Sozialdemokratische Partei der Schweiz
| Basisdaten | |
|---|---|
| Gründungsdatum: | 21. Oktober 1888 |
| Präsident: | Hans-Jürg Fehr |
| Fraktionspräsidentin | Hildegard Fässler |
| Mitglieder: | ca. 39'000 |
| Website: | www.sp-ps.ch |
| Nationalrat | 52 Sitze (23.3%) |
| Ständerat | 9 Sitze (19.6%) |
| Frauenanteil |
|
| Bundesräte | |
| Kantonale Parlamente | 589 Sitze (20.1%) |
| Kantonale Regierungen | 30 Sitze (18.5%) |
Die politisch links stehende Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS; franz.: Parti socialiste suisse PS) ist eine der vier Bundesratsparteien der Schweiz.
| Inhaltsverzeichnis |
Geschichte
Gründung
Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der SPS beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.
Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.
Das Majorz-Wahlverfahren des Nationalrates hinderte die Partei, trotz Stimmenzuwachs, am Ausbau ihrer politischen Macht. Die erste von der SP lancierten Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative via Referendum vom Volk angenommen.
1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen um „für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren“.
Der Landesstreik
Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im von Gewerkschaftsbund und SP organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und schickte sogar Truppen. Unter diesem Druck wurde nach vier Tagen der Streik beendet. Der Streik hatte trotzdem politische Auswirkungen. Die 48-Stunden Woche wurde eingeführt, und für das Jahr 1919 wurden Nationalratswahlen im Verhältniswahlrecht ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.
Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete „Diktatur des Proletariats“ während der Übergangsphase vom kapitalistischen Klassenstaat zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei sich nicht der Dritten, der Kommunistischen Internationalen, anzuschliessen. Parteilinke stiegen daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei der Schweiz. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationalen an.
Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste „rote“ Regierung mit Léon Nicole als Präsident. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwörte die SP der „Diktatur des Proletariats“ ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf „freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage" blieb aber weiterhin ein Ziel.
Die SP wird Regierungspartei
Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform trat der einzige SP-Bundesrat Max Weber 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten „Zauberformel“ blieb die SP in der Opposition. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem „Boden der Demokratie“ bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Das sechste und heute immer noch gültige Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichteten Volkspartei, deren oberstes Ziel sie soziale Gerechtigkeit ist. 1983 wurde Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Lilien Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt. Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später wurde die erste Frau für die SP in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt.
Vertretung im Parlament
Nach den Wahlen 2003 ist sie mit 52 Sitzen (23.3%) im Nationalrat und 9 Sitzen im Ständerat vertreten und somit hinter der SVP zweitstärkste Partei der Schweiz. Parteipräsident ist Nationalrat Hans-Jürg Fehr aus Schaffhausen.
Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist sie im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten, gegenwärtig durch Micheline Calmy-Rey (Departement für auswärtige Angelegenheiten) und Moritz Leuenberger (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
Positionen
Im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien Europas, namentlich Deutschlands und Großbritanniens, fällt die SP Schweiz oft durch deutlich linkere Positionen auf. Die SP streben nach den bilateralen Verträgen den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union an. Weitere Ziele sind die Strafbefreiung des Cannabis-Konsums, die Sicherung der AHV durch Nationalbankgewinne und Goldreserven und die Schaffung einer Einheitskrankenkasse. Der Sparpolitik der Bürgerlichen Parteien sowie restriktiven Asylgesetzen haben die Sozialdemokraten den Kampf angesagt.
Personen
BundesrätInnen
| 1943 bis 1951 | Ernst Nobs |
| 1951 bis 1953 | Max Weber |
| 1959 bis 1969 | Willy Spühler |
| 1959 bis 1973 | Hans-Peter Tschudi |
| 1969 bis 1977 | Pierre Graber |
| 1973 bis 1983 | Willy Ritschard |
| 1977 bis 1987 | Pierre Aubert |
| 1987 bis 1993 | René Felber |
| 1983 bis 1995 | Otto Stich |
| 1993 bis 2002 | Ruth Dreifuss |
| seit 1995 | Moritz Leuenberger |
| seit 2002 | Micheline Calmy-Rey |
ParteipräsidentInnen
| 1888 bis 1889 | Alexander Reichel |
| 1890 bis 1891 | Albert Steck |
| 1892 bis 1894 | Eugen Wullschleger |
| 1894 bis 1896 | Wilhelm Fürholz |
| 1897 | Karl Zgraggen |
| 1898 | Paul Brandt |
| 1898 bis 1901 | Otto Lang |
| 1901 bis 1902 | Joseph Albisser |
| 1902 bis 1908 | Gottfried Reimann |
| 1909 bis 1910 | Eduard Kessler |
| 1911 | Hans Näher |
| 1912 bis 1916 | Fritz Studer |
| 1916 bis 1917 | Emil Klöti |
| 1918 | Jakob Gschwend |
| 1919 | Gustav Müller |
| 1919 bis 1936 | Ernst Reinhard |
| 1937 bis 1952 | Hans Oprecht |
| 1953 bis 1962 | Walther Bringolf |
| 1962 bis 1970 | Fritz Grüter |
| 1970 bis 1974 | Arthur Schmid |
| 1974 bis 1990 | Helmut Hubacher |
| 1990 bis 1997 | Peter Bodenmann |
| 1997 bis 2000 | Ursula Koch |
| 2000 bis 2004 | Christiane Brunner |
| seit 2004 | Hans-Jürg Fehr |
Siehe auch
Politische Parteien in der Schweiz