Polizei (Deutschland)
thumb|Fahrzeuge der Polizei in Sachsen [[Bild:StreifenwagenSaarPolizei.JPG|thumb|Streifenwagen der Saarländischen Polizei]] [[Bild:PolizeiHarley.JPG|thumb|Harley-Davidson der Hamburger Polizei]] [[Bild:Polizeihamburg.jpg|thumb|Hamburger ]] [[Bild:Deutsche_Polizisten_in_Berlin2.jpg|thumb|Berliner Polizisten im Dienst]] thumb|Hessische Polizei in Frankfurt
Die deutschen Polizeien sind für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig. Sie vertritt die Rechtsordnung als Exekutive. Hauptaufgaben der deutschen Polizei sind die Gefahrenabwehr (Prävention) und die Strafverfolgung (Repression).
Man unterscheidet zwischen Länderpolizeien und Bundespolizeien. Die Länderpolizei ist die Polizei der Bundesländer. Die Bundespolizei setzen sich aus Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Zoll, Feldjägern als Militärpolizei der Bundeswehr und der Polizei beim Deutschen Bundestag zusammen.
Im Grundsatz liegt die Zuständigkeit immer bei den Ländern. Bundesbefugnisse müssen durch das Grundgesetz ausdrücklich geregelt werden.
Es gibt in Deutschland eine durch das Grundgesetz definierte klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben und Befugnissen von Länder- und Bundespolizei. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei sind für den Bereich der Gefahrenabwehr durch die Polizeigesetze der Länder und durch die Strafprozessordnung (Strafverfolgung) geregelt.
Bei der Strafverfolgung unterliegt die Polizei dem Legalitätsprinzip, das sie zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt ihr lediglich einen Spielraum bei der Intensität der Ermittlungstätigkeit, insbesondere wenn ein Straftatverdacht sich noch nicht hinreichend konkretisiert hat. Wie die Polizei einschreitet, kann im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegen. Zudem kann das Opportunitätsprinzip das Handeln der Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht beeinflussen. Im strafrechtlichen Bereich handelt die Polizei dabei u.U. im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft.
Einsatzschwerpunkte der Polizei können insoweit nicht nur von rechtlichen Vorgaben, sondern auch von den Entscheidungen der politischen Spitze der Polizeibehörde (Dienstanweisungen) bestimmt werden, vor allem bei der Kriminalprävention. Ein Beispiel hierfür ist der Wechsel in der Politik der Bekämpfung der Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof. Von einer großzügigen Handhabung der Befugnisse wurde kurzfristig auf eine zero-tolerance-ähnliche Verdrängungsstrategie gewechselt.
| Inhaltsverzeichnis |
Geschichte
1903 wurde Henriette Arendt in Stuttgart als erste Polizistin Deutschlands eingestellt.
In den 1950er Jahren wurden in Westdeutschland gesetzlich etwa 90 % der Beamten, die auch schon im Deutschen Reich unter Hitler Dienst getan hatten, wiedereingegliedert. Dies betraf vorwiegend den Polizeiapparat.
Hier sind einige Abkürzungen zur Polizei
PP - Polizeipräsidium
KK - Kriminalkommissariat
BD - Bezirksdienst
WD - Wachdienst
BGS - Bundesgrenzschutz
PI - Polizeiinspektion
PK - Polizeikommissariat
LKA - Landeskriminalamt
Polizeien der Länder
Die Gesetzgebungskompetenz zur Einrichtung der allgemeinen Polizei fällt den Bundesländern zu, Art. 30, 70 Grundgesetz. Aufgrund der Länderkompetenz ist die Polizei in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich strukturiert.
Siehe auch: Spezialeinsatzkommando
Trennung der Polizeiaufgaben
thumb|Hamburger Polizisten mit Maschinenpistole Aus historischen Gründen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten die Polizeiaufgaben der Reichspolizei geteilt: in den Polizeigesetzen der Länder wird die Polizei in Polizeiverwaltungsbehörden (Ordnungsaufgaben) und Vollzugspolizei untergliedert. Im so genannten Polizeibrief der Alliierten wurde auch die Trennung von Aufgaben der Polizei von denen der Verfassungsschutzbehörden bestimmt (Hintergrund: Geheime Staatspolizei). Anfangs gab es - vor allem in der amerikanischen Besatzungszone - auch noch die kommunale Polizei (Stadt-Polizei). Im Laufe der Jahre wurde die Polizei in Deutschland jedoch durchgängig Aufgabe der Bundesländer.
Polizeiverwaltungsbehörden sind die Behörden, die in der Regel zur Gefahrenabwehr in Ausführung anderer Gesetze als dem Polizeigesetz tätig werden. Es handelt sich je nach Verwaltungsaufbau des Bundeslandes um Landes-, Bezirks-, Kreis-, und Ortspolizeibehörden. Die Aufgaben werden von einzelnen Ämtern wie dem Ordnungsamt oder dem Gewerbeaufsichtsamt (Gewerbepolizei) für die Behörde wahrgenommen.
