Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

Modèle:Vorlage:Neuigkeiten Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag sollte ursprünglich im Herbst 2006 stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt inzwischen jedoch der 18. September 2005.

Nach einer Mitteilung der Bundesregierung vom 23. Mai 2005 hat der Bundeskanzler die Absicht, am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage zu stellen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten der rot-grünen Koalition sich der Stimme enthalten, so dass dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird. Anschließend will Gerhard Schröder bei Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestags beantragen. Dieser hat dann drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

Dieses Verfahren ist verfassungsrechtlich umstritten, da das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall massive Bedenken angemeldet hatte.

Politischer Hintergrund

[[Bild:Muente_kirchentag.jpg|thumb|120px|Franz Müntefering 2005 in ]]

Nach der deutlichen Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 am 22. Mai 2005 erklärte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Neuwahl schon im Herbst 2005 herbeiführen zu wollen. Um 20 Uhr erklärte Bundeskanzler Schröder in einer kurzen Ansprache:

"Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

Verfahren zur Herbeiführung einer vorgezogenen Neuwahl

Nach dem Grundgesetz (GG) gibt es in Deutschland kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und daher kein verfassungsrechtlich formelles Verfahren für eine vorgezogene Neuwahl (anders als z.B. in Großbritannien, wo vorgezogene Neuwahlen den Regelfall darstellen). Es gibt dennoch drei Möglichkeiten, die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl herbeizuführen.

Vertrauensfrage

Siehe Hauptartikel: Vertrauensfrage (Grundgesetz)

Es wäre nach den Anträgen von Willy Brandt (1972) und Helmut Kohl (1983) das dritte Mal, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellt, sie zu verlieren.

Bundeskanzler Schröder kann gemäß Art. 68 GG im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Politisch hat man als Termin hierfür spätestens den 1. Juli 2005 anvisiert. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen mit einer hinreichend großen Zahl von Enthaltungen bzw. Nein-Stimmen sicherstellen, dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wird (sog. unechte Vertrauensfrage), also die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlt. Anschließend könnte der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Eine Auflösung müsste binnen 21 Tagen nach der Vertrauensfrage, eine Neuwahl binnen 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden (Art. 39 GG).

Der Wahltag würde vom Bundespräsidenten im Einvernehmen mit Bundes- und Länderregierungen festgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in einer diesbezüglichen Entscheidung zu einer vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl auf ähnliche Weise herbeigeführte vorgezogene Neuwahl festgestellt, dass es keineswegs der freien Disposition der Bundesregierung unterliege, so vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen (BVerfGE 62, 1). Vielmehr soll das Parlament kraft des normativen Charakters der 4-jährigen Legislaturperiode nach Möglichkeit auch so lang amtieren und der Bundeskanzler eine Bundestagsauflösung nur dann anstrengen dürfen, „wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag.“

Somit ist - wenn auch in wechselseitigen Grenzen - ein gewisser Vorrang der Parlamentsperiode vor den Regierungsinteressen gegeben.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist umstritten. Die Regierungsparteien haben eine – wenn auch knappe – Mehrheit von drei Parlamentssitzen. Außerdem konnten bisher alle Gesetzesentwürfe im Bundestag mit der Kanzlermehrheit verabschiedet werden. Daher müsste Bundespräsident Horst Köhler zunächst die Verfassungsmäßigkeit einer Bundestagsauflösung – insbesondere in Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung – kritisch prüfen.

Jerzy Montag (rechtspolitischer Experte der Grünen) sieht keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und sagte: "Wenn der Kanzler erklären will, dass er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist, dann muss er sich dies in der SPD-Fraktion suchen." Auch die 60 SPD-Abgeordneten der NRW-Landesgruppe wollen dem Kanzler das Vertrauen nicht entziehen.

