Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung
Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, wenn die Situation es verlangt.
Viele mögen nun denken: "Ich habe das nie gelernt, also brauche ich nichts machen" oder "Ich bin mir nicht sicher, also helfe ich nicht, bevor ich etwas falsches mache". Der Gesetzgeber sieht das anders.
Bei Nichtbeachtung und einer Anzeige wegen Unterlassener Hilfeleistung kann das Gericht auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erkennen:
- "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." (§ 323c, StGB)
In Österreich gilt eine vergleichbare Regelung (§ 95 StGB), sowie noch zusätzlich eine ausdrückliche Hilfeleistungspflicht für Beteiligte und Zeugen von Verkehrsunfällen. In Deutschland ist eine entsprechende Pflicht in § 34 StVO geregelt, die hier aber nur für Beteiligte gilt.
Unter Umständen kann schon der Anruf bei Polizei, Feuerwehr oder dem Rettungsdienst die Hilfe sein, die dem Patienten das Leben rettet. Häufig sind aber die Eintreffzeiten der professionellen Hilfsorganisationen zu lange, wenn nicht bereits der Ersthelfer einfache Sofortmaßnahmen durchführt.
Hilfe leisten ist nicht schwer. Erste Hilfe Kurse kann man bereits ab 12 Jahren besuchen. Und wer seinen Führerschein macht, muss einen Kurs Sofortmaßnahmen nachweisen können.
Die rechtlichen Aspekte der ersten Hilfe können in zwei große Bereiche aufgeteilt werden. Dabei geht es zum einen um die strafrechtliche Seite, also um die Frage welches Tun oder Unterlassen der Gesetzgeber für strafwürdig hält. Zum anderen geht es auf der zivilrechtlichen Seite um die Fragen, ob der Helfer evtl. dem Opfer einen Schaden zu ersetzen hat und ob und gegen wen der Helfer Ansprüche auf Erstattung eigener Aufwendungen hat.
Strafrecht
Dass einer Person in einer Notlage geholfen werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Gesetzgeber hat dies auch so gesehen; er hat aber zur Unterstreichung dieser - in erster Linie moralisch-ethischen - Pflicht zur Hilfeleistung den Straftatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB eingeführt.
Wenn Hilfe geleistet wird, wird der Laie auch dann nicht bestraft, wenn die von ihm ergriffenen Maßnahmen sich im Nachhinein als falsch erweisen.
Auch können Helfer für notwendige Kollateralschäden ihrer Hilfeleistungen nicht bestraft werden. Beispiele dafür wären Rippenbrüche bei der Reanimation oder Zerreisen von Kleidung.
Verpflichtung zur Hilfeleistung
Die allgemeine Hilfeleistungspflicht wird in § 323c StGB strafrechtlich sanktioniert. Daneben kommt bei einer sog. „Garantenstellung“ noch eine - evtl. deutlich höhere - Bestrafung wegen anderer Delikte, sog. unechten Unterlassungsdelikten, also bspw. Körperverletzung oder Tötung durch Unterlassen in Betracht.
Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB
- „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm nach den Umständen zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ (§ 323c StGB).
Wie bei jedem strafrechtlichen Delikt, ist eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung nur möglich, wenn
- der objektive und der subjektive Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sind,
- sowie die Tat rechtswidrig und
- schuldhaft ist.
Objektiver Tatbestand: Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfe in einer Notlage
Eine Person kann daher nur dann wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden, wenn der objektive Tatbestand des § 323c StGB erfüllt ist, d.h. folgende Tatumstände vorliegen:
- Bestehen einer Notlage,
- Erforderlichkeit der Hilfe
- Zumutbarkeit der Hilfe,
- Unterlassen der Hilfe.
Notlage
Grundvoraussetzung für eine Bestrafung gem. § 323c StGB ist eine Notlage. Darunter ist ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not zu verstehen.