Vollzugspolizei ist der Teil der Polizei, der den Hauptteil der Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz vornimmt. Das sind vor allem die Schutzpolizei (SchuPo), die Kriminalpolizei (KriPo), die Bereitschaftspolizei (BePo) und die Wasserschutzpolizei (WaPo).
- Die Schutzpolizei übernimmt vor allem allgemeine Aufgaben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, allgemeine Strafverfolgung und Straßenverkehrsüberwachung. Ferner sind sie bei Eilbedürftigkeit für die Verkehrslenkung und Verkehrsregelung zuständig.
- Die Kriminalpolizei ist auf die Prävention und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen spezialisiert.
- Die Bereitschaftspolizei unterstützt den polizeilichen Einzeldienst bei seiner Aufgabenwahrnehmung im täglichen Dienst und insbesondere bei außergewöhnlichen Einsätzen: Großeinsätze (Naturkatastrophen, Fußballspiele, Konzerte, Demonstrationen, Objektschutz, usw.).
- Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für schifffahrtsbezogene Kriminalitätsvorbeugung, Umweltschutz und Verkehrssicherheit im Wasser.
Aufgaben
Aufgabe der Polizei ist nach den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder zunächst die konkrete Gefahrenabwehr. In den Polizeigesetzen, die sich teilweise an dem gemeinsamen Musterentwurf der Innenministerkonferenz ausrichten, werden die Aufgaben wie folgt definiert: "Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr)."
Die Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter, es soll eine für ein Rechtsgut bestehende Gefahr abgewehrt werden.
Daneben werden Polizisten gemäß § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten tätig. In dieser Funktion können bestimmte Anordnungen nach der Strafprozessordnung (StPO) wie z.B. Beschlagnahme, Durchsuchung, angeordnet und durchgeführt werden. Diese Aufgabe hat repressiven Charakter (Strafverfolgung).
Da die Staatsanwaltschaften keine eigenen ausführenden Organe haben und so "Kopf ohne Hände" sind, wird die Strafverfolgung, insbesondere bei Gefahr im Verzug, von den Polizeien erledigt.
Aufgrund dieser Doppelzuständigkeit kann die Aufgabe der Polizei
- nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, zur Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder
- an der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung,
beurteilt werden.
Laufbahnen
Die Laufbahnen der Polizeibeamten in den deutschen Ländern:
| Schutzpolizei | Kriminalpolizei |
|---|---|
| Vorbereitungsdienst | |
| Polizeimeister-Anwärter (PMA) | Ausbildung erfolgt nur bei der Schutzpolizei |
| Polizeikommissar-Anwärter (PKA) | Kriminalkommissar-Anwärter (KKA) |
| mittlerer Dienst | |
| Polizeimeister (PM) | Kriminalmeister (KM) |
| Polizeiobermeister (POM) | Kriminalobermeister (KOM) |
| Polizeihauptmeister (PHM) | Kriminalhauptmeister (KHM) |
| gehobener Dienst | |
| Polizeikommissar(PK) | Kriminalkommissar (KK) |
| Polizeioberkommissar (POK) | Kriminaloberkommissar (KOK) |
| Polizeihauptkommissar (PHK) | Kriminalhauptkommissar (KHK) |
| Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) | Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) |
| höherer Dienst | |
| Polizeirat (PR) | Kriminalrat (KR) |
| Polizeioberrat (POR) | Kriminaloberrat (KOR) |
| Polizeidirektor (PD) | Kriminaldirektor (KD) |
| Leitender Polizeidirektor (Ltd. PD) | Leitender Kriminaldirektor (Ltd. KD) |
Im höheren Dienst gibt es noch weitere Amtsbzeichungen für Führungspositionen, z.B. Inspekteur der Polizei, in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen auch Polizeipräsident (in Baden-Württemberg mit der Unterscheidung als Leiter eines Polizeipräsidiums oder als Leiter des Polizeireferats im Regierungspräsidium bzw. als Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart) und Landespolizeipräsident, in Baden-Württemberg auch noch den Landeskriminaldirektor, welcher aber dem Landeskriminaldirektor unterstellt und dem Inspekteur der Polizei gleichgestellt ist.
Einige Bundesländer bilden nicht mehr für den mittleren Dienst aus. Der mittlere Dienst entfällt dort insgesamt. Die Polizeibeamten im Vorbereitungsdienst sind Polizeibeamte auf Widerruf.
Farbe der Mützenbänder:
- mittlerer Dienst: grün oder schwarz
- gehobener Dienst: silber
- höherer Dienst: gold
Die Beamten im mittleren und gehobenen Dienst sind in allen Bundesländern, die des höheren Dienstes in manchen Bundesländern in der Regel nur bis zum Leitenden Polizei-/Kriminaldirektor (z.B. Baden-Württemberg, dort nur, wenn sie nicht Leiter einer Behörde sind) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
siehe auch: Dienstgrade bei der deutschen Polizei
Daneben gibt es in Baden-Württemberg und Hessen für nicht vorbestrafte Bürger die nebenberufliche Möglichkeit des freiwilligen Polizeidienstes.
