Warnstreik
| 24px|Baustelle | Beurteilung: Dieser Artikel ist zu unverständlich formuliert. Eine konkrete Begründung findet sich evtl. auf der Diskussionsseite des Artikels. Kannst du zu diesem Text ein Themengebiet feststellen, so weise bitte auf der Diskussionsseite des jeweiligen Portals auf die nötige Überarbeitung hin. |
Diese Parallelität zu laufenden Tarifverhandlungen verstößt grundsätzlich gegen das Ultima-Ratio-Prinzip (siehe BAG GS v. AP Nr.43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), welches festlegt, dass Arbeitskampfmaßnahmen erst nach Scheitern der Tarifverhandlungen ergriffen werden dürfen.
Im Urteil des BAG v. 17. Dezember 1976 wurde der Warnstreik aber privilegiert, verhandlungsbegleitende Warnstreiks waren fortan möglich. Erst nach Kritik aus der Literatur hat das BAG dann in seiner Entscheidung v. 21. Juni 1988 (AP Nr. 108 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) diese Rechtsprechung aufgegeben.
Aufgrund der in der Entscheidung vom 21. Juni 1988 festgestellten Unmöglichkeit, das Scheitern der Verhandlungen formell festzustellen, ist es der Gewerkschaft aber weiterhin möglich, jederzeit einen Warnstreik auszurufen und so klar zu machen, dass sie die Verhandlungen als gescheitert betrachtet.
Kategorie:Politik
Kategorie:Streik
Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
</div>