Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem Europäischen Rat.


thumb|250px|Flagge der Europäischen Union thumb|250px|Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel

Der Rat der Europäischen Union (auch als Ministerrat bekannt) ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Gemeinschaft, die einen Teil der Europäischen Union bildet. Der Rat ist somit Teil des politischen Systems der EU und besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten. Sitz ist das Justus Lipsius-Gebäude in Brüssel.

Der Rat hat legislative (gesetzgeberische) Vollmachten, obwohl er von Exekutiven (den nationalen Regierungen) beschickt wird. Dies ist ein Beispiel für Exekutivföderalismus. Kritiker/innen betrachten dieses Arrangement als Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung und machen es für die empfundene Bürokratie und mangelnde Volksnähe der EU mitverantwortlich.

Inhaltsverzeichnis
1 Organisation
2 Abstimmungen
3 Aufgaben
4 Ratspräsidentschaft
5 Weblinks

Organisation

Der Rat ist eines der gemeinsamen Organe der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Vertrag bereits ausgelaufen ist), die seit dem Abkommen über gemeinsame Organe und dem Fusionsvertrag eingerichtet wurden.

Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats. Seit 2002 sind dies die folgenden neun verschiedenen Zusammensetzungen:

Treffen sich die Außenminister, wird der Rat als Allgemeiner Rat bezeichnet; treffen sich die Fachminister, wird die Bezeichnung der Fachrichtung angepasst (Umweltministerrat, Agrarministerrat, usw.). Die Bezeichnung Rat der Europäischen Union wurde durch Beschluss vom 8. November 1993 eingeführt. Im EG-Vertrag, im EAG-Vertrag und im EGKS-Vertrag wird nur vom "Rat" gesprochen.

Der Vorsitz im Rat wechselt im halbjährigen Rhythmus nach einer feststehenden Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

Abstimmungen

Die Abstimmungen im Rat finden je nach Rechtsakt einstimmig oder per qualifizierter Mehrheit statt. Die Tagesordnung der Ratssitzungen und die zur Entscheidung vorgelegten Texte werden von dem Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) unter Führung der Ratspräsidentschaft ausgehandelt, die alle sechs Monate wechselt. Ab 2007 wird die Ratspräsidentschaft gemeinsam von einem großen und zwei kleineren EU-Mitgliedern für 18 Monate übernommen.

Aufgaben

Ratspräsidentschaft

Der Präsident des Rates der Europäischen Union ist der Außenminister des Landes, das die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne hat. Die Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.

Weblinks

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Organe der Europäischen Union und Gemeinschaften


Europäisches Parlament | Europäische Kommission | Rat der Europäischen Union | Europäischer Rat | Europäischer Gerichtshof | Europäischer Rechnungshof

Behörden und Agenturen der Europäischen Union:
Europäische Agentur für Flugsicherheit | Europäische Arzneimittelagentur | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Europäische Eisenbahnagentur | Europäische Umweltagentur | Europäische Verteidigungsagentur | Europäische Zentralbank | Europol | EUROSTAT

Sonstige Institutionen und Einrichtungen:
Ausschuss der Regionen | Europäischer Bürgerbeauftragter | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 


Kategorie:Europäische Union

See also: Rat der Europäischen Union, 1993, 8. November, AStV, Ausschuss der Regionen, Außenminister, Belgien, Brüssel