In Hessen und Sachsen gibt es noch die Wachpolizei und die Sächsische Sicherheitswacht (mit grünen Jacken). Die Freiwillige Polizeireserve in Berlin wurde kürzlich aufgelöst. In Bayern existiert zur Unterstützung der Polizei eine Sicherheitswacht.
Siehe auch: Dienstgrade im Bundesgrenzschutz, Dienstbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung
Polizeibeamte werden während der Ausbildung/Studium zu Beamten auf Widerruf ernannt. Nach der erfolgreich absolvierten 1. Ausbildungsstufe werden sie zu Beamten auf Probe. Die Probezeit beträgt minimal 2 Jahre. Danach, frühestens mit Erreichen des 27. Lebensjahres werden Polizeibeamte Beamte auf Lebenszeit.
Polizeien des Bundes
Bundesgrenzschutz
Der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes nimmt Aufgaben wahr in den Bereichen Grenzsicherung, für die der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitzt (Art. 73 Nr. 5 Grundgesetz), Luftsicherheit, bahnpolizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, Schutz von Verfassungsorganen und ausgewählten Bundesministerien, und polizeiliche Aufgaben zur See.
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt dabei auf Grundlage des Bundesgrenzschutzgesetzes (BGSG).
Aufgrund der über die bloße Grenzsicherung hinausgehenden Kompetenzen ist eine Umbenennung in Bundespolizei geplant.
- Siehe auch: Dienstgrade im Bundesgrenzschutz
Zoll
Die Zollverwaltung ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt und wird vor allem bei Rauschgiftkriminalität, Waffenschmuggel, Einfuhr-, Durch- und Ausfuhrdelikten (Artenschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Markenschutz, u.a.), Geldwäsche und im Kampf gegen Schwarzarbeit tätig. Der Zoll ist in erster Linie keine Polizei- sondern Finanzbehörde, doch mit einem seit jeher klassischen polizeilichen Vollzugsbereich.
Der Zoll arbeitet bundesweit oft mit dem Bundesgrenzschutz/Bundespolizei, den Länderpolizeien, den Finanzämtern und vielen anderen Behörden zusammen. Zudem ist der Wasserzoll Bestandteil der Küstenwache.
Bundeskriminalamt
Daneben besteht das Bundeskriminalamt in Wiesbaden als nationale Informationssammelstelle zwischen den einzelnen Polizeien und für ausländische Strafverfolgungsbehörden. Seine rechtliche Stellung ist in Art. 73 Nr. 10 GG und im BKA-Gesetz geregelt.
Polizei des Deutschen Bundestages
Die Polizei beim Deutschen Bundestag spiegelt die Gewaltenteilung wider. Sie begründet sich aus Art. 40 Abs. 2 Grundgesetz, demzufolge der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt in den Gebäuden des Deutschen Bundestages ausübt. Dieser ist so der Einflussnahme durch Exekutive und Judikative entzogen. Die Polizeibeamten beim Deutschen Bundestag versehen ihren Dienst in Zivilkleidung.
Andere nichtpolizeiliche Einrichtungen
Für politische Straftaten wie Terrorismus und Extremismus bestehen in jedem Bundesland bei den Länderpolizeien Abteilungen für Staatsschutz-Sachen, sowie in jedem Bundesland jeweils ein Landesamt für Verfassungsschutz und ein Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Die Verfassungsschutzämter gehören jedoch nicht zur Polizei. Sie bearbeiten und verfolgen auch keine "politischen" Straftaten. Verfassungsschutzämter dienen lediglich zur Informationsgewinnung. Für die strafrechtliche Verfolgung sogen. "politisch motivierter Kriminalität" sind ausschließlich die Staatsschutzabteilungen der Kriminalpolizei zuständig. Verfassungsschützern stehen in Deutschland keinerlei polizeiliche Befugnisse (z.B. Festnahmen, Vernehmungen) zu. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird in Deutschland aus historischen Gründen strikt eingehalten.
Siehe auch:
Portal Polizei, Register Polizei, WikiProjekt Polizei
Weblinks
- e-Revier (www.polizei.sachsen-anhalt.de) Interaktives Polizeirevier im Internet
- www.polizei.de Portal der deutschen Polizeieinheiten
- www.bka.de Bundeskriminalamt
- www.kritische-polizisten.de BAG Kritischer Polizisten und Polizistinnen (Hamburger Signal) e.V.
- www.infolinks.de/ Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
! Kategorie:Zoll
32px Hinweis: Dieser Artikel weist noch folgende Lücken auf: Kategorie:Wikipedia:Lückenhaft
Geschichte