Systematische Struktur Deutsches Recht

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Das positive Recht lässt sich in drei Bereiche unterteilen:

Privatrecht: Dieses regelt die Beziehungen der Einzelnen zueinander auf der Grundlage von Gleichheit und Selbstbestimmung. Hierzu gehören beispielsweise das bürgerliche Recht (Schuld-, Sachen-, Familien, Erbrechts usw.) als allgemeines Privatrecht, Handelsrecht (Aktienrecht, Genossenschaftsrecht, Wertpapierrecht, Gesellschaftsrecht usw.) als Sonderprivatrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (Marken- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht usw.) sowie das Transportrecht (Speditions-, Fracht-, Eisenbahnfracht-, Seefrachtrecht usw.).
Öffentliches Recht: Dieses umfasst die Beziehungen des Einzelnen zu Trägern hoheitlicher Gewalt, der staatlichen Hoheitsträger unter- sowie der Staaten zueinander. Hierzu gehören beispielsweise das Europarecht, Völkerrecht, Staats- und Verfassungsrecht, allgemeine und besondere Verwaltungsrecht. In Abgrenzung zum Privatrecht ist das öffentliche Recht das Sonderrecht des Staates.
Strafrecht: Das Strafrecht als selbständiger Teil des öffentlichen Rechts sanktioniert bestimmte Gesetzesverstöße mit dem Einsatz von Kriminalstrafe. Geregelt ist das Strafrecht im StGB und in einzelnen Vorschriften anderer Gesetze (sog. Nebenstrafrecht).

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, da die Zuordnung zu dem einen oder dem anderen Rechtsgebiet über das anzuwendende Recht und den Rechtsweg entscheidet.

Das Rechtssystem erfährt fortlaufende Anpassungen.

Politische Ziele wie z. B. soziale Gerechtigkeit führen im Zusammenwirken mit geänderten Rahmendaten (Bevölkerungsstruktur, Internationalisierungsdruck, EU-Integration) zu einer fortlaufenden Änderung des Rechts durch die Gesetzgebung; Rechtsnormen werden durch die Verfassungsorgane (Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats) oder die Landtage verabschiedet und durch die Exekutive via Rechtsverordnungen, durch Kommunen und Körperschaften via Satzungen ergänzt.
Insbesondere Generalklauseln ermächtigen den Richter zur Lösung von Interessenkonflikten im Einzelfall und befördern dadurch die Rechtsfortbildung.
Nicht zuletzt wird durch die freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft dem Bedürfnis nach einheitlichen Regelungen Rechnung getragen. Hier sind insbesondere der die freiwillige Selbstkontrolle zum Jugendschutz und der deutsche Werberat zu nennen.

Inhaltsverzeichnis

Privatrecht

Bürgerliches Recht (BGB)
- Allgemeine Lehren
- Schuldrecht
  - Allgemeines Schuldrecht
    - Allgemeines Leistungsstörungsrecht
    - Allgemeine Geschäftsbedingungen
  - Besonderes Schuldrecht
    - Kaufvertrag
    - Tauschvertrag
    - Schenkung
    - Kreditvertrag
    - Mietvertrag
    - Pachtvertrag
    - Leihe
    - Dienstvertrag
      - Arbeitsvertrag (siehe Arbeitsrecht)
    - Werkvertrag
      - Bauvertrag
    - Reisevertrag
    - Mäklervertrag
    - Auslobung
    - Auftrag
    - Verwahrung
    - Einbringung von Sachen bei Gastwirten
    - Gemeinschaft
    - Leibrente
    - Spiel
    - Wette
    - Bürgschaftsvertrag
    - Vergleich
    - Schuldversprechen
    - Schuldanerkenntnis
    - Anweisung
    - Schuldverschreibung auf den Inhaber
  - Gesetzliche Schuldverhältnisse
    - Recht der unerlaubten Handlungen
    - Bereicherungsrecht
    - Geschäftsführung ohne Auftrag
- Sachenrecht
  - Allgemeine Lehren
  - Mobiliarsachenrecht
  - Grundstücksrecht
- Familienrecht
  - Bürgerliche Ehe
  - Verwandtschaft
    - Abstammung
    - Unterhaltspflicht
    - Elterliche Sorge
    - Beistandschaft
    - Adoption
  - Vormundschaft
  - Rechtliche Betreuung
  - Pflegschaft
- Erbrecht
  - Erbfolge
  - Testament
  - Erbvertrag
  - Pflichtteilsrecht
  - Erbunwürdigkeit
  - Erbverzicht
  - Erbschein
  - Erbschaftskauf

