsbekämpfung

Weblinks

• Information Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des deutschen Bundestags (PDF)
• Seite des Bundestags-Ausschusses
• Immunität und EU-Recht

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See also: Politische Immunität, 2004, Abgeordneter, Beleidigung, Bundestag, Bundesversammlung (Deutschland), Bürger, Diplomat