Volkszählungsurteil
Das Volkszählungsurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1983, mit dem erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde rechtlich anerkannt wurde. Das Urteil gilt allgemein als Meilenstein des Datenschutzes.
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Entwicklung
Nach den Bestimmungen des Volkszählungsgesetzes sollte im Jahre 1983 eine Volkszählung stattfinden. Die Erfassung sollte durch Beamte oder Beauftragte der öffentlichen Verwaltung von Tür zu Tür von statten gehen, da ein Registerabgleich durch die Behörden als zu fehleranfällig angesehen wurde. Die Volkszählung sollte nicht auf eine einfache Kopfzählung beschränkt bleiben, sondern auch andere Daten erheben.
Gegen das Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Sowohl die Bundesregierung als auch alle Länderregierungen mit Ausnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg hielten das Gesetz und das Vorhaben für verfassungsgemäß.
Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil stellte es fest, dass zahlreiche Vorschriften des Gesetzes erheblich und ohne Rechtfertigung in Grundrechte des Einzelnen eingriffen. Diese Vorschriften erklärte es für nichtig und das gesamte Gesetz für verfassungswidrig, da es die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Das Bundesverfassungsgericht leitete dieses Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) und aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Unantastbarkeit der Menschenwürde) ab.
Gerade für die automatisierte Datenverarbeitung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es "kein belangloses Datum" gebe. Vielmehr bedürfe gerade die Speicherung, Änderung und Verarbeitung personenbezogener Daten einer besonderen Rechtfertigung.
Umsetzung
Es wird die Ansicht vertreten, die vollständige Umsetzung des Volkszählungsurteils lasse weiter auf sich warten. Zwar haben die Länder und der Bund inzwischen sämtliche Datenschutzgesetze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst, jedoch bestehen nach Ansicht von Datenschützern auch heute noch zahlreiche Lücken im Grundrechtsschutz.
Literatur
- Ernst Benda, Helmut Simon, Konrad Hesse, Dietrich Katzenstein, Gisela Niemeyer, Hermann Heußner, Gisela Niemeyer, Johann Friedrich Henschel: BVerfGE 65, 1. In: Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Hrsg.): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 65, Mohr, Tübingen, S. 1-71, ISSN 0433-7646 (Die wesentlichen Ausführungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung beginnen mit Seite 44.)
Siehe auch
Weblinks
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