Unglücksfall
Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorruft oder hervorzurufen droht. Damit stellen insbesondere Verkehrsunfälle oder sonstige Unfälle einen Unglücksfall dar. Erkrankungen treten normalerweise nicht plötzlich auf; sie können aber eine plötzliche Verschlechterung erfahren, womit sie zum Unglücksfall werden können (z.B. Epilepsieanfall, Herzinfarkt). Auch die drohende Komplikation einer Geburt kann ein Unglücksfall sein. Dagegen liegt bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft kein Unglücksfall vor (vgl. Rudolphi, mit Verweis auf OLG Düsseldorf NJW 1995, 799).
Es ist nach der Rechtsprechung unerheblich, ob das Opfer den Unglücksfall selbst verschuldet hat. Daher ist auch bei einem Selbstmordversuch das das gefährdete Leben durch § 323c StGB geschützt. Anders könnte dies bei einem Hungerstreik zu beurteilen sein, wenn das Opfer sich im vollen Bewusstsein der Folgen freiverantwortlich in diesen Hungerstreik begibt (vgl. für den Strafvollzug § 101 Abs. 1 S. 2 StVollzG).
Ob ein Unglücksfall vorliegt, muss aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Situation des (Nicht-)Helfers ex ante (also aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Umstände) beurteilt werden. Einem Auto, das an einem Graben steht und dessen Fahrer regungslos darin verharrt, muss also Hilfe geleistet werden, auch wenn sich herausstellt, dass der Fahrer nur ein Nickerchen an einer ungeeigneten Stelle gemacht hat. Diese Ansicht ist aber nicht unumstritten; es gibt auch ausreichend Argumente für die Ansicht, die nur eine Strafbarkeit gem. § 323c StGB annehmen, wenn tatsächlich (also objektiv) ein Unglücksfall vorliegt.
Gemeine Gefahr oder Not
Gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für erhebliche Sachwerte. Es ist unerheblich, ob die Gefahr plötzlich eintritt. Eine gemeine Gefahr liegt z.B. vor, wenn ein erhebliches Hindernis auf der Fahrbahn liegt oder giftiges Gas bei einem Chemieunfall entweicht.
Unter gemeiner Not sind die Allgemeinheit betreffende Notlagen von einer gewissen Erheblichkeit zu verstehen. Dazu zählt z.B. der plötzliche Ausfall der Strom- und Wasserversorgung in einer Gemeinde oder eine drohende Überschwemmungsgefahr.
Erforderlichkeit der Hilfe
Eine Bestrafung nach § 323c StGB kommt nur in Betracht, wenn die unterlassene Hilfeleistung zur Rettung des bedrohten Rechtsguts (Leib, Leben, Sachwerte) erforderlich ist. Die Erforderlichkeit beurteilt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme, nicht aber aus einer Rückschau. Man kann nicht mehr von dem Helfer verlangen, als ihm zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannt war.
Eine Hilfe ist nicht erforderlich, wenn sicher ist, dass anderweitig sofort Hilfe geleistet wird. Wenn mehrere potentielle Helfer am Unfallort anwesend sind, kann sich niemand damit herausreden, dass die anderen ja Hilfe hätten leisten können; jeder Helfer muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Hilfe geleistet wird – entweder in eigener Person oder indem man sich vergewissert, dass ein anderer Hilfe leistet.
Hilfe ist auch nicht erforderlich, wenn die Hilfe von vornherein aussichtslos ist. Dies kann aber nur in wenigen Fällen angenommen werden, z.B. wenn das Opfer bereits tot ist.
Hilfe ist schließlich dann nicht erforderlich, wenn das vermeintliche Opfer wirksam auf Hilfe verzichtet (rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine Rechtfertigung für die Unterlassung der Hilfeleistung). Der Verzicht ist aber nicht wirksam, wenn er in einer psychischen Ausnahmesituation erklärt wurde. Wenn bspw. ein dauerhaft Erkrankter bei einer akuten Verschlechterung seiner Situation darum bittet, keinen Arzt zu rufen, kann dem daher nur Folge geleistet werden, wenn sich diese Bitte in einer Linie mit früheren Aussagen des Kranken befindet. Ein Eingreifen des Helfers entgegen einem wirksamen Verzicht kann theoretisch zu einer Bestrafung wegen Nötigung oder Freiheitsberaubung führen; die irrtümliche Annahme der Voraussetzungen einer Hilfeleistungspflicht führt aber zu Straffreiheit.