Handels- und Gesellschaftsrecht
- Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

Transportrecht
- Frachtvertrag
- Speditionsvertrag
- Lagervertrag
- Seehandelsrecht

Zivilprozessrecht
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Urkunden- und Wechselprozess
- Schiedsrichterliches Verfahren
- Internationales Zivilverfahrensrecht

Zwangsvollstreckungsrecht
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- Eidesstattliche Versicherung

Internationales Privatrecht

Arbeitsrecht

Grundbegriffe des Arbeitsrechts

Arbeitnehmer

Individuelles Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsrecht
- Grundrechte
- Staatsorganisationsrecht
- Staatskirchenrecht
- Verfassungsprozessrecht des Bundes, insbesondere Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Landesverfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht
- Handlungsformen der Verwaltung
  - Verwaltungsakt
  - Rechtsverordnung
  - Satzung
  - Verwaltungsrealakt
  - Verwaltungsprivatrecht
- Verwaltungsverfahrensrecht (Verwaltungsverfahren)
  - Verwaltungsorganisationsrecht
  - Recht der öffentlichen Sachen und öffentlichen Einrichtungen
  - Staatshaftungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht
- Allgemeines Ordnungsrecht, auch Polizei- und Ordnungsrecht oder Gefahrenabwehrrecht
- Besonderes Ordnungsrecht
  - Straßenverkehrsrecht
  - Lebensmittelrecht
  - Jugendschutzrecht
  - Bauordnungsrecht in den Landesbauordnungen
  - Bestattungswesen
  - Gewerberecht (Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts, das nicht insgesamt Ordnungsrecht ist; siehe unten )
- Öffentliches Dienstrecht
  - Beamtenrecht
  - Soldatenrecht
  - Richterliches Dienstrecht
  - Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, insbesondere Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
- Schulrecht (Landesrecht)
- Hochschulrecht, insbesondere Hochschulrahmengesetz und Landeshochschulgesetze
- Wehrrecht
- Zivildienstrecht
- Krankenhausrecht
- Straßenrecht
- Planungsrecht
  - Raumordnungsrecht
    - Raumordnungsgesetz des Bundes
    - Landesplanungsgesetze
  - Städtebaurecht (= Bauplanungsrecht), insbesondere Baugesetzbuch
- Wirtschaftsverwaltungsrecht
  - Allgemeines Gewerberecht
  - Besonderes Gewerberecht
    - Handwerksrecht
    - Gaststättenrecht
    - Energiewirtschaftsrecht, insbesondere Energiewirtschaftsgesetz
    - Eisenbahnrecht
    - Postrecht (nicht obsolet durch Privatisierung: jetzt Recht der sektorspezifischen Marktregulierung)
    - Telekommunikationsrecht (nicht obsolet durch Privatisierung: jetzt Recht der sektorspezifischen Marktregulierung)
    - Eisenbahnrecht
  - Recht des öffentlichen Auftragswesens (Vergaberecht)
  - Kartellrecht, insbesondere Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  - Außenwirtschaftsrecht
  - Subventionsrecht
- Umweltrecht
  - Immissionsschutzrecht, insbesondere Bundesimmissionsschutzgesetz
  - Abfallrecht, insbesondere Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
  - Wasserrecht, insbesondere Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetze
  - Naturschutzrecht, insbesondere Bundesnaturschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetze
  - Gefahrstoffrecht
  - Atomrecht, insbesondere Atomgesetz
  - Recht der privilegierten Energieträger, insbesondere Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Treibhausgasemissionszertifikatehandelsgesetz
- Öffentliches Medienrecht
  - Presserecht
  - Rundfunkrecht
  - Recht der neuen Medien, Internetrecht
- Haushaltsrecht
- Kommunalrecht
  - Kommunalverfassungsrecht
    - Landkreisordnungen
    - Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungsrecht der Länder)
    - Amtsordnungen (in einigen, v.a. norddeutschen Bundesländern)
    - Kommunalwahlrecht
  - Kommunales Wirtschaftsrecht
    - Zweckverbandsrecht
    - Gemeindehaushaltsrecht
    - Gemeindekassenrecht
    - Eigenbetriebsrecht