Gescheiterte Kanzlerwahl

siehe Hauptartikel: Bundeskanzler (Deutschland)

Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Bundeskanzler Schröder zurücktritt, die anschließende Neuwahl eines Bundeskanzlers in drei Wahlphasen absichtlich zum Scheitern gebracht wird und der Bundespräsident anschließend den Bundestag gemäß Art. 63 Abs. 4 GG auflöst. Der Bundespräsident könnte Gerhard Schröder anschließend verpflichten, trotz des Rücktritts bis zur Neuwahl eines Nachfolgers durch den 16. Bundestag die Geschäfte weiterzuführen. Auch als geschäftsführender Bundeskanzler hätte er dieselben Befugnisse wie bisher.

Änderung des Grundgesetzes

siehe: Selbstauflösungsrecht

Organklage gegen den Bundespräsidenten

Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, könnten sich Bundestagsabgeordnete an das Verfassungsgericht wenden. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) kann man das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Auflösungsanordnung entscheiden lassen. Wäre die Parlamentsauflösung verfassungswidrig gewesen, würde man die Bundestagsabgeordneten in ihren Rechten verletzen: Obwohl sie vom Wähler ein Mandat bis Herbst 2006 erhalten haben, würde ihre Mitgliedschaft im Bundestag schon ein Jahr früher enden.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre noch vor dem angesetzten Wahltermin möglich. So wurde auch im Organstreitverfahren 1983 das Urteil innerhalb von sechs Wochen nach der Bundestagsauflösung – und damit zwei Wochen vor der Wahl – verkündet.

Ebenso könnte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren anstreben, falls der Bundespräsident nach verlorener Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags ablehnen sollte. Grundsätzlich ist der Bundespräsident nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Um einem Antrag des Bundeskanzlers stattzugeben, müsste der Bundespräsident sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt haben. Außerdem müsste die angestrebte Auflösung verfassungskonform sein.

Klagen gegen das Vorziehen der Bundestagswahl

Für den Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl haben mehrere kleine Parteien Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen. Klagen wollen die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Republikaner und das Zentrum; entweder in Form einer Organklage oder als Verfassungsbeschwerde. Auch die Familienpartei erwägt eine Klage für den Fall einer unverändert eingeforderten Mindestzahl von Unterstützerunterschriften.

Auch der grüne Abgeordnete Werner Schulz kündigte an, gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD und Grünen gegen die Bundestagsauflösung Organklage einzureichen.

Meinungsbild zur Vertrauensfrage

Unter Staatsrechtlern löst das Vorhaben nach Neuwahlen eine kontroverse Diskussion aus, die sich im Wesentlichen in 3 Gruppen zusammen fassen lässt:

Die Kritiker halten das Herbeiführen von Neuwahlen mittels Vertrauensfrage für verfassungswidrig, die Regierung könne allenfalls dieses Verfahren wählen, wenn sie daran zweifle, ob sie von der Parlamentsmehrheit getragen werde. Parlament ist der Bundestag und darin sei sich der Kanzler sicher, so dass er auf andere Organe wie etwa den Bundesrat nicht verweisen dürfe, nur weil seine Minderheitsunterstützung weiter geschwunden ist. Der Kanzler könne nur zurücktreten. (dazu zählen: Josef Isensee, Dieter Grimm, Rupert Scholz, Ernst Benda, Ingo von Münch, Hans Herbert von Arnim, Volker Epping, Christian Pestalozza, Hans-Peter Schneider, Rainer Wahl)
Die Befürworter halten Neuwahlen für zulässig, da sich die Regierung tatsächlich in einer politischen Krise befinde, die ihr die Durchsetzung ihrer Politik funktional nicht erlaube. Auf eine formale Festlegung hinsichtlich des Bundestags –unter Abgrenzung vom Bundesrat– komme es nicht an. (Ernst Gottfried Mahrenholz, Joachim Wieland, Peter Huber, Martin Oldiges, Dietrich Murswiek)
Die Pragmatiker verweisen darauf, die Regierung verfüge ohnehin nur über eine Mehrheit von drei Stimmen, und diese Mehrheit sei nunmehr noch „wackeliger“ geworden als zuvor schon. Der Bundeskanzler habe eine Einschätzungsprärogative, ob er die ihn tragende Mehrheit als hinlänglich sicher für seine Politik empfindet und die Vertrauensfrage stellt. Dies sei gegenwärtig durchaus vertretbar. (Georg Hermes, Joachim Rottmann, Hans-Hugo Klein, Roman Herzog)

