Sozialgesetzbuch I

Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – [[1]] stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Institutionen werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Sozialversicherungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren SGB bindend.

Basisdaten
Titel:	Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil –
Kurztitel:	Sozialgesetzbuch I
Abkürzung:	SGB I
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Sozialrecht
FNA:	860-1
Datum des Gesetzes:	11. Dezember 1975 (BGBl I S. 3015)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1976 (§ 44: 1978)
Letzte Änderung durch:	Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 821)
Inkrafttreten der letzten Änderung: ¹⁾	30. März 2005 (Art. 32 Gesetz BGBl. I S. 818, 836)
Ein Teil der Änderungen nach Art. 3 des früheren Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 tritt erst am 1. Oktober 2005 in Kraft (BGBl. I S. 3242, 3259, 3298).
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Inhaltsverzeichnis

1 Ziel und Aufgaben

2 Geschichte

3 Aufbau

3.1 Erster Abschnitt: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte
3.2 Zweiter Abschnitt: Einweisungsvorschriften
3.3 Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches
3.4 Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

Ziel und Aufgaben

Die Aufgaben werden in § 1 Absatz 1 wie folgt beschrieben:

„Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.“

Geschichte

Vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs war seit dem 19. Juli 1911 die Reichsversicherungsordnung (RVO) gesetzliche Grundlage der Sozialversicherung. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die RVO durch viele Ergänzungen und Sonderbestimmungen immer unübersichtlicher. Deshalb wurden ab 1975 immer wieder Teile der RVO durch Bücher des Sozialbesetzbuches abgelöst.

Aufbau

Das SGB I ist in vier Abschnitte aufgeteilt:

Erster Abschnitt: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

- § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
- § 2 Soziale Rechte
- § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung
- § 4 Sozialversicherung
- § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
- § 6 Minderung des Familienaufwands
- § 7 Zuschuss für eine angemessene Wohnung
- § 8 Kinder- und Jugendhilfe
- § 9 Sozialhilfe
- § 10 Teilhabe behinderter Menschen

Zweiter Abschnitt: Einweisungsvorschriften

- Erster Titel: Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
  - § 11 Leistungsarten
  - § 12 Leistungsträger
  - § 13 Aufklärung
  - § 14 Beratung
  - § 15 Auskunft
  - § 16 Antragstellung
  - § 17 Ausführung der Sozialleistungen

- Zweiter Titel: Einzelne Leistungen und zuständige Leistungsträger
  - § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung
  - § 19 Leistungen der Arbeitsförderung
  - § 19a (weggefallen)
  - § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
  - § 20 (weggefallen)
  - § 21 Leistungen der gesetzliche Krankenversicherung
  - § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
  - § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
  - § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
  - § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
  - § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
  - § 25 Kindergeld und Erziehungsgeld
  - § 26 Wohngeld
  - § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
  - § 28 Leistungen der Sozialhilfe
  - § 28a Leistungen der Grundsicherung
  - § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches

- Erster Titel: Allgemeine Grundsätze
  - § 30 Geltungsbereich
  - § 31 Vorbehalt des Gesetzes
  - § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
  - § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
  - § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten
  - § 33b Lebenspartnerschaften
  - § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten
  - § 35 Sozialgeheimnis
  - § 36 Handlungsfähigkeit
  - § 36a Elektronische Kommunikation
  - § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

- Zweiter Titel: Grundsätze des Leistungsrechts
  - § 38 Rechtsanspruch
  - § 39 Ermessensleistungen
  - § 40 Entstehen der Ansprüchen
  - § 41 Fälligkeit
  - § 42 Vorschüsse
  - § 43 Vorläufige Leistungen
  - § 44 Verzinsung
  - § 45 Verjährung
  - § 46 Verzicht
  - § 47 Auszahlung von Geldleistungen
  - § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
  - § 49 Auszahlung bei Unterbringung
  - § 50 Überleitung bei Unterbringung
  - § 51 Aufrechnung
  - § 52 Verrechnung
  - § 53 Übertragung und Verpfändung
  - § 54 Pfändung
  - § 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld
  - § 56 Sonderrechtsnachfolge
  - § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
  - § 58 Vererbung
  - § 59 Ausschluss der Rechtsnachfolge

- Dritter Titel: Mitwirkung des Leistungsberechtigten
  - § 60 Angabe von Tatsachen
  - § 61 Persönliches Erscheinen
  - § 62 Untersuchungen
  - § 63 Heilbehandlung
  - § 64 Berufsfördernde Maßnahmen
  - § 65 Grenzen der Mitwirkung
  - § 65a Aufwendungsersatz
  - § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
  - § 67 Nachholung der Mitwirkung

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

- § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuchs
- § 69 Stadtstaaten-Klausel
- § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht

Sozialrecht in Deutschland

Sozialgesetzbücher I-XII: ▪ (I) Allgemeiner Teil ▪ (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende ▪ (III) Arbeitsförderung ▪ (IV) Gemeinsame Vorschriften ▪ (V) Krankenversicherung ▪ (VI) Rentenversicherung ▪ (VII) Unfallversicherung ▪ (VIII) Kinder- und Jugendhilfe ▪ (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ▪ (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ▪ (XI) Pflegeversicherung ▪ (XII) Sozialhilfe ▪

Ausbildungsförderung ▪ Reichsversicherungsordnung ▪ Alterssicherung der Landwirte ▪ Krankenversicherung der Landwirte ▪ Bundesversorgungsgesetz ▪ Kriegsopferversorgungsgesetz ▪ Bundeskindergeldgesetz ▪ Wohngeldgesetz ▪ Adoptionsvermittlungsgesetz ▪ Unterhaltsvorschussgesetz ▪ Bundeserziehungsgeldgesetz ▪ Altersteilzeitgesetz ▪ Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch ▪ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung