Supreme Court
Der Supreme Court ist im US-amerikanischen Rechtssystem ein oberster Gerichtshof. Diesen gibt es sowohl in jedem einzelnen Bundesstaat als auch auf Bundesebene. Im deutschen Sprachgebrauch ist mit Supreme Court meist das oberste Bundesgericht der gesamten USA gemeint.
Der Supreme Court ist der einzige amerikanische Gerichtshof, der explizit in der Verfassung vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Appellationsgerichte auf Bundesebene (Federal Courts of Appeals) und – eine Stufe darunter – 95 Bezirksgerichte auf Bundesebene (Federal District Courts) ein. Der Supreme Court oder Oberste Gerichtshof kommt in Washington, D.C. zusammen; die anderen Bundesgerichte sind landesweit auf die Städte verteilt.
Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, das Bundesrecht oder Bundesverträge betreffen. Außerdem sind sie für das Seerecht zuständig sowie für solche Fälle, bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Berufungsfälle der unteren Gerichte vom Supreme Court verhandelt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um Streitigkeiten über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von einzelnen Bundesstaaten verabschiedet wurden.
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Besetzung
Der Präsident der USA nominiert Richterkandidaten, welche dann nach Befragung und Zustimmung durch den US-Senat in ihr Amt berufen werden. Das Gericht setzt sich stets aus acht beigeordneten Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, es gibt auch kein Pensionsalter für sie. Wie alle anderen Richer auch können sie durch das Impeachment-Verfahren durch den Kongress abgesetzt werden. Rücktritte wegen schlechter Gesundheit kommen jedoch regelmäßig vor.
Derzeitige Mitglieder
(in Klammern, durch welchen Präsidenten wann nominiert)
Vorsitzender
Chief Justice of the United States William H. Rehnquist (Richard Nixon, 1972; als Vorsitzender: Ronald Reagan, 1986)
Beigeordnete Richter
- John Paul Stevens (Gerald Ford, 1975)
- Sandra Day O'Connor (Ronald Reagan, 1986)
- Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986)
- Anthony M. Kennedy (Ronald Reagan, 1988)
- David H. Souter (George H. W. Bush, 1990)
- Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991)
- Ruth Bader Ginsburg (Bill Clinton, 1993)
- Stephen G. Breyer (Bill Clinton, 1994)
Verfahrensablauf
Der Verfahrensablauf vor dem Supreme Court ist immer der Selbe. Berufungsanträge werden von Anwälten, die eine spezielle Zulassung besitzen müssen eingereicht. Diese Anträge werden dann von den 9 Richtern geprüft, und anschließend entscheiden sie, ob sie den Fall vor Gericht anhören. Entscheiden die Richter den Fall nicht anzuhören ist das Verfahren beendet. 90 % der Anträge scheitern bereits hier. Für die zugelassenen Anträge werden mündliche Verhandlungen anberaumt.
Die Mündliche Verhandlung verläuft nach strengen Regeln. Die Richter betreten den Raum in einer Zeremoniellen Art und weise. Wenn die Verhandlung beginnt klopft der oberste Gerichtsdiener (Marshall) 2 mal mit seinem Hammer auf den Tisch und verkündet:
"The honorable the Chief Justice and the Associate Justices of the Supreme Court of the United States. Oyez, Oyez, Oyez, all Persons having buissness befor the Honorable of the Supreme Court are admonished to draw near and give their attention, for this court is now sitting. God safe the united states and this honorable court."
Deutsche Übersetzung: "Seine Ehren der vorsitzende Richter und die beigeordneten Richter des obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Hört, hört, hört: Alle Personen, die dem obersten Gerichtshof ein Anliegen zu unterbreiten haben sind aufgefordert vorzutreten und aufzumerken, denn die Sitzung des Gerichtshofes ist eröffnet. Gott schütze die Vereinigten Staaten und dieses Gericht".
Der Chief Justice eröffnet darauf hin die Sitzung und ruft den ersten Fall auf. Nun treten die Anwälte in Aktion.
Jeder Anwalt bekommt nun 30 Minuten Zeit um am Rednerpult seine Argumente vorzubringen, und sie gegen die Fragen der Richter zu verteidigen. Zeugen werden nicht gehört. Der Chief Justice beendet die Sitzung mit den Worten: "The Case is submitted" ("Der Fall wird zur Entscheidung angenommen").
Danach ziehen sich die Richter zurück und bereden den Fall auf ihren Konferenzen. Es finden einige Probeabstimmungen statt, und am Ende steht die richtige Abstimmung. Ist der Chief Justice in der Mehrheit, so fällt ihm die Aufgabe zu die Auffassung des Gerichtes zu verfassen, er kann diese Aufgabe jedoch einem der anderen Richter übergeben. Ist er in der Minderheit, so hat er diese Pflicht da, und die Auffassung der Mehrheit wird von dem ältesten Richter der Mehrheit selbst geschrieben oder auch delligiert.
Nachdem der Beschluss geschrieben ist wird er entweder in einer öffentlichen Sitzung vorgelesen, oder er wird bei unwichtigeren Entscheidungen schrifftlich herausgegeben.