In allen Meinungsgruppen finden sich Vertreter einer Verfassungsänderung mit dem Ziel eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments. Offen bleibt, welche Mehrheit im Parlament als Minimum festzulegen sei. Diskutiert wird eine Mehrheit von 2/3, von 3/4 oder gar 4/5 der Abgeordneten. (hier sind zu nennen: Ernst Benda, Ernst Gottfried Mahrenholz, Ingo von Münch)

Personelle Zusammensetzung

Auch der 16. Deutsche Bundestag wird aus 598 Abgeordneten zuzüglich etwaiger Überhangmandate bestehen. Obwohl es theoretisch möglich ist, diese Zahl im Bundeswahlgesetz noch so zu ändern, dass die Änderung bereits für die nächste Wahl gültig ist, ist die Praxis, dass eine Änderung des Bundestagswahlrechtes immer erst für die übernächste Wahl, also hier die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, Anwendung findet. Die Wahlkreiszusammensetzung wird allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verändert. Thüringen wird (von 10 auf 9) einen Wahlkreis verlieren, Bayern (von 44 auf 45) einen hinzugewinnen. Die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten wird damit etwas verringert.

Politische Konstellation

SPD

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Jahr 2003 angekündigt, 2006 wieder als Bundeskanzler kandidieren zu wollen. Die Fortführung der rot-grünen Koalition galt seither als Ziel der SPD-Spitze. Dies hat sich wohl geändert. Eine eindeutige Festlegung für den Koalitionspartner fehlt bisher. Deshalb ist auch eine große Koalition von SPD und CDU möglich.

Gleichzeitig sind einige SPD - Politiker bemüht, sich deutlich von den Grünen abzusetzen. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, man wolle keinen Mopsfledermaus - Wahlkampf führen.

Die SPD-Linke erwägt angeblich, auf dem Parteitag einen Gegenkandidaten zu Schröder antreten zu lassen und lehnt einen Wahlkampf mit der Agenda 2010 ab. Sie möchte die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I verlängern und die Kranken- und Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung umbauen.

Grüne

Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, mit Joschka Fischer an der Spitze für eine erneuerte rot-grüne Koalition zu kämpfen.

Daniel Cohn-Bendit bezeichnete in der taz vom 6. Juni 2005 das Projekt von WASG und PDS als "fundamental-sozialistische Positionierung", die "inhaltlich perspektivlos" sei, "weil sie rückwärts ist, back to the Eighties, back to the Fifties." Hiergegen sollten sich die Grünen abgrenzen. Die Grüne Partei müsse "die Menschen erregen" und "intellektueller Herausforderer sein", sie könne "nicht den Platz einer ruhigen und geborgenen Heimat bieten."

FDP

Anders als 2002, wird die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Stattdessen hat die FDP-Spitze am 23. Mai 2005 erklärt, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebe.

CDU/CSU

Die CDU/CSU strebt für die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablösung der gegenwärtigen Bundesregierung an. Die Union wird von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Kanzlerkandidatin geführt werden. Als Kanzlerkandidaten waren aber zuvor auch der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Gespräch. Allerdings war Angela Merkel bereits nach der für ihren Kandidaten erfolgreich verlaufenen Bundespräsidentenwahl 2004 als Favoritin betrachtet worden.