Zumutbarkeit der Hilfe
Man kann nur für unterlassene Hilfeleistung bestraft werden, wenn die Hilfe dem Nichthelfer auch zumutbar ist. Jede Person ist verpflichtet, die ihr bestmögliche Hilfe zu leisten.
Welche Hilfe zumutbar ist, richtet sich u.a. nach
- der Persönlichkeit des Helfers,
- seinen physischen und geistigen Kräften im kritischen Augenblick (von einem Betrunkenen kann keine Hilfstätigkeit bei einer Notoperation, wohl aber bspw. die Absicherung der Unglücksstelle verlangt werden),
- der Lebenserfahrung und der Vorbildung (Arzt kann meist mehr Hilfe leisten als ein medizinischer Laie).
Zumutbar sind in jedem Fall die
- Inkaufnahme eines geschäftlichen Nachteils und
- eine verhältnismäßig geringe eigene Verletzungsmöglichkeit.
Nicht zumutbar ist dagegen
- die Vernachlässigung eigener wichtiger Pflichten (ein Fluglotse muss am Arbeitsplatz bleiben, aber: Benachrichtigung anderer Helfer zumutbar)
- die Inkaufnahme einer erheblichen eigenen Gefahr. Wenn allerdings die Gefahr für das Opfer vom potentiellen Helfer verursacht wurde, muss er auch eine erhebliche eigene Gefahr in Kauf nehmen. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, inwieweit man Hilfeleistung mit der möglichen Gefahr einer HIV-Infektion verweigern kann. Dabei dürfte aber diese Gefahr wegen des relativ geringen Risikos einer HIV-Infektion nur in Ausnahmefällen die Unterlassung der Hilfeleistung rechtfertigen.
Unterlassen der Hilfe
Die erforderliche und zumutbare Hilfe ist zu leisten, nicht nur irgendeine Hilfe. Z.B. dürfte regelmäßig der Handyanruf im Vorbeifahren nicht ausreichen, um die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung zu vermeiden.
Andererseits kommt es nicht darauf an, ob der drohende Schaden sich auch tatsächlich verwirklicht hat. Wer die Hilfe unterlässt, bleibt daher nach § 323c StGB auch dann strafbar, wenn zufällig ein anderer das Opfer aus seiner Notlage befreit.
Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
Eine Bestrafung nach § 323c StGB kann nur erfolgen, wenn nicht nur objektiv die Voraussetzungen vorliegen, sondern diese Voraussetzungen vom Vorsatz des Täters, also seinem Wissen und Wollen, erfasst werden. D.h. der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass eine Notlage vorliegt und er Hilfe hätte leisten können, es aber aus persönlichen Gründen unterlässt, die gebotene Hilfe zu leisten.
Wenn sich der Täter nur vorstellt, die objektiven Voraussetzungen lägen vor und keine Hilfe leistet, ist er nicht strafbar, da hier zwar der Vorsatz vorhanden wäre, nicht aber der objektive Tatbestand des § 323c. Hier liegt nur ein Versuchr der unterlassenen Hilfeleistung vor. Der Versuch der unterlassenen Hilfeleistung ist aber nicht strafbar, vgl. §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB.
Strafzumessung
Wer die erforderliche und zumutbare Hilfe unterlässt, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Das festgesetzte Strafmaß wird unterschiedliche Kriterien berücksichtigen. Insbesondere dürfte die Schwere der aus der Notlage drohenden Gefahr, aber auch das Verhalten nach der Tat eine Rolle spielen.
Insgesamt dürfte eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB eher gering ausfallen. Wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe ausspricht, ist es gehalten, sie im Regelfall zur Bewährung auszusetzen.
Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte
Einem wesentlich höheren Strafmaß setzt sich eine Person aus, die die gebotene Hilfe unterlässt, obwohl sie in einer sog. Garantenstellung eine besondere Verantwortung für den Schutz eines Rechtsguts bzw. die Überwachung einer Gefahrenquelle trägt (vgl. § 13 StGB). In einem solchen Fall ist die Person genauso strafbar, wie sie es wäre, wenn sie den Schaden durch (positives) Tun herbeigeführt hätte.
In Betracht kommen dabei insbesondere Bestrafungen wegen Körperverletzung, Totschlags, Sachbeschädigung.
Garantenstellung
Die Garantenstellung kann sich, wie oben erwähnt, aus einer Beschützerfunktion ergeben. Hier sind beispielsweise
- enge familienrechtliche Beziehungen,
- andere Lebens- und Gefahrengemeinschaften (Bergsteigergruppe) oder
- freiwillige Übernahme der Beschützerfunktion (Notarzt)
zu nennen.
Die Garantenstellung kann sich aber auch aus einer Überwachungsfunktion ergeben. Darunter sind
- Verkehrssicherungspflichten (z.B. Hauseigentümer für Räumung und Streuung der Zufahrt),
- Pflichten zur Beaufsichtigung Dritter (z.B. Aufsichtspflicht von Eltern über ihre eigenen Kinder oder von Erziehern für anvertraute Kinder),
- Pflichten aus gefährdendem Vorverhalten (fahrlässige Verursachung eines Unfalls).
Besondere Tatmerkmale
Nach den einzelnen Delikten (z.B. Totschlag gem. § 212 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB) richten sich die besonderen Tatmerkmale, die neben der Garantenstellung und dem Unterlassen der Rettungsmaßnahmen vorliegen müssen, um aus einem vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts bestrafen zu können.
Strafzumessung
Wenn nun eine solche Garantenstellung vorliegt und Maßnahmen zur Abwendung des „Erfolgs“ (Tod, Körperverletzung etc.) nicht ergriffen werden und auch die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen, ist man aus dem Strafrahmen des Begehungsdelikts strafbar; allerdings kann die Strafe gem. §§ 49 Abs. 1, 13 Abs. 2 StGB gemindert werden. Bei einem Totschlag (Tötung außer Mord) gem. § 212 StGB ist beispielsweise die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von fünf Jahren (im Falle einer Minderung zwei Jahre); bei einer (einfachen) Körperverletzung gem. § 223 StGB ist die Höchststrafe fünf Jahre (gemindert: drei Jahre neun Monate). Das Risiko einer erheblichen Bestrafung ist also im Falle einer Garantenstellung erheblich höher.
Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte
Die unechten Unterlassungsdelikte sind aber v.a. im Bereich der Fahrlässigkeit von Bedeutung. Das echte Unterlassungsdelikt der Unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB greift nämlich nur bei Vorsatz ein.
- Beispiel: Wenn ein Fahrer A auf einer unbeleuchteten Landstraße einen Schlag gegen sein Auto verspürt und sich dabei nichts denkt und einfach weiterfährt, kann A auch dann nicht wegen Unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB bestraft werden, wenn sich später herausstellt, dass der Schlag beim Überfahren eines Betrunkenen B ausgelöst wurde und dessen Tod im Falle schneller Hilfe noch hätte vermieden werden können. Denn A wusste ja nichts von einer Notlage und er nahm sie beim Weiterfahren auch nicht in Kauf. Aus demselben Grund kommt auch eine Bestrafung aus einem vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikt nicht in Frage.
- Geht man in diesem Beispiel davon aus, dass A bis zum Überfahren des B sorgfaltsgemäß sein Fahrzeug führte, kann er auch nicht wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB oder fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB durch Tun bestraft werden.
- In Betracht kommt aber eine Bestrafung aus diesen Tatbeständen in Verbindung mit § 13 StGB für das Unterlassen der Abwendung des Todes oder der (Verschlimmerung der) Körperverletzung. Das dürfte hier der Fall sein, da A aufgrund der Verantwortlichkeit für die durch sein Fahrzeug geschaffenen Gefahren eine Garantenstellung innehat, er diese bei angemessener Sorgfalt (Anhalten und Überprüfen der Unfallstelle) erkannt hätte und er in diesem Fall noch rechtzeitig hätte helfen können.