Verwaltungsprozessrecht
- Verwaltungsgerichtsordnung

Sozialrecht

Rentenrecht

Ausbildungsförderungsrecht

Arbeitsförderungsrecht

Sozialhilferecht

Sozialgerichtsgesetz - prozessuales Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Steuerrecht

Abgabenordnung

Finanzgerichtsordnung

Einkommensteuerrecht
- Einkommensteuergesetz
- Körperschaftsteuergesetz
- Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Gewerbesteuerrecht
- Gewerbesteuergesetz

Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuergesetz

Finanzmonopole

Strafrecht

materielles Strafrecht
- Allgemeine Lehren
  - Begehen durch Unterlassen
  - Vorsatz
  - Fahrlässigkeit
  - Irrtum
  - Schuldunfähigkeit
  - Versuch
  - Täterschaft und Teilnahme
  - Notwehr und Notstand
    - Notwehr
    - Notwehrexzess
    - Rechtfertigender Notstand
    - Entschuldigender Notstand
  - Strafen
    - Freiheitsstrafe
    - Geldstrafe
    - Vermögensstrafe
    - Nebenstrafe
    - Nebenfolgen
  - Strafbemessung
    - Tateinheit
    - Tatmehrheit
  - Strafaussetzung zur Bewährung
  - Maßregeln der Besserung und Sicherung
  - Verjährung
    - Verfolgungsverjährung
    - Vollstreckungsverjährung
- Einzelne Tatbestände (Auswahl)
  - Friedensverrat
  - Hochverrat
  - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
  - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
  - Straftaten gegen ausländische Staaten
  - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
    - Wahlfälschung
    - Wahlbehinderung
  - Straftaten gegen die Landesverteidigung
    - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
    - Störpropaganda gegen die Bundeswehr
    - Anwerben für fremden Wehrdienst
  - Widerstand gegen die Staatsgewalt
  - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
    - Hausfriedensbruch
    - Landfriedensbruch
    - Bildung terroristischer Vereinigungen
    - Volksverhetzung
    - Amtsanmaßung
    - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  - Geld- und Wertzeichenfälschung
  - Falsche uneidliche Aussage und Meineid
    - Falsche uneidliche Aussage
    - Meineid
    - Eidesgleiche Bekräftigungen
    - Falsche Versicherung an Eides Statt
    - Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
    - Verleitung zur Falschaussage
  - Falsche Verdächtigung
  - Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
  - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
  - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  - Straftaten gegen die Ehre
    - Beleidigung
    - Verleumdung
  - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
    - Verletzung des Briefgeheimnisses
    - Ausspähen von Daten
  - Straftaten gegen das Leben
    - Mord
    - Totschlag
    - Tötung auf Verlangen
    - Schwangerschaftsabbruch
    - Aussetzung
    - Fahrlässige Tötung
  - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
    - Körperverletzung
    - Gefährliche Körperverletzung
    - Schwere Körperverletzung
    - Fahrlässige Körperverletzung
  - Straftaten gegen die persönliche Freiheit
    - Menschenraub
    - Verschleppung
    - Kinderhandel
    - Freiheitsberaubung
    - Erpresserischer Menschenraub
    - Geiselnahme
    - Nötigung
    - Bedrohung
  - Eigentums- und Vermögensdelikte
    - Diebstahl und Unterschlagung
      - Diebstahl
      - Besonders schwerer Fall des Diebstahls
      - Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl
      - Unterschlagung
      - Haus- und Familiendiebstahl
      - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
    - Raub und Erpressung
      - Raub
      - Schwerer Raub
      - Raub mit Todesfolge
      - Räuberischer Diebstahl
      - Erpressung
      - Räuberische Erpressung
    - Begünstigung und Hehlerei
    - Betrug und Untreue
      - Betrug
      - Computerbetrug
      - Subventionsbetrug
      - Kapitalanlagebetrug
      - Versicherungsmissbrauch
      - Erschleichen von Leistungen
      - Kreditbetrug
      - Untreue
      - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
      - Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
    - Urkundenfälschung
      - Urkundenfälschung
      - Fälschung technischer Aufzeichnungen
      - Mittelbare Falschbeurkundung
      - Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
      - Fälschung von Gesundheitszeugnissen
    - Insolvenzstraftaten
      - Bankrott
      - Verletzung der Buchführungspflicht
      - Gläubigerbegünstigung
      - Schuldnerbegünstigung
    - Strafbarer Eigennutz
      - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
      - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
      - Wucher
      - Jagdwilderei
    - Straftaten gegen den Wettbewerb
      - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
    - Sachbeschädigung
      - Sachbeschädigung
      - Datenveränderung
      - Computersabotage
      - Gemeinschädliche Sachbeschädigung
      - Zerstörung von Bauwerken
      - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
  - Gemeingefährliche Delikte
    - Brandstiftung
    - Schwere Brandstiftung
    - Herbeiführen einer Brandgefahr
    - Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
    - Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
    - Herbeiführen einer Überschwemmung
    - Gemeingefährliche Vergiftung
    - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
    - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
    - Gefährdung des Straßenverkehrs
    - Trunkenheit im Verkehr
    - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
    - Gefährdung einer Entziehungskur
    - Unterlassene Hilfeleistung
  - Straftaten gegen die Umwelt
    - Gewässerverunreinigung
    - Bodenverunreinigung
    - Luftverunreinigung
  - Straftaten im Amt
    - Vorteilsnahme
    - Bestechlichkeit
    - Vorteilsgewährung
    - Bestechlichkeit
    - Aussageerpressung
    - Parteiverrat

