Rundfunk-Urteil
Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Rundfunk-Urteilen geprägt. Die bis heute (je nach Zählung) elf Rundfunk-Urteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den Anfängen der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten bis zum heutigen dualen Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk begleitet und deren Rahmenbedingungen konkretisiert.
| Inhaltsverzeichnis |
1. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 12, 205-264 Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961)
- Staatsfreiheit des Rundfunks
- Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung (Art.30 GG)
- Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte (Art. 73 Nr.7 GG)
2. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 31, 314 Umsatzsteuer (1971)
- Rundfunkanstalten sind nicht "gewerblich oder beruflich" im Sinne des Steuerrecht, denn sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze
- Rundfunk darf nicht dem "freien Spiel der Kräfte" überlassen werden, sondern ist Sache der Allgemeinheit
3. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 57, 295 FRAG (1981)
- Zulässigkeit privaten Rundfunks
- Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung
- Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert; dabei bestehen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten als binnenplurales oder außenplurales (Markt-) Modell
4. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 73, 118 Niedersachsen (1986)
5. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)
6. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 83, 238 WDR (1991)
7. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 87, 181 Hessen3 (1992)
- Finanzierung
8. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 90, 60 Gebührenurteil (1994)
9. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 92, 203 EG-Fernsehrichtlinie (1995)
- Kompetenz der EG
- EG-Fernsehrichtlinie
10. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 97, 228 Kurzberichterstattung (1998)
- Kurzberichterstattungsrecht
11. Rundfunk-Urteil
BVerfGE 97, 298 Extra Radio Hof (1998)
- Grundrechtsfähigkeit privater Rundfunkveranstalter
Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
</div> Kategorie:Medienrecht Kategorie:Medien Kategorie:Rundfunk