Wie dieses Beispiel zeigt, kann sich die im Rahmen der Fahrlässigkeit schädliche Sorgfaltspflichtverletzung auch auf das Erkennen der Garantenpflicht beziehen. Das muss aber nicht sein. Wenn A im obigen Beispiel erkennt, dass er einen Betrunkenen angefahren hat, er aber wegen der Nähe eines Großkrankenhauses darauf vertraut, dass dem Angefahrenen ohne weiteres Zutun durch A rechtzeitig Hilfe zuteil wird, bezieht sich hier die Sorgfaltspflichtverletzung nicht auf das Erkennen der Garantenstellung, sondern das Erkennen der Erforderlichtkeit schneller Hilfe.
Der Strafrahmen bei einer fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, bei fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB bis zu drei Jahre. Bei einem unechten Unterlassungsdelikt kann die Strafe gem. § 13 Abs. 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB vom Gericht gemildert werden. In diesem Fall beträgt die Höchststrafe für fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gem. § 222 StGB drei Jahre neun Monate und bei fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB zwei Jahre drei Monate.
Schäden durch Hilfeleistung
Wenn Hilfe geleistet wird, ist es natürlich möglich, dass diese nicht optimal geleistet wird. Es können durch die Hilfeleistung evtl. Schäden hervorgerufen werden, die sogar die Gefahr übersteigen, die zu der Hilfeleistung Anlass gegeben hat.
Vorsatztaten
Wenn der Helfer einen potentiellen Schaden bei Aufnahme seiner Handlung kennt und sein Eintreten in Kauf nimmt, ist eine Strafbarkeit nach einer Vorsatztat zu prüfen. Als Beispiel kann hier das Wissen um mögliche Rippenbrüche bei einer Reanimation angeführt werden.
Zwar kann eine solche Handlung den Tatbestand einer Vorsatztat wie z.B. Körperverletzung oder Tötung erfüllen. Im Regelfall ist die Tat aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar.
Als Rechtfertigungsgründe kommen dabei in Betracht
- eine wirksame Einwilligung des Opfers:
- Die Einwilligung kann ausdrücklich erfolgen oder aber stillschweigend, bspw. durch einen Fingerzeig oder ein Nicken.
- Die Wirksamkeit der Einwilligung kann aber entfallen, wenn das Opfer sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindet.
- Sofern ein Arzt Ersthelfer ist und es die Zeit zulässt, sollte über die Folgen der Hilfsmaßnahme vor Ergreifen der Maßnahme aufgeklärt werden. Ansonsten fehlt es ebenfalls an der Wirksamkeit der Einwilligung, weil das Opfer nicht weiß, in was es einwilligt.
- die mutmaßliche Einwilligung des Opfers:
- Eine solche mutmaßliche Einwilligung des Opfers kann eine Tat nur dann rechtfertigen, wenn nicht eine wirksame Willensäußerung des Opfers vorliegt; wenn es (wirksam) jede Hilfe ablehnt, kann diese Willensäußerung nicht durch einen irgendwie „gemutmaßten“ Willen ersetzt werden.
- Bei der mutmaßlichen Einwilligung muss der konkrete, individuelle Willen des Opfers ermittelt werden. Dazu können und sollen auch frühere Äußerungen des Opfers genutzt werden (z.B. von Angehörigen erfragen).
- Wenn andere Informationsmittel nicht vorhanden sind, kann und muss davon ausgegangen werden, dass das Opfer wie ein vernünftiger Mensch handelt. Dies dürfte den Regelfall bei Erste-Hilfe-Leistungen darstellen.
- der rechtfertigende Notstand:
- „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“ (§ 34 StGB).
- Nach dieser Vorschrift ist also beispielsweise der oben genannte Rippenbruch anlässlich einer Reanimation gerechtfertigt.