PDS

Die PDS, die mit nur zwei (direktgewählten) Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestag vertreten ist, möchte 2005 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Der beliebteste PDS-Politiker Gregor Gysi tritt trotz seiner gesundheitlichen Probleme als Spitzenkandidat an.

WASG

Im Januar 2005 hat sich die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG) gegründet, die sich links von SPD und den Grünen positioniert.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schnitt sie mit 2,2% für eine neu gegründete Partei zwar gut ab, ihre Chancen, aus eigener Kraft die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, scheinen aber eher gering. In einem Wahlbündnis mit der PDS wären die Chancen jedoch hoch einzuschätzen. Ein solches Bündnis hat Oskar Lafontaine am 24. Mai 2005 angeregt und im Falle des Zustandekommens seine Unterstützung zugesagt.

Nach Einschätzung von Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, könnte ein Linksbündnis 7 bis 8 Prozent der Stimmen erreichen. Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter hielt im ZDF heute Journal "10 % unter optimalen Bedingungen" für möglich, rechnet aber unter normalen Bedingungen auch mit ca. 7 bis 8 Prozent der Stimmen für eine neue Linkspartei.

Der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst schloss eine Kandidatur auf der PDS-Liste aus. Statt dessen schlug er die Neugründung einer gemeinsamen Partei vor. Dem steht entgegen, dass eine solche Partei 90 Tage vor der Wahl existieren müsste, um bei der Wahl antreten zu dürfen, beim angenommenen Wahltermin also am 20. Juni 2005. Eine Gemeinsame Kandidatur von PDS und WASG wird auch von vielen Mitgliedern und Wählern gefordert. Nach dem Austritt Oskar Lafontaines aus der SPD und dessen Ankündigung, für ein Linksbündnis aus WASG und PDS als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, kam jedoch Bewegung in die Diskussion. Auf ihrem Treffen am 12. Juni 2005 beschlossen die Führungsgremien der Partei ein Zusammengehen mit der PDS zu befürworten, die sich bereit erklärt hatte, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen. Strittig ist allerdings noch die Frage des Namens, unter der die Liste bei der Bundestagswahl antreten soll. Der PDS-Vorschlag Demokratische Linke/PDS war bei der WASG-Basis auf breite Ablehnung gestoßen.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und PDS als „ganz klare Herausforderung“ für die SPD an.

Rechtsextreme

Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU an, bundesweit gemeinsam antreten zu wollen. Begründet liegt dies vor allem darin, dass in verschiedenen Bundesländern meist nur eine der rechten Parteien Erfolge verzeichnen konnte. Einer Listenverbindung steht allerdings das Wahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt. Daher will formal nur die NPD antreten, auf den Landeslisten kandidieren aber auch DVU-Kandidaten. Bei der Europawahl 2009 soll dann die DVU antreten. Diese Strategie war bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich, aber schon in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erreichte die NPD nicht einmal mehr 1% der Stimmen und erlebte damit auch einen finanziellen Rückschlag. Inzwischen hat die NPD angekündigt, dass sie fünf Direktmandate, u. a. in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, gewinnen will.

Andere Parteien

Die anderen Parteien werden aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl 2005 keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben.

Vom Einzug von Parteien, die derzeit nicht (in Fraktionsstärke) im Bundestag vertreten sind, kann abhängen, ob das rot-grüne Lager mit SPD und Grünen oder das schwarz-gelbe Lager mit CDU/CSU und FDP eine eigene Mehrheit im Bundestag erhalten werden. Sollte dies für keines der beiden Lager der Fall sein, so besteht die Möglichkeit einer Großen Koalition oder einer von der PDS unterstützten rot-grünen Koalition, was diese allerdings schon ausschloss. Ein Nicht-Einzug von derzeit nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien würde ebenfalls die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit der Mandate für die CDU/CSU bei einem Abschneiden zwischen 45 und 50 Prozent erhöhen.

Siehe auch

Weblinks

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