Strafprozessrecht
- Strafprozessordnung
- Jugendgerichtsgesetz (materielles und formelles Jugendstrafrecht)

Kriminologie

Europarecht

Europarecht im engeren Sinne (Recht der europäischen Gemeinschaften)
- Primäres Gemeinschaftsrecht (Gründungsverträge inkl. Protokollen, allgemeine Rechtsgrundsätze):
  - Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    - Unionsbürgerschaft (vgl. Art. 17 I EGV)
    - Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft
      - Warenverkehrsfreiheit (vgl. Art. 23-31 EGV)
      - Personenverkehrsfreiheiten
        Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. Art. 39 EGV)
        Niederlassungsfreiheit (vgl. Art. 43 EGV)
      - Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art. 49 EGV)
      - Kapitalverkehrsfreiheit (vgl. Art. 56 EGV)
    - Wettbewerbsregeln (vgl. Art. 81-89 EGV)
  - Vertrag über die Europäische Union
    - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (vgl. Art. 11-28 EUV)
    - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS; auch: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, ZBJI; vgl. Art. 29-42 EUV)
  - Grundrechte (vgl. Art. 6 II EUV bzw. Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
  - Allgemeines Willkürverbot
  - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - Grundsatz des Vertrauensschutzes
  - Grundsatz der Rechtssicherheit
- Sekundäres Gemeinschaftsrecht:
  - Verordnungen (vgl. Art. 249 II EGV)
  - Richtlinien (vgl. Art. 249 III EGV)
  - Entscheidungen (vgl. Art. 249 IV EGV)
  - Empfehlungen und Stellungnahmen (vgl. Art. 249 V EGV)

Europarecht im weiteren Sinne umfasst zusätzlich noch z.B.:
- Europarat
  - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- Westeuropäische Union (WEU)
- Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire (CERN)
- European Conference of Ministers of Transport (ECMT)
- European Patent Organization (EPO)
- European Space Agency (ESA)
- Nordischer Rat
- NATO

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