Sollte einmal eine konkrete Hilfeleistung doch nicht gerechtfertigt sein, so bestehen noch weitere Hürden, die einer Bestrafung für eine fehlgeschlagene Hilfeleistung entgegenstehen. Dem Helfer muss die Tat persönlich vorwerfbar, er muss schuldhaft gehandelt haben (keine Strafe ohne Schuld). Bei einer einfachen Körperverletzung ist ein Strafantrag des Opfers erforderlich oder es muss ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen, was regelmäßig wegen der beabsichtigten Hilfeleistung nicht vorliegen wird.
Im Ergebnis ist das Risiko einer Strafbarkeit im Rahmen der Leistung von Erste Hilfe eher geringer als bei irgendeiner anderen fehleranfälligen Handlung.
Fahrlässigkeitstaten
Vertraut der Ersthelfer darauf, dass durch seine Hilfeleistung kein weiterer Schaden entsteht und entsteht doch ein solcher, so kommt eine Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht. Zu nennen ist hier insbesondere die fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB und die fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB.
Fahrlässig handelt, wer einen Straftatbestand (z.B. fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB) rechtswidrig und vorwerfbar verwirklicht, ohne die Verwirklichung zu erkennen und zu wollen.
Damit kommen auch hier die oben genannten Rechtfertigungsgründe in Betracht. So ist eine Hilfeleistung beispielsweise auch grundsätzlich in dem Fall gerechtfertigt, in dem ein Helfer eine Umlagerung des Opfers vornimmt, um es vor dem Ersticken zu bewahren, ohne vorher die Wirbelsäule auf mögliche Schäden zu überprüfen, und es infolge der Umlagerung zu einer Querschnittslähmung kommt. Hier ist sowohl eine Rechtfertigung aus einer (ausdrücklichen oder mutmaßlichen) Einwilligung als auch aus dem rechtfertigenden Notstand möglich.
Ein Sonderproblem stellt die Helmabnahme bei einem Motorradunfall dar. Aufgrund der befürchteten Beschädigung der Wirbelsäule wurden früher Helmaufkleber verteilt, die dem Ersthelfer verboten, den Helm abzunehmen. Klebt ein solcher Aufkleber auf dem Helm eines Opfers, kann von einer mutmaßlichen Einwilligung des Opfers nicht ausgegangen werden, denn dessen ausdrücklich geäußerter Willen hat Vorrang vor dem mutmaßlichen Willen eines „vernünftigen“ Opfers. Allerdings kann die Helmabnahme trotzdem durch den rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt werden. Bei der Interessenabwägung zwischen den zu schützenden Rechtsgütern Leben und Leib muss aber auch die vom Opfer als Rechtsgutsinhaber geäußerte Privilegierung des Leibes berücksichtigt werden. Eine endgültige Aussage kann nur im Einzelfall bei Abwägung aller Umstände getroffen werden. Ein Ersthelfer, der den Helm trotz Aufkleber abnimmt und dadurch ein Querschnittslähmung verursacht, dürfte aber jedenfalls wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gem. § 17 StGB nicht bestraft werden, da die Hilfsorganisationen einhellig lehren, man müsse den Helm in jedem Fall wegen der Erstickungsgefahr abnehmen.
„Das einzige Mittel anzuwenden, das Hoffnung gewährt, ist, wo der Tod droht, immer noch richtiger als nichts zu tun. Dieses ex ante (vorher) richtig erscheinende Urteil bleibt unerschüttert, auch wenn sich ex post (nachträglich) ergibt, dass der Gebrauch des Mittels statt einer Verzögerung die Beschleunigung des Endes zur Folge gehabt hat. Die Rechtsordnung verlangt nicht, dass die letzte Chance deshalb versäumt wird, weil der Versuch, sie zu nutzen, scheitern kann. Sie erwartete im Gegenteil, dass sie genutzt wird.“ (Bockelmann)
Zivilrecht
Ersthelfer können nur in extremen Ausnahmefällen vom Opfer wegen eines durch die Hilfeleistung entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden. Anders sieht es bei unterlassener Hilfeleistung aus.
Für den Ersatz des Schadens, den der Ersthelfer aufgrund der Hilfeleistung erleidet, kann der Helfer sich dagegen an mehrere Anspruchsgegner wenden.
Ansprüche des Opfers gegen den Nichthelfer
Unterlässt es eine Person die gebotene Hilfe zu leisten (vgl. oben) und wird dadurch der Zustand des Opfers verschlimmert, so haftet diese Person für die Schäden des Opfers gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB. Das gilt auch dann, wenn wie oben bei den unechten Unterlassungsdelikten die Notlage vom Nichthelfer fahrlässig nicht erkannt wird.
Ansprüche des Opfers gegen den Helfer
Auch ein Helfer kann durch seine Hilfeleistung dem Opfer zusätzliche Schäden hinzufügen wie z.B. die bereits oben genannten Rippenbrüche bei Reanimationen oder das falsche Umlagern, das erst zum Erstickungstod des Opfers führt.
Geschäftsführung ohne Auftrag
Im Regelfall haftet der Helfer dem Opfer nur für Schäden, die er grob fahrlässig verursacht hat. Der Helfer handelt nämlich regelmäßig zum einen im Rahmen einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB, da er regelmäßig nicht vom Opfer zu seiner Hilfeleistung beauftragt werden kann. Zum anderen wird mit der Hilfeleistung die Abwendung einer „drohenden dringlichen Gefahr“ gem. § 680 BGB bezweckt.
Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn die nach dem allgemeinen Verkehrsanschauung erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste. Dabei sind auch individuelle Umstände zu berücksichtigen, wie dass der Helfer ungeübt ist, keine oder nur geringe Kenntnisse in Erster Hilfe hat oder zumindest keine fachliche Ausbildung genossen hat.
Die Haftungsreduzierung gilt auch für Ansprüche des Opfers, die es aus einem anderen Rechtsgrund gegen den Helfer hat. Dies ist insbesondere für die Haftung aus Delikt gem. § 823 BGB der Fall.
Auftrag
Ist das Opfer ansprechbar und kann seinen Willen äußern, handelt es sich bei der Ersten Hilfe nicht um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Wegen der Bedeutung des bedrohten Rechtsguts handelt es sich häufig nicht um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, sondern um einen Auftrag gem. § 662 BGB. In diesem Fall gilt die Haftungsreduzierung auf grobe Fahrlässigkeit gem. § 680 BGB nicht unmittelbar. Allerdings dürfte unter der in § 680 BGB genannten Voraussetzung (Zweck der Hilfe ist die Abwendung einer drohenden dringenden Gefahr) eine „ergänzende Vertragsauslegung“ auch zu dem Ergebnis führen, dass der Helfer nur für grobe Fahrlässigkeit haftet.
Sonderproblem: Professionelle Helfer
Für professionell Handelnde, wie z.B. den Notarzt oder die Rettungshelfer, soll nach einer umstrittenen Auffassung in der Rechtswissenschaft die Haftungsreduzierung des § 680 BGB nicht gelten. Das würde bedeuten, dass die genannten Personen bereits bei leichter Fahrlässigkeit haften.
Für die oben genannten Rippenbrüche ist diese Frage aber unerheblich, denn diese können auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entstehen. Denn danach geht im Fall der Reanimation die Schnelligkeit verhältnismäßig kleineren Kollateralschäden vor.
Professionelle Helfer (auch ehrenamtliche) müssen die ärztliche Schweigepflicht beachten. Verletzungen dieser Pflicht können Schadensersatzansprüche auslösen.
Ansprüche des Helfers
Dem Helfer stehen mehrere Anspruchsgegner für die anlässlich der Leistung von Erster Hilfe von ihm getätigten Aufwendungen und erlittenen Schäden. In Betracht kommen insbesondere das Opfer, der Unglücksverursacher und die gesetzliche Unfallversicherung.
