Rentenproblematik
Der Begriff Rentenproblematik steht üblicherweise im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente.
Ursächlich für die Rentenproblematik ist das Wegbrechen der tragenden Säulen des Versicherungssystems. Die gerade Erwerbstätigen einer Nation sollen immer die augenblicklichen Rentenbezieher einer Nation versorgen ("Generationenvertrag"). So war die Vorstellung, als 1956 die gesetzliche Rentenversicherung entstand.
Was dabei nicht bedacht beziehungsweise abgetan wurde war, dass dieser Generationenvertag auch eingelöst werden muss und das heißt nicht nur, dass man die Erwerbstätigen dazu verpflichtet Rentenbeiträge zu zahlen, sondern auch, dass genügend Pflichtbeiträge eingezahlt werden, damit sie zugleich (im Umlageverfahren) an die Rentner ausgezahlt werden konnten.
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Ursachen und Gründe
Aus mehreren Gründen brach die tragende Säule (genügend Beiträge) weg:
- 1. Massenarbeitslosigkeit
- 2. Vorruhestandsregelungen
- 3. Versicherungsfremde Leistungen
- 4. Sinkende Lohnquote
- 5. nicht-standardisierte Erwerbsbiographien
Diese Faktoren setzen die Finanzierung der Umlagerente unter Druck und sorgen bei vielen Menschen für Verunsicherung. Es kommt teilweise zu Versuchen sich aktiv aus der Finanzierung der gesetzl. Rentenversicherung zurückzuziehen. So sind weitere belastende Faktoren:
- 6. Abwanderung
- 7. Produktion im Ausland
- 8. Schwarzarbeit
Der Zusammenbruch des Fusspilzes wird in der öffentlichen Debatte häufig als sozusagen "biologisch" notwendig eintretendes Ereignis geschildert. Übersehen wird dabei unter anderem dass ein Großteil des demographischen Wandels bereits hinter uns liegt, wenn man sich etwa die Altersverteilung um 1900 oder 1850 ansieht sowie die damalige Erwerbsstruktur und Produktivität (50-60% Beschäftigte in der Landwirtschaft, heute etwa 1,5%).
Das Zusammenbrechen der gesetzlichen Rentensystems käme einem politischem Versagen von bisher ungeahnten Ausmaßes gleich. Mittlerweile haben sich Rentenansprüche von etwa 6 Bill. Euro angesammelt. Etwa 3,5 Bill. Euro davon sind tatsächlich "durch Beitragszahler gedeckt". D.h. 2,5 Bill. Euro fehlen in den Rentenkassen in den nächsten Jahrzehnten und würden als Staatsverschuldung aufgedeckt, wenn die Zahlungen aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden müssen. Die Pensionen für die Beamten steigen ebenfalls an. Berechnungen etwa des statistischen Bundesamtes erwarten für die Jahre zwischen 2025 und 2050 den Höhepunkt des Ungleichverhältnisses zwischen Leistungsempängern und Einzahler. Unberücksichtigt blieb bei der Untersuchung allerdings die Arbeitsproduktivität, die jährlich so ansteigt, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 1957 konstant sind.
Die Umlagefinanzierung
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul A. Samuelson bezeichnete umlagefinanzierte Rentensysteme einst als "the biggest Ponzi Game ever". Als Ponzi-Spiel bezeichnet man die Finanzierung von Auszahlungen über die Aufnahme von Krediten, deren Rückzahlung man wieder durch die Aufnahme neuer Kredite leistet. Auf Deutsch gibt es für derartige Finanzierungskonzepte auch den Begriff "Schneeballsystem". Das Konzept der Umlagefinanzierung sieht vor, dass die jeweiligen Renten aus der aktuellen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft bezahlt werden. 1957 wurde die Rentenentwicklung zunächst an die Entwicklung der Netto-Löhne angekoppelt.
Die Generation der ersten Rentenbezieher nach dem Zweiten Weltkrieg/Dritter Weltkrieg wurde bezahlt, obwohl das Geld, was sie selbst in die Rentenkasse eingezahlt hatten, durch Hyperinflation 1923 und Währungsreform 1948 nichts mehr wert war. Das Scheitern dieses ersten kapitalgedeckten Verfahrens führte nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur Einführung des Umlagesystems.
Mit der seit den 70er Jahren sinkenden Lohnquote, einem stagnierenden Bruttosozialprodukt sowie steigender Arbeitslosigkeit und den versicherungsfremden Leistungen im Zuge der deutschen Einheit gerät die Finanzierung des Umlagesystems zunehmend unter Druck.
Dabei spielt die Alterszusammensetzung der Bevölkerung EINE wenn auch keinswegs die entscheidende Rolle. Fragen von Produktivitätsentwicklung, Wachstum, Zuwanderung, Verteilung usw. sind zu berücksichtigen.
Lösungen?
