Sächsische Staatskanzlei
Die Sächsische Staatskanzlei existiert seit 1995. Derzeitiger Chef ist Hermann Winkler (CDU)
Vorgänger:
- 1995 - 1999 Günter Meyer (CDU)
- 1999 - 2001 Thomas de Maizière (CDU)
- 2001 - 2002 Georg Brüggen (CDU)
- 2002 - 2004 Stanislaw Tillich (CDU)
Aufgaben der Staatskanzlei
- Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik
- grundsätzliche Fragen der Bundes- und Landesverfassung im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 63 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung
- Prüfung beschlossener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Gegenzeichnung des *Ministerpräsidenten
- grundsätzliche Fragen des Staatsgebietes und seiner Einteilung
- Verkehr mit dem Landtag
- Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern
- Koordination der Arbeit der Sächsischen Staatsregierung in Bundes- und Europaangelegenheiten
- Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund und bei der Europäischen Union
- Koordinierung der internationalen Beziehungen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den *Nachbarstaaten einschließlich der Unterstützung der Arbeit der Euroregionen und der EU-Förderprogramme Interreg III
Staatskanzlei