Bedeutende Entscheidungen
Die folgende Tabelle gibt Auskunft über einige bedeutende Fälle, in denen der Supreme Court Recht gesprochen hat. Diese Liste ist selbstverständlich nicht vollständig und wird hoffentlich in der Zukunft länger. Links in der Fall-Spalte verweisen auf die Fallentscheidungen des Gerichts im englischen Original.
| Jahr | Fall | Zusammenfassung | |
|---|---|---|---|
| 1803 | Marbury v. Madison |
Supreme Court stellt fest, dass es das Recht hat, Gesetze des Kongresses als verfassungswidrig und damit ungültig zu erklären. | |
| 1810 | Fletcher v. Peck |
Der Supreme Court stellt fest, dass auch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten nicht von der Verfassung abweichen dürfen und notfalls vom Gericht invalidiert werden. | |
| 1832 | Worcester v. Georgia |
Die Bundesregierung allein ist für die Beziehungen zu den amerikanischen Ureinwohnern zuständig. Bundesstaaten dürfen in deren Angelegenheiten nicht eingreifen. | |
| 1833 | Barron v. Baltimore |
Die Grundrechte der Bill of Rights sind nicht unbedingt bindend für die einzelnen Bundesstaaten. Dies wurde mit hilfe des 14. Verfassungszusatzes aufgehoben. | |
| 1856 | Dred Scott v. Sandford |
Schwarze können niemals Bürger der Vereinigten Staaten werden, da sie minderwertig sind und sie haben keinerlei Rechte in der Verfassung. Dieser Fall wird oft als eine der Ursachen des amerikanischen Bürgerkriegs angesehen. | |
| 1869 | Texas v. White |
Bundesstaaten ist es nicht erlaubt, sich von den USA loszulösen. | |
| 1880 | Strauder v. West Virginia |
Schwarze generell von Juries (Geschworenengerichten) auszuschließen ist verfassungswidrig, weil es gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt. | |
| 1896 | Plessy v. Ferguson |
Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. | |
| 1954 | Brown v. Board of Education |
Rassentrennung ist verfassungswidrig in allen Fällen. Dieser Fall negiert Plessy v. Ferguson. | |
| 1963 | Gideon v. Wainwright |
Das Recht auf einen Anwalt ist absolut und hängt auch nicht vom Vermögen des Angeklagten ab. Regierungen müssen Anwälte für solche Fälle bereitstellen, wo der Angeklagte keinen eigenen bezahlen kann. | |
| 1965 | Griswold v. Connecticut |
Bundesstaaten können Mittel zur Schwangerschaftsverhütung nicht verbieten, da es gegen das implizite Recht der Privatsphäre verstößt. | |
| 1966 | Miranda v. Arizona |
Verdächtige, die von der Polizei vernommen werden, müssen vorher über ihre Rechte informiert werden. | |
| 1967 | Loving v. Virginia |
Das Verbot von Ehen zwischen Schwarzen und Weißen ist verfassungswidrig. Siehe auch: Mischehe. | |
| 1972 | Roe v. Wade |
Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht als Folge des impliziten Rechts der Privatsphäre. | |
| 1976 | "153" Gregg v. Georgia |
Wiedereinführung der Todesstrafe | |
| 1986 | Bowers v. Hardwick |
Gesetze gegen Homosexualität sind rechtskräftig, wenn sie Teil der bundesstaatlichen Polizeigewalt darstellen. | |
| 2000 | Bush vs. Gore |
Dieses Urteil ist im Jahr 2000 von vielen Seiten her kritisiert worden. Die Richter entschieden mit 7 zu 2 Stimmen, dass die Nachzählungen im Bundesstaat Florida, nach denen Al Gore der Sieger in diesem Staat und damit Sieger der Präsidentschaftswahlen war, gegen die Verfassung verstießen. Dies hatte zur Folge, dass George W. Bush gegen den Willen der Mehrheit der Amerikaner zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Auffällig ist, dass die Entscheidung genau im Mehrheitsverhältniss getroffen wurden, dass zwischen republikanischen und demokratischen Richtern besteht (7 republikanische Richter, 2 Demokraten). Daher wurde den Richtern oft eine politische Entscheidung unterstellt. (Mehrheitsführer: William H. Rehnquist, O'Connor, Scalia). | |
| 2003 | Lawrence v. Texas |
Gesetze gegen Homosexualität sind verfassungswidrig, da sie gegen das implizite Recht der Privatsphäre verstoßen. Dieser Fall negiert Bowers v. Hardwick. | |
| 2004 | Rasul v. Bush |
Die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terroristen haben das Recht, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. | |
| 2004 | Roper v. Simmons |
Mit diesem Urteil entschieden die Richter, dass die Hinrichtung von Minderjährigen gegen die Verfassung verstößt. Mehrheitsführer war Richter Anthony Kennedy, was überraschend war, da er eigentlich zum konservativen Flügel des Gerichtes gezählt wurde. |
Weblinks
- Supreme Court of the United States
- Die Zeit: Recht oder rechts
- Umfassende Sammlung von Fällen, inklusive Audioaufnahmen von mündlichen Verhandlungen