Alle Lösungs- resp. Gegenmaßnahmen können im Wesentlichen in folgende Bereiche eingeteilt werden:
- B1 Erhöhen der Beiträge
- B2 Reduzieren der Leistungen
- B3 Erhöhen des Rentenalters
- B4 Einspeisen von Geldern aus anderen Quellen
- B5 Reduktion des Bedarfs
Die Politik verfolgt nun seit Jahrzehnten hauptsächlich folgende Ansätze um die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten:
- A. Das Erhöhen der Beiträgsquoten der Arbeitenden und Senkung der Beitragsquoten der Unternehmen (B1)
- B. Das Reduzieren der Leistungen an die Rentenempfänger und (B2)
- C. steigende Zuschüsse in das Rentenversicherungssystem aus Steuergeldern (B4)
Zuletzt auch:
- D. Kinderfreundliche Politik/Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- E. Förderung der privaten Vorsorge (B5)
- F. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und damit Erhöhung der Zahl der Beitragszahler (B1)
Weitere restriktive Maßnahmen scheinen nur eine Frage der Zeit:
- G. Das Erhöhen des minimalen oder durchschnittlichen Alters für den Rentenbezug (B3)
- H. Erweiterung der Versicherungsspflicht auf Personen, die bisher nicht beitragspflichtig waren (B1)
Je nach persönlichem Standpunkt und politischer Position werden eine oder mehrere dieser Ansätze prioritär resp. undurchführbar.
Selten in der öffentlichen Debatte sind Maßnahmen wie etwa:
- I. Umverteilung der steigenden Produktivität
- J. Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen (B1)
Lösungen zur Unterfinanzierung des Rentensystems werden zahlreiche diskutiert, wobei in der deutschen Öffentlichkeit und zahlreichen Medien der Glaube an den notwendigen Zusammenbruch des Umlagerentensystems eine Art Allgemeingut zu sein scheint. Die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge werden großteils ignoriert, beziehungsweise die politischen Gestaltungsmöglichkeiten geleugnet oder unterschätzt.
Kinderfreundliche Politik
Um dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken, soll der Anreiz für das "Kinderkriegen" erhöht werden. Dies reicht von Steuererleichterungen für Familien, Erhöhung des Kindergeldes (ironisch auch als "Kinderwurfprämien" bezeichnet) über die Erhöhung des Erziehungsgeldes bis zur kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule usw.
Ein weiterer Vorschlag ist das Projekt der - möglicherweise verfassungswidrigen - Kinderrente, die denjenigen, der für Nachwuchs sorgt, finanziell besser stellen soll.
Allerdings gehen diese Konzepte oft stillschweigend davon aus, dass die Kinder auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und damit Beiträge für Rentner zahlen würden. Probleme, welche Folgen durch die Arbeitslosigkeit der Kinder, eine Scheidung mit einseitigem Sorgerecht oder auch durch den vorzeitigen Tod eines Kindes auf die Kinderrentner zukämen, werden dabei nicht berücksichtigt.
Immigration
Als weiteres Maßnahmenbündel gegen diesen Trend wird Zufluss, Ansiedelung und Integration von Migranten (auch Flüchtlingen und Asylsuchenden) angesehen, was zu einer Verjüngung der Bevölkerungsstruktur beitragen soll. Dabei ist eine Generation später eine Lösung für diese dann im Rentenalter angekommenen Migranten zu suchen.
Leistungskürzung, Renteneintrittsalter
Ein weiterer Ansatz zur Lösung der Rentenproblematik ist, dass die Dauer der Einzahlungen erhöht und die Dauer der Leistungen verringert wird. Dies kann einerseits durch Reduzierung der Ausbildungsdauer (Deutschland hat die längsten Ausbildungszeiten) erreicht werden, andererseits durch immer später erfolgende Auszahlungen mittels einer Verschiebung des Rentenbeginns von 65 auf 67 oder 70 Jahren. Wenn dabei aber nicht eine Möglichkeit zur Berufsausübung (Problem Altersarbeitslosigkeit zum Teil schon ab 50 Jahren) erreicht wird, wird das Problem nicht gelöst.
Neue Säulen
Zudem wird versucht, die Bedeutung der gesetzlichen Rente zu verringern, indem der Staat seine Bürger dazu bewegt, verstärkt in die private Altersvorsorge zu investieren, bei gleichbleibend hohen Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung. Das Problem ist nur, dass für die Seite der privaten Vorsorge erst Entlastung auf der anderen Seite, der Abgabenseite, geschaffen werden müsste.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Derzeit wird zudem das Problem durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Da mehr Menschen arbeitslos sind und daher auch keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung vornehmen können, andererseits die laufenden Rentenzahlungen an die Rentner dennoch geleistet werden müssen, gerät das Rentensystem zusätzlich in Schieflage.
thumb|300px|Werbung für Lebensversicherung 1929
Kapitaldeckung
Trotz der augenfälligen Schwierigkeiten wird aber auch Kritik an privaten kapitaldeckenden Verfahren geäußert und gegenüber gestellt.
Kritiker wenden ein, dass erhebliche Risiken langfristig auch in einer ausschließlich kapitalgedeckten Rentenfinanzierung stecken: Das eingezahlte Kapital ist - wie sich in der Vergangenheit durch Börsencrash und Inflation gezeigt hat - niemals ohne Verlustrisiko anzulegen oder zu investieren.
Weblinks und Literatur
- Sondernemorandum: Gegen erfundene Sachzwänge: Für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung
- Hintergründe und Bewertungen zur Rentenreform 2000
- Alternativen zur rot-grünen Rentenreform
- Telepolis: Wir könnten uns mehr Rentner leisten