Ansprüche gegen das Opfer
Gegen das Opfer hat der Helfer einen Aufwandsersatzanspruch gem. § 670 BGB gegebenenfalls in Verbindung mit § 683 BGB. Das Opfer hat dem Helfer danach dasjenige zu ersetzen, was er „den Umständen nach für erforderlich halten darf“. Dabei muss der Rechtsgedanke der Haftungserleichterung auf grobe Fahrlässigkeit (s.o. Ansprüche des Opfers gegen den Helfer) beachtet werden. Grundsätzlich dürfte daher der volle Schaden zu ersetzen sein, auch wenn der Helfer nicht die größtmögliche Sorgfalt angewandt hatte.
Ansprüche gegen Unfallverursacher
Gegen den Unfallverursacher kommt zunächst ebenfalls ein Aufwendungsersatzanspruch aus Auftrag (wenn er konkludent zustimmt) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (wenn seine Zustimmung nicht eingeholt werden kann oder er trotz entgegenstehender Pflicht die Zustimmung verweigert) in Betracht. Denn der Ersthelfer handelt im Interesse des Unfallverursachers, indem er dessen Schaden mindert.
Weiter kommen Ansprüche aus Delikt gem. § 823 BGB in Betracht. Dieser hat durch den Unfall einen zusätzlichen Gefährdungsbereich geschaffen. Er provoziert damit die Handlungen des Ersthelfers. Sofern er den Gefährdungsbereich zu verantworten hat, hat er die Schäden des Ersthelfers zu ersetzen. Dies dürfte im Regelfall auch dann gelten, wenn der Ersthelfer leicht fahrlässig selbst zur Schadensentstehung beiträgt.
Ansprüche gegen gesetzliche Unfallversicherung
Auch wenn evtl. Ansprüche gegen das Opfer oder den Unfallverursacher nicht bestehen oder nicht geltend gemacht werden (können), bleibt der Ersthelfer nicht auf seinen Schäden sitzen. In solchen Fällen springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Ersthelfer sind beim jeweiligen Unfallversicherungsträger gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII versichert. Für die Ersthelfer sind gem. § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII die Unfallversicherungsträger für den Landesbereich zuständig. Dies gilt selbst dann, wenn es einen Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich gibt (wie z.B. einen Gemeindeunfallversicherungsverband).
Die gesetzliche Unfallversicherung leistet an den Ersthelfer insbesondere in folgenden Bereichen (vgl. §§ 26 ff. SGB VII):
- Heilbehandlung,
- Pflege,
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
- Geldleistungen (Verletztengeld),
- Renten bei Erwerbsminderung und
- Hinterbliebenenrenten bei Tod des Ersthelfers.
Zusammenfassung
Wenn eine Person in einer Notlage nach seinen Möglichkeiten versucht zu helfen, dann hat dies für ihn weder strafrechtlich noch zivilrechtlich negative Konsequenzen, auch wenn die Hilfe nicht in objektivem Sinne optimal verläuft. Erleidet er selbst bei der Hilfeleistung einen Schaden, so bestehen etliche Möglichkeiten des Schadensausgleichs.
Wird dagegen nicht geholfen, so können sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich erhebliche Folgen auf den Nichthelfer zukommen - und dies selbst dann, wenn er - aufgrund sorgfaltswidrig mangelnder Erkundung - keine Ahnung von der Notlage hat.
Literatur/Weblinks
Buchfelder/Buchfelder, Handbuch der Ersten Hilfe, 3. Aufl., 1999, S. 269 ff.
Gorgaß/Ahnefeld/Rossi/Lippert, Rettungsassistent und Rettungssanitäter, 6. Aufl., 2001, S. 742 ff.
Kühn/Luxem/Runggaldier, Rettungsdienst, 3. Aufl., 2004, S. 770 ff.
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch
Rudolphi, in: Rudolphi/Horn/Günther, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Lfg. Okt. 1999, § 323c
Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., 2001
Bundesverband der Unfallkassen, Rechtsfragen bei Erster-Hilfe-Leistung, http://regelwerk.unfallkassen.de/daten/inform/I_8512.pdf
Bayerische Landesunfallkasse / Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband, http://www.guvv-bayern.de
Holzmeier, OpenOffice-Präsentation zu Rechtliche Grundlagen der Ersten Hilfe, 2005
Siehe auch: Portal Erste Hilfe
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