Verwaltungsethik
Verwaltungsethik (als Teilbereich der angewandten Ethik) kann als die Erarbeitung und Verwirklichung korrekter, gut begründeter Verhaltensstandards in öffentlichen Verwaltungen definiert werden.
Im deutschsprachigen Raum ist der Begriff "Verwaltungsethik" bislang wenig verbreitet. Gründe hierfür liegen offenbar in der stark auf Legalität ausgerichteten Rechts- und Verwaltungskultur.
Im Gegensatz hierzu steht etwa der anglo-amerikanische Raum, in welchem "public ethics" ein wichtiges, seit langem diskutiertes Themenfeld ist. Dies wird oft im Zusammenhang damit gesehen, dass hier traditionell eher ein Interesse an moralischen Fragen als an gesetztem Recht vorherrscht.
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Ethik in der Verwaltungswissenschaft
In der deutschsprachigen Verwaltungswissenschaft verfassten Hofmeister (2000) in der Schweiz sowie Faust (2003) in Deutschland die ersten umfassenderen Abhandlungen über das Thema Verwaltungsethik.
In älteren (rechtswissenschaftlichen) Literaturbeiträgen wurde der Verwaltungsethik bestenfalls eine marginale Rolle zugebilligt: Eher sah man Handlungsbedarf bezüglich stetiger Vermehrung bzw. Perfektionierung von Rechtsnormen. Folgerichtig lag der Fokus auf einer Spezifizierung des Strafrechts und Disziplinarrechts und einer daraufhin gerichteten Kontrolle der Bediensteten. Verwaltungsethisch relevante Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuchs sind etwa Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.
Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen. Das Ideal des deutschen Berufsbeamten wird mittels §§ 52 ff Bundesbeamtengesetz eher in Richtung eines duldsamen, aufopferungsbereiten und hingebungsvollen Untertanen gelenkt. Die in diesem Kontext zuweilen angeführte Remonstration vermag an dieser Einschätzung wenig zu ändern: Sie fristet bis heute in der Verwaltungspraxis ein Schattendasein.
Aktuellere (organisationspsychologische) Beiträge argumentieren indes differenzierter: Es sei unzureichend, dem Individuum allein die Einhaltung "harter" rechtlicher Regulierungen (Compliance) abzufordern. Es spielten vielmehr auch gruppenbezogene und "weiche" Phänomene in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Verhaltenswissenschaftliche Studien zeigen die Notwendigkeit des Auf- bzw. Ausbaus intrinsischer Motivation, um die Integrität öffentlicher Verwaltungen nachhaltig zu verankern.
Aktuell ist zudem die (politik-)wissenschaftliche Diskussion um Governance bzw. Good Governance offenbar bezüglich verwaltungsethischer Fragen in beachtlichem Maße anschlussfähig. Sie zeigt insbesondere, dass ethikbewusster Wandel nicht allein die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist, sondern dass vielmehr auch externe Akteure ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen haben.
Deutlich macht der bisherige Ethikdiskurs nicht zuletzt auch, dass allgemeine Phänomene des Wertewandels eine zentrale Rolle spielen. In der Verwaltungswissenschaft wird somit immer häufiger das Verhältnis analysiert zwischen
- "klassischen" Errungenschaften (z.B. Amtsgeheimnis, Gleichbehandlung, Gerechtigkeit) und
- "neuen" Werten und Postulaten wie etwa Verwaltungstransparenz und Effizienz.
siehe auch: New Public Management , Kommunitarismus , Public Management , Bürokratie , Max Weber , Zivilgesellschaft
Ethik in der Verwaltungspraxis
In jüngster Zeit befasst sich jedoch auch die deutsche Verwaltungspraxis zunehmend mit ethischen Fragestellungen. Ursachen hierfür sind vor allem in folgenden vier - sich teilweise überschneidenden - Problembereichen zu erblicken:
- Fälle aufgedeckter Korruption und Vetternwirtschaft in ungeahntem Ausmaß (etwa in Beschaffungs-/Baubehörden sowie im Gesundheitswesen)
- Zweifelhafte Praktiken an Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die gegen Prinzipien guter Wissenschaft verstoßen (z.B. Manipulation statistischer Daten)
- Rasante Verwaltungsreformen und Privatisierungen mit erweiterten Ermessensspielräumen, Interessenkonflikten und lückenhaften Kontrollen
- Ethisch fragwürdige Anwendung physischer bzw. psychischer Gewalt (z.B. bei Polizei und Bundeswehr)
Die materiellen und immateriellen Schäden aus Ethik-Skandalen sind immens; ihr Ausmaß entzieht sich - wegen der enorm hohen Dunkelziffer - jeder seriös fundierten Schätzung. Immer mehr wird in diesem Zusammenhang auch der progrediente Verlust an Vertrauen in die öffentliche Verwaltung thematisiert.
Die kritische Öffentlichkeit ist nach allem Anschein jedoch immer weniger bereit, diese Eklats humorig-schulterzuckend als "Gschmäckle" bzw. "Klüngel" abzutun: Seit einiger Zeit formieren sich zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs (z.B. Transparency International, TI), die zunehmenden Druck auf Politik und Verwaltung ausüben, sich ethischer Problemfelder nachhaltig anzunehmen. In diesem Zusammenhang erfährt der von TI jährlich publizierte Corruption Perceptions Index (CPI) ein beachtliches Maß an öffentlicher Resonanz.
Aber auch internationale Politikakteure (z.B. Europäische Union) sowie Denkfabriken (z.B. Bertelsmann Stiftung) wirken verstärkt auf nationale Entscheider ein, um Überlegungen zu einer expliziten Verwaltungsethik zu intensivieren. Bei international vergleichenden Studien hat sich herausgestellt, dass verwaltungsethische Konzepte stark von der Rechts- und Verwaltungstradition des jeweiligen Staates abhängen: Sie sind zum einen eher Bestandteil der - weitgehend unsichtbaren - Organisationskultur, oder sie sind zum anderen eher in - expliziten - Normen und Regeln verankert.
siehe auch: Lobbyismus , Public Private Partnership , Klimapflege , Korruption in der EU , Sponsoring , Mobbing
Strategisches Integritätsmanagement
Verwaltungsethische Problemlagen offenbaren somit eine Fülle komplexer, tief greifender, oft kulturell bedingter Phänomene. Immer mehr setzt sich daher die Erkenntnis durch, dass diese nur mittels eines ganzheitlichen Ansatzes zu bearbeiten sind: Ausschließlich auf die Tugend einzelner Personen zu hoffen, greift regelmäßig zu kurz; ebenso verfehlt wäre es aber auch, sich lediglich auf die institutionenethische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu konzentrieren.
Konkrete Fragestellungen im Rahmen einer praxisorientierten Verwaltungsethik sind etwa:
- Wie können erhöhte Transparenz und verstärkte Partizipation des Bürgers ermöglicht werden (z.B. durch ein Informationsfreiheitsgesetz)? Inwiefern stehen Datenschutz-Fragen hiermit im Zusammenhang?
- Wie ist das zunehmend auftretende Phänomen Whistleblowing einzuschätzen?
- Inwieweit kann das Internet integritätsfördernd wirken (z.B. durch E-Government bei Auftragsausschreibung/-vergabe, Hinweise auf Fehlverhalten via BKMS)?
- Welche Möglichkeiten bieten die Organisationsentwicklung und die Personalentwicklung (z.B. durch Job-Rotation, systematische Eignungsdiagnostik)?
- Inwiefern sind monetäre Anreize bzw. Sanktionen integritätssteigernd?
- Wie sieht ein ethikorientiertes Leitbild für öffentliche Verwaltungen aus?
- Was können "klassische" Aufsichts- und Kontrollinstanzen (z.B. Interne Revision, Rechnungshof) bewirken?
- Welche Rolle kann einem Ombudsman bzw. einer Ethik-Kommission zuwachsen?
- Inwieweit besteht in öffentlichen Verwaltungen die Gefahr, "zuviel des Guten" zu tun?
siehe auch: Reputation , Informationsfreiheit , Mediation , Konfliktmanagement
Literatur
- Ahlf, Ernst-Heinrich (2000): Ethik im Polizeimanagement, 2. Auflage, Wiesbaden. ISSN 0174-5433 ; 42
- Behnke, Nathalie (2004): Ethik in Politik und Verwaltung, Baden-Baden. ISBN 3-8329-0953-2
- Faust, Thomas (2003): Organisationskultur und Ethik: Perspektiven für öffentliche Verwaltungen, Berlin. ISBN 3-86504-032-2
- Hofmeister, Albert (Hrsg.) (2000): Brauchen wir eine neue Ethik in der Verwaltung?, Bern. ISBN 3-908128-40-4
- Maravic, Patrick von (2005): Public Management Reform und Korruption - Ein Literaturbericht. In: Reichard, Christoph / Budäus, Dietrich / Schauer, Reinbert (Hrsg.): Public und Nonprofit Management - aktuelle Forschungsergebnisse aus Deutschland und Österreich, Linz, S. 117-141. ISBN 3-85487-810-9
Weblinks
- SGVW - Schweizerische Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften
- Universität Potsdam: Public Management (Verwaltungsethik)
- Freie Hansestadt Bremen: Antikorruptionsstelle
- Landeskriminalamt Niedersachsen: Korruptionsbekämpfung
- European Group Of Public Administration: Ethics And Integrity